Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Dame und Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

 

220`000 Männer und Frauen arbeiten in der Schweiz in der Pflege! Laut einer Studie wird der psychische Gesundheitszustand des Pflegepersonals von der Politik und den Institutionen unterschätzt!
«20-40% der Pflegefachkräften zeigen Symptome von Burn-Out!»
«Fast niemand im Pflegeberuf hält mehr als ein 80% Pensum aus!»
«Mit mehr diplomierten Fachkräften liessen sich jährlich 1,5 Milliarden Franken sparen und 200 Tote verhindern!»
«Allein den Fokus auf mehr ausgebildetes Personal zu setzen, löst das Problem des Kräftemangels nicht. Es gilt zu verhindern, dass der Nachwuchs durch zu hohe Belastung wieder aus dem Beruf aussteigt und dazu müssen eben auch die Rahmenbedingungen angepasst werden».
Dies sind Aussagen aus einem Bericht im Beobachter 23. Okt. 2020

«Die Frustration der Pflegefachkräfte steigt und die Motivation sinkt!» (Aussage in 10 vor 10)
Da sollten die Alarmglocken läuten.

Die Forderungen der Pflegefachfrauen sind absolut nachvollziehbar! Die Arbeitsbelastung im Pflegebereich ist schon länger bekannt. Gleichzeitig befinden wir uns am Anfang eines Pflegenotstands. Bis 2030 werden uns schweizweit knapp 30`000 diplomierte Pflegefachpersonen fehlen (total 65`000). Seit der Corona-Pandemie ist dies bei allen ins Bewusstsein gerückt! Klatschen allein reicht nicht um die aktuelle Lage zu verbessern und den Notstand aufzuhalten.

Lohngleichheit: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Immer mehr Pflegeempfänger pro Pflegeperson heisst sparen auf Kosten des Personals. Das bedeutet auch immer weniger Zeit für die Pflegeempfänger. Auf Dauer wirkt sich dies sehr nachteilig auf die Gesundheit des Personals aus. Stress ist auch ein Faktor, der zu Fehlern führt und das kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für Patienten haben und kommt uns teuer zu stehen.

Die Massnahme zur Förderung von Wiedereinsteigenden in die Langzeitpflege ist wichtig, wird aber das grundsätzliche Problem nicht lösen können. Es braucht mehr diplomiertes Pflegefachpersonal, bessere Arbeitsbedingungen und das Interesse der Politik sich dafür einzusetzen und nicht das Problem hin- und herzuschieben.

80% des Pflegepersonals sind Frauen. Die familienergänzenden Kinderbetreuung richten sich vorallem nach den Bürozeiten Montag – Freitag von 7.00 – 18.00 Uhr und dann müssen sie ihre Kinder abgeholt haben. Was für Möglichkeiten bestehen für Fachkräfte im Pflegeberich bei Schichtarbeit, Wochenenden oder wenn sie Pikettdienst haben? Bei einer Pandemie sind die Pflegefachkräfte «systemrelevant» und die Forderung der Politik war beim Lockdown, dass die Betreuungsangebote aufrecht erhalten werden müssen, um die Fachkräfte möglichst im Einsatz zu behalten. Da wären die Arbeitgeber der medizinischen Institutionen gefordert und können solche Forderungen nicht einfach ab delegieren, da die Interessen der Arbeitszeiten mit einem verbindlichen Angebot für ihre Mitarbeiter*innen gar nicht vorhanden sind.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet für den physischen und psychischen Schutz der Arbeitnehmenden zu sorgen und allenfalls Massnahmen zu treffen. Gesetzlich wäre dies geregelt, aber in der Praxis nicht umgesetzt (20-40% zeigen Symptome von Burn Out, mehr als 80% ist nicht leistbar).

Wenn die Regierung wie auch die Kommission die Meinung vertreten, dass die Forderungen nicht in ihren Kompetenzbereich gehören, dann möchte ich doch daran erinnern, dass das Gesundheitswesen eine staatliche Aufgabe ist. Mit der Privatisierung der Aufgaben kann sich die Regierung nicht aus der Verantwortung nehmen. Der Regierungsrat hat eine Vertretung im Verwaltungsrat des Kantonsspitals. Der Kanton hält an der Betriebsgesellschaft die kapital- und stimmenmässige Mehrheit. In diesen Funktionen hat der Kanton ein Mitspracherecht als Arbeitgeber.

Wie einfach und mit welcher Selbstverständlichkeit wurde das Arbeitsgesetz im März mit dem Lockdown von der Politik ausgehebelt, um die Corona-Pandemie zu stemmen? Das war nötig, um die Situation in den Griff zu bekommen. Dagegen gab es keine Opposition und die Pflegefachkräfte haben diese Situation mitgetragen und hervorragende Arbeit geleistet.

Eine Normalität wurde nicht wiederhergestellt und die zweite Welle hat uns schon erfasst! Dies erlaubt im Bereich der Pflegefachkräfte, dass sie mehr als 60-Stunden-Woche eingesetzt werden können. Und da erklärt sich weder die Regierung noch die Kommission zuständig, wenn Forderungen Seitens der Pflegefachkräften an die Politik gestellt werden. Die Politik kann jederzeit ins Arbeitsgesetz eingreifen, aber umgekehrt will keine politische Behörde zuständig sein.

Es muss in unser aller Interesse sein, dass wir die 46% Berufsaustritte schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen reduzieren. Durchschnittlich 2`400 Austritte pro Jahr haben wir schweizweit. Pro Jahr kosten diese 2`400 Austritte den Staat in etwa 96 bis 144 Mio. Franken. Gelder, die der Staat für Ausbildung investiert hat, die nicht als return on investment bezeichnet werden können.

Die Politik kann heute ein Zeichen setzen und für bessere Arbeitsbedingungen einstehen und die Regierung damit beauftragen.

Im Namen der ALG stelle ich den Antrag der Petition Folge zu leisten. Falls der Rat dieser Petition keine Folge leisten wird, reiche ich im Namen der ALG Fraktion gleich im Anschluss an den Landschreiber*in und an die Medien ein Postulat ein.

 

Rita Hofer
Kantonsrätin ALG
Rebenweg 21c
6331 Hünenberg

rita_hofer@bluewin.ch
079 894 42 88