Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Auch im Kanton Zug zeigt sich, dass im Kampf um reiche Steuerzahlende eine Ungleichbehandlung zwischen schweizerischen und ausländischen Personen in Kauf genommen wird.
Diese speziellen Steuerrabatte für Ausländer stellen eine Diskriminierung von Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar und untergraben die Steuermoral. Wir fordern die Regierung auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die sich an der Steuergerechtigkeit und dem Verfassungsgrundsatz der „Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ orientiert. Die speziellen Regelungen und Ausnahmen führen nur zu oft zu Verstimmungen mit wichtigen Handelspartnern.
Wie der Regierungsrat selber sagt, haben die knapp 80 Personen mit Pauschalbesteuerung im Kanton Zug einen vernachlässigbaren Einfluss auf diverse Bereiche unseres Lebens. Warum also soll um jeden Preis daran festgehalten werden? Gerechnet auf die 67’000 Steuersubjekte in Zug, sind also nur 0.12 Prozent – pauschal besteuert. Ein wahrlich kleiner Teil.

Doch wie das Einzel-Beispiel Johnny Hallyday in einem anderen Kanton zeigt, kann ein winziger Teil das Fass zum Überlaufen bringen. Es ist anzunehmen, dass insbesondere Frankreich verstärkt Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hat, was zum uns bekannten Steuerstreit der Schweiz mit der EU geführt hat. Denn EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Deutschland stossen sich schon lange an den Steuerpraktiken der Schweiz, welche ihnen Steuersubstrat entzieht.
Klar, die Aussagen der EU sind mit Blick auf die immer noch bestehenden Steuerpraktiken in einigen EU-Staaten eine etwas gar fadenscheinige Argumentation.

Ich bin der Meinung, dass Wettbewerb eine sinnvolle Sache ist. Wettbewerb muss aber auch fair sein. Auch im Steuerbereich ist fairer Wettbewerb möglich! Was damit gemeint ist, erläutert zum Beispiel Matthias Glasmeyer in seiner Dissertation. Er verfasste sie am Institut für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen.

Laut Glasmeyer beruht der faire Steuerwettbewerb auf dem Leistungsprinzip. Das heisst der Steuerwettbewerb beruht im Prinzip auf einer Leistung des Staates und einer Gegenleistung der Personen, welche von der Leistung des Staates profitieren. Steuern sind nach der nationalen Steuergesetzgebung zu entrichten. Und zwar nicht als Leistung für eine konkrete Gegenleistung des Staates, sondern vielmehr als Ausdruck der Zugehörigkeit und der grundsätzlichen Zustimmung zur Notwendigkeit des Staates. Kurz gesagt: Steuern zahlen ist Staatsbürgerpflicht. Daraus ergibt sich dann auch das Recht, gleichermassen an den Schutz- und Sozialleistungen des Staates teilzunehmen.

Wenn also eine Privatperson ihr Einkommen nicht dort korrekt versteuert, wo es erzielt worden ist, dann entzieht sich diese der Staatsbürgerpflicht. Die individuelle Steuerpflicht wird auch angegriffen, sobald individuelle Steuerverträge geschlossen werden. Beispiel: Pauschalbesteuerung. Solche Einzelverträge zwischen Bürger und Staat widersprechen also den Prinzipien der Steuergerechtigkeit und schädigen die soziale Integration. Auch Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden. Dabei geht es nicht nur um die legale, sondern auch um die moralische Pflicht eines Unternehmens. Dieses profitiert von den Leistungen eines Staates und soll dann diesem Staat auch den ihm gebührenden Anteil an Steuern abliefern.

Ein fairer Steuerwettbewerb muss also auf Regeln basieren, welche für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichermassen gelten. Demnach verstossen jegliche Formen von Steuerprivilegien, sei es für Private oder Unternehmen, gegen die Prinzipien eines fairen Steuerwettbewerbs.

Die Alternativen wenden sich gegen den in die falsche Richtung laufenden Steuerwettbewerb und fordern den Abbau von allen Sonderprivilegien wie zum Beispiel der Pauschalbesteuerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass der Kanton Zug neben seinen attraktiven Steuerregelungen auch noch Sonderprivilegien nötig hat?!

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.