Die AF dankt der Regierung für die differenzierte und kompetente Antwort auf die Thematik der Feinstaubbelastung. Vielen Überlegungen und Folgerungen können wir im Grossen und Ganzen zustimmen.

Die Regierung bringt eine treffende Analyse der Situation, welche die Bedrohung unserer Gesundheit ernst nimmt und sie als gravierendes Problem bezeichnet. Auch zeigt sie auf, dass auf der Ebene des Bundes wie der Zentralschweizer Kantonszusammenarbeit einiges geschehen ist im Verlaufe des Jahres seit dem Einreichen des Postulates.

Wir danken der Regierung vor allem, dass sie bei den landwirtschaftlichen Fahrzeugen ein Anreizsystem geschaffen hat für die Nachrüstung mit Partikelfiltern und für die Anschaffung von filterbestückten Fahrzeugen.

Wir danken auch für das Versprechen, dass die Regierung dranbleiben wird mit der Verschärfung der Vorschriften für Holzheizungen, und dass der Kanton bereit ist, bei hoher Feinstaubbelastung stark staubende Reinigungsarbeiten einzuschränken und so eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Diese Vorbildfunktion hat die Regierung auch ausgeübt, als sie im Februar 2006 als erste Kantonsregierung den Mut hatte, kurzfristig eine Temporeduktion auf der Autobahn zu verfügen. Innert Tagesfrist zogen zehn weitere Kantone nach. In der Nähe der Autobahn nahm die Feinstaubbelastung um beachtliche 5-10 % ab. Ein erwähnenswerter Nebeneffekt entstand in der Reduktion der ebenfalls gesundheitsschädlichen Stickoxide um verblüffende 50 %. Interessanterweise nahm auch der Verkehr beträchtlich ab. Insgesamt waren 10-12 % weniger Fahrzeuge unterwegs als sonst an vergleichbaren Wochentagen. Die Massnahme, von der man sich eine zusätzliche Sensibilisierung der Bevölkerung erhofft hatte, erfüllte somit auch diesen Zweck.

Ebenfalls danken wir für das Engagement der Zuger Regierung in der ZUDK (Zentralschweizer Umwelt-Direktoren-Konferenz), die einen Massnahmenplan mit sehr guten Ansätzen beschlossen hat. Allerdings kommen wir damit auch zu den kritischen Punkten im Bericht, denn da gibt es den ersten Tolggen im Reinheft:
Gemäss dem Massnahmenplan Luftreinhaltung der ZUDK müssten bis September 2007 alle Maschinen auf allen Baustellen mit Partikelfiltern ausgerüstet sein. Doch die ZUDK hat einen Kniefall gemacht vor dem Baumeisterverband und die Massnahme stark abgeschwächt. Die Übergangsfristen wurden allzu stark ausgedehnt. Im Kanton Zug sind erst 20% aller dieselbetriebenen Baumaschinen filterbestückt. Da liegt ein grosses Verbesserungspotenzial drin, auf das die Regierung ihr Augenmerk wird legen müssen.

Das ist einer der Gründe, warum wir nicht mit der Regierung einverstanden sind, unser Postulat nicht erheblich zu erklären. Auf drei weitere Punkte will ich explizit noch hinweisen:

Auf Seite 11 und 12 der Vorlage, unter den nachhaltig wirkenden Massnahmen, wird aufgezeigt, dass die Partikelfilterpflicht für Neuanschaffungen von Dieselfahrzeugen und die Nachrüstpflicht in die Kompetenz des Bundes fallen. Der Kanton hat allerdings die Möglichkeit, über verursachergerechte Strassenverkehrssteuern die Attraktivität solcher Anschaffungen und Nachrüstungen mit Partikelfiltern zu steigern. Und die Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuern steht unmittelbar bevor. Deshalb fordern wir den Regierungsrat auf, seine Kompetenz hier wahrzunehmen.

Auf Seite 15 der Vorlage nimmt der Regierungsrat ablehnend Stellung zu Spezialangeboten im öV-Bereich. Hier müssen wir zwei Argumente entgegenhalten: Zum einen beinhaltet bereits die Informationsstufe – bei eineinhalbfacher Überschreitung des Grenzwertes – den Auftrag, die Bevölkerung zu sensibilisieren.  Das würde mit einer originellen öV-Aktion bestimmt geschehen. Zum andern ist es kein überzeugendes Argument, dass die täglichen öV-Benutzer damit ungleich behandelt würden. Man könnte ja etwas ähnliches lancieren, was die ZVB bereits seit Jahren kennt, dass jeder Jahresbuspass abends und an Wochenenden zur Mitnahme einer zweiten Person berechtigt. Wie wäre es, wenn ab einer bestimmten Feinstaubbelastung jede Person mit einem Dauer-Fahrausweis (sei das ein Buspass oder ein Streckenabo) gratis eine Begleitung mitnehmen dürfte?

Sehr zögerlich reagiert der Regierungsrat in Bezug auf sofort umsetzbare Massnahmen, wo er die Kompetenz hätte, zeitlich befristete Fahrverbote und weitere Einschränkungen anzuordnen. Das wird in der Vorlage auf Seite 17 unten / Seite 18 ersichtlich. Damit die Zuger Regierung ermutigt wird, solche Massnahmen zu treffen und damit unser Baudirektor nicht bloss Strassen baut, sondern auch als Umweltdirektor zum Zuge kommt und seinen Einfluss auch in der ZUDK in dieser Richtung geltend macht, stellen wir den Antrag auf Erheblicherklärung des Postulates und bitten Sie, uns dabei zu unterstützen.