NEIN zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter«
 
1. Steuerausfälle: Gemäss Schätzungen von Bund und Kantonen sind bei einer Annahme der Initiative Steuerausfälle in der Höhe von 600 Millionen Franken zu erwarten. Diese müssten von allen bezahlt werden.
 
2. Doppelte Bevorteilung der Hausbesitzer: Die Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ führt zu einer doppelten Ungleichbehandlung: zwischen den Generationen sowie zwischen MieterInnen und EigentümerInnen im Rentenalter.
 
3. Statt steuerlicher Eigentumsförderung für sicheres Wohnen im Alter, setzen die Grünen auf gezielte Fördermassnahmen für staatliches und genossenschaftliches generationenübergreifendes Wohnen.
 
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JA zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «jugend + musik»
 

1. Musik ist positiv für die Gesellschaft: Die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen dar. Musik wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen auswirken könne.
 
2. Gesetzliche Festigung der Jugendmusikförderung: Die drei Kernanliegen der Initiative werden mit dem direkten Gegenvorschlag explizit aufgenommen:
    – Musikunterricht an den Schulen hochwertig gestalten
    – Grundsätze für den Zugang der Jugend zum Musizieren festlegen
    – Grundsätze für die Begabtenförderung festlegen
 
3. Wahrung der Kantonshoheit: Der Gegenvorschlag respektiert das föderalistische System der Schweiz, indem der Bund nur dort subsidiär Vorschriften erlassen kann, wo zwischen den Kantone keine Harmonisierung der Ziele erreicht wird.

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JA zur Volksinititiative «Schutz vor Passivrauchen»
(Diese Initiative hat in Grünen Reihen aber auch viele Gegner.)
 
1. Gesundheit: Die eidgenössische Volksinitiative sorgt dafür, dass niemand am Arbeitsplatz oder in einem öffentlich zugänglichen Raum unfreiwillig mitrauchen und damit seine Gesundheit aufs Spiel setzen muss.
 
2. Gesundheitskosten und Jugendschutz: Die eidgenössische Volksinitiative senkt langfristig die Gesundheitskosten und trägt zu einem wirksamen Jugendschutz bei.
 
3. Einheitliche Gesetzgebung: Die eidgenössische Volksinitiative ermöglicht eine einheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen für die ganze Schweiz.
 
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