Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen, welche in der Corona-Krise ihre Mietobjekte nicht so nutzen konnten wie sie dies beabsichtigt haben, stehen vor grossen finanziellen Problemen. Die Lohnkosten können eventuell der Arbeitslosenkasse überbunden werden oder die Regelungen über die Kurzarbeit kommen zum Zuge. Die reinen Mietkosten bleiben jedoch ungedeckt – und sind strittig! Wer soll diese bezahlen? Die Mieter stellen sich auf den Standpunkt – sie müssen sie nicht oder nur zum Teil bezahlen, denn das Mietobjekt sei mit einem Mangel behaftet. Demgegenüber argumentieren die Vermieter, dass sie diesen Mangel in keiner Weise verschuldet haben, womit der Mietzins weiterhin geschuldet sei. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Parteien finden sollen, er nicht entscheiden könne, weil jeder Fall individuell gewertet werden müsse!

Fakt ist – die involvierten Parteien benötigen Klarheit. Diese erhalten sie im Falle einer gütlichen Einigung – was aber in den meisten Fällen nicht zu funktionieren scheint – oder aber, sie beschreiten den Weg über die zuständigen Schlichtungsbehörden und Gerichte, was unter Umständen langwierig und kostenintensiv sein kann!

Da Mietkosten für viele dieser Geschäfte ein gewichtiger Kostenblock darstellen, hängt für viele die Zukunft davon ab, wer in dieser Zeit wie viel von den Mietzinsen bezahlen muss!

 

Um welche Kostengrösse geht es?

Wüest & Partner haben errechnet, dass schweizweit Mietzinsen in der Höhe von ca. 430 Millionen Franken pro Monat durch die Covid-19-VO 2 des Bundesrates betroffen sind. Auf den Kanton Zug hochgerechnet würde dies CHF 15 Millionen/Monat ausmachen.

Der Kanton Zug ist in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall. So hat der Kanton im letzten Jahr einen gewaltigen Überschuss erzielt – und   die meisten – wenn nicht gar alle Gemeinden, haben ihren Verhältnissen entsprechend ebenfalls hervorragende Jahresergebnisse erzielen können. Mit anderen Worten, der Kanton Zug und seine Kommunen stehen finanziell auf gesunden oder gar sehr gesunden Beinen.

Wie bereits erwähnt, könnten all jene Parteien, die sich gütlich nicht finden, den prozessualen Weg beschreiten. Dies bedeutet für die direkt beteiligten Parteien neben einem zeitlichen und finanziellen Aufwand auch eine lange Zeit der Unklarheit – oder gar den Untergang! Da sich in diesen Tagen National- und Ständerat nicht zu einer Lösung durchringen konnten, kann es noch lange gehen, bis den Geschäften geholfen wird – zu lange, wie wir meinen.

In den Genuss von Unterstützungen sollen all jene Geschäfte kommen, deren Mietobjekt gemäss Covid-Verodnung seit dem 16. März Einschränkungen im Umfang von mindestens 70 % hinnehmen mussten.

Im Grundsatz geht es um die Umverteilung der Kosten auf viele Interessierte. Dies sind einerseits die Mietparteien – also Mieterinnen und Vermieterinnen – aber auch der Kanton und die Gemeinde, in der die Geschäftsräumlichkeit liegt.

 

Folgende Aufteilung der Mietkosten schlagen wir vor:

  • Die Vermieterschaft verzichtet auf 10% des Mietzinses
  • Die Mieterschaft bezahlt 30% des Mietzinses
  • Der Kanton übernimmt 30% des Mietzinses
  • Die Gemeinde übernimmt 30% des Mietzinses
  • Massgeblich ist der Nettomietzins

 

Folgenden Ablauf stellen wir uns vor:

Die Mieterin stellt Antrag bei der Gemeinde, in der die Räumlichkeiten liegen. Die Gemeinde prüft den Antrag lediglich summarisch! Wird der Antrag gutgeheissen (Verfügung) , erfolgt die entsprechende Kostenaufteilung. Bei Ablehnung (Verfügung), kann das Gesuch beim Kanton (2.Instanz) nochmals eingereicht werden.

Wer mit der Verfügung nicht einverstanden ist, gelangt innert Frist an die Schlichtungsbehörde.

Eine paritätische Stelle überprüft stichprobenartig 10% aller genehmigter Gesuche.

Sollte es nachträglich eine für einzelne Parteien bessere Bundeslösung geben, gilt für diese Partei die Bundeslösung.