Medienmitteilung vom 30. März 2014, Alternative – die Grünen Kanton Zug

Die Alternativen – die Grünen des Kantons Zug haben die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Die Mitgliederversammlung sagt NEIN zum Kauf neuer Kampfflugzeuge und JA zum Mindestlohn. Diese beiden Parolen fielen einstimmig. Die Parolen zur Pädophilen-Initiative und der Hausarztmedizin wurden von den Grünen Schweiz übernommen.
 
Keine Verschleuderung von Steuermilliarden

Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als drei Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten. Weitere Millionen braucht es für den Umbau von Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien. Über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets mehr als zehn Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. Mit Sparpaketen und Steuererhöhungen muss jene Summe hereingeholt werden, die bei der Armee wegen der neuen Jets aufgestockt wurde.
 
Ja zu fairen Löhnen, von denen man anständig leben kann

Die Schweiz ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Diesen Reichtum haben die Arbeitnehmenden geschaffen. Trotzdem verdient fast ein Zehntel weniger als 22 Franken pro Stunde, also bei voller Arbeit weniger als 4000 Franken pro Monat (x12). Dass 330‘000 hart arbeitende Menschen so wenig verdienen, ist unwürdig und eine Schande für die reiche Schweiz. Betroffen sind viele Berufe, von der Schuh-Verkäuferin über die Flugbegleiterin bis zum Gartenbauer. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative schützt die Schweizer Löhne vor Lohndumping. Und ein Ja schützt faire Unternehmen vor der Billigkonkurrenz.

Nein zur Pädophilen-Initiative

Wir Alternativen – die Grünen teilen die Ziele der Initiative von „Marche Blanche“: Pädokriminalität muss dringend besser bekämpft werden, um Kinder und junge Menschen besser zu schützen. Die Initiative ist aber nicht geeignet um diese Ziele zu erreichen. Sie geht den Grünen zudem nicht weit genug. Mit dem indirekten Gegenvorschlag können Richter und Richterinnen nicht nur ein Berufsverbot aussprechen, sondern auch den Kontakt zwischen Täter und Opfer verbieten oder ein Rayonverbot festlegen. Diese Massnahmen schützen die Kinder besser, da die Sexualstraftäter und –täterinnen oft aus dem engsten Familienkreis kommen. Anders als die Initiative ahndet das revidierte Strafgesetz neben physischer auch psychische Gewalt. Zudem schützt der indirekte Gegenvorschlag nicht nur Kinder und Minderjährige sondern auch Opfer von häuslicher Gewalt. Sogar Opfer von Menschenhandel können von den Schutzmassnahmen des indirekten Gegenvorschlags profitieren. Dadurch sind die zentralen Punkte der Volksinitiative aufgenommen und bereits auf gesetzlicher Ebene verankert. Die unverhältnismässige Initiative ist deswegen nicht mehr nötig.

Ja zur medizinischen Grundversorgung
Die Grünen haben die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ unterstützt und werden den direkten Gegenvorschlag ebenfalls unterstützen, da er konkrete und effiziente Massnahmen zum Vorteil der Hausarztmedizin bietet. Der direkte Gegenvorschlag wird flankiert mit einem Masterplan der eine grössere Anerkennung der universitären Ausbildung und durch eine finanzielle Aufwertung vorsieht.

 >> Mehr zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014

Kontakt:
Jolanda Spiess-Hegglin, Co-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug
praesidium@alternative-zug.ch