Die Regierung wird eingeladen, die wesentlichen Vorzüge von Bebauungsplänen nach Sondernutzungsplanungen
§ 32 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) wie folgt zu ergänzen:
Die Empfehlungen aus dem Leitfaden Nachhaltigkeit in Sondernutzungsplanungen des Netzwerkes
Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) fliessen in die bisher üblichen Überlegungen bei der Ausarbeitung
von Bebauungsplänen) ein respektive der entsprechend situative Umgang der jeweiligen
Kriterien/Indikatoren wird in den Bestandteilen (im Sinne von § 32 Abs. 3 PBG) dokumentiert.
Die entsprechende Ergänzung von § 32 Abs. 2 PBG hat erst nach Abschluss der laufenden kommunalen
Ortsplanungsrevisionen zu erfolgen.
Begründung
In § 32 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sollen bisher gemäss geltendem Recht wesentliche
Vorzüge von Bebauungsplänen folgende sein:
a) besonders gute architektonische Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie der Freiräume;
b)besonders gute städtebauliche Einordnung in das Siedlungs- und Landschaftsbild.
Zudem müssen gemäss § 1a Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Energiegesetz (geltendes Recht) neue
Gebäude in Bebauungsplänen und in Arealüberbauungen gegenüber den Anforderungen nach § 1 Abs. 1, soweit
sie auf messbare Werte für den Energiebedarf bezogen sind, um 10 % bessere Werte erreichen.
Aus den beiden oben genannten Paragrafen ergibt sich, dass in zwei verschiedenen kantonalen Gesetzen
Vorschriften für die Bebauungspläne festgehalten sind. Zudem sind daraus vorwiegend gestalterische Kriterien
zu erkennen. Doch bei Arealbebauungen sollte eine Vielzahl von weiteren Kriterien/Gegebenheiten
berücksichtigt werden. Aufgrund des geltenden Rechts wird nicht konkret darauf eingegangen. Die
stufengerechte Anwendung des SNBS Hochbau in der Sondernutzungsplanung soll daher als Leitfaden umfassend
dafür sorgen, dass Areale und Quartiere qualitätsvoll entwickelt und aufgewertet werden. Durch die Zuordnung
der Kriterien und Indikatoren des SNBS Hochbau zu den Themen der Sondernutzungsplanung lassen sich
Handlungsbedarf und Spielräume für eine nachhaltige Bauweise erkennen und nutzen.
Durch die Berücksichtigung der umfassenden Empfehlungen der NNBS wird die Planungssicherheit für die
darauffolgenden Phasen der Gebäude innerhalb eines Bebauungsplans erhöht. Ebenfalls gehen die
Postulierenden davon aus, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit eines nachhaltigen Mehrwehrts einer Bebauung
erhöht wird. Durch die erhöhte Transparenz von umfassenden Überlegungen im Sinne der Empfehlungen des
NNBS kann die Akzeptanz von Bebauungsplänen in der Öffentlichkeit ebenfalls gesteigert werden. Zudem erlaubt
es beispielsweise Wettbewerbsjuroren, mehrere verschiedene Projekte noch umfassender wie bisher bewerten
zu können.
Weiter wird ein gemeinsames, transparentes Verständnis über die Nutzung/Erschliessung von öffentlicher
Infrastruktur geschaffen.
Hinweise
– Die Sondernutzungsplanung ist ein arealbezogenes Instrument der Raumplanung, in dem öffentlich-
rechtliche Bestimmungen grundeigentümerverbindlich festgelegt werden. Die Anwendung des SNBS
Hochbau auf der Stufe der Sondernutzungsplanung sorgt für eine frühzeitige Auseinandersetzung mit
dem Thema Nachhaltigkeit und unterstützt dessen stufengerechte Implementierung.
– Der postulierte Antrag ist nicht als bisher mangelhafte Bebauungspläne zu interpretieren.
– Es wird nicht beantragt, ein Label anzustreben respektive einzuhalten.
– Auch werden mit dem vorliegenden Postulat keine konkreten Anforderungen an die
Kriterien/Indikatoren gestellt.
– Weiter sind auch nicht mehr Bestandteile für die Bebauungspläne zu erstellen respektive einzureichen.
– Es wird lediglich beantragt, dass für die Ausarbeitung von Bebauungsplänen umfassende Überlegungen
getätigt und diese auch in den öffentlich einsehbaren Bestandteilen dokumentiert werden.
Anhang