Geschätzter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Nein, die Alternativ-Grüne Fraktion sieht keine Vorteile in der Zusammenführung der beiden Aemter Migration und Asylbetreuung.
Asylbetreuung und Asylvollzug sind zwei so verschiedene Aufgaben, dass sie auch aufgrund des Gewaltenteilungsprinzipes unbedingt getrennt geführt werden müssen. In den meisten Kantonen ist das auch so.
 
Weiter liegt die Zuständigkeit für die Organisation der Verwaltung gemäss Organisationsgesetz beim Regierungsrat, bzw. bei den einzelnen Direktionen, während der Kantonsrat die Aufgaben der Verwaltung festlegt und die benötigten Ressourcen spricht. Wir könnten an jeder Kantonsratssitzung über Aemterzuteilungen diskutieren: Gehört etwa die Statistik wirklich in das Amt für Raumplanung und nicht eher zur Volkswirtschaftsdirektion oder gar zum Finanzdepartement? Oder die Berufsbildung und die weiterführenden Schulen wie GBZ und KBZ gehören die wirklich zur Volkswirtschaftsdirektion und nicht eher zur Bildungsdirektion?
 
Das Postulat fordert die Zusammenführung der Abteilung Soziale Dienste Asyl mit dem Amt für Migration. Dabei lässt das Postulat offen, wo die beiden Verwaltungseinheiten zusammengeführt werden sollen. Von der Grösse her müsste dann wohl die Ueberführung der Abteilung Asyl Massnahmen aus dem Amt für Migration in das kantonale Sozialamt im Vordergrund stehen. War das die Absicht der Postulanten? Wohl kaum.
 
Im Uebrigen wurde anlässlich einer umfassenden Revision des Bundesamtes für Migration im Oktober 2009 die gut funktionierende Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche hervorgehoben. Asylbetreuung und Asylvollzug sind gut vernetzt und koordiniert, die Zusammenarbeit funktioniert bestens. Dies ist nicht zuletzt auch der  Direktorin des Inneren zu verdanken, welche die Abteilung Soziale Dienste Asyl einer gründlichen Reorganisation unterzogen hat. hat.
 
Was ist denn, wenn in vier Jahren eine linke Politikerin oder ein linker Politiker die Sicherheitsdirektion übernimmt? Kommen dann die gleichen Postulanten und fordern, dass der Asylbereich wieder weg von der Sicherheitsdirektion soll?
 
Wissen Sie, wie der Postulantin und den Postulaten liegt auch uns die Sicherheit und das Wohlergehen der Zuger Bevölkerung am Herzen. Dass aber mit diesem Postulat eine Senkung etwa der  Kriminalstatistik erreicht werden könnte, scheint uns sehr unwahrscheinlich.  Das erreichen wir wohl schon eher mit denen von uns geforderten acht neuen Polizeistellen.
 
 
Vroni Straub-Müller