Leserbrief von Stefan Gisler: Nein zur Masseneinwanderungsinitiative

Seit über 20 Jahren setzten sich die Alternativen – die Grünen gegen die negativen Folgen des überhitzten Wachstums in Zug ein: Zahlbares Wohnen statt Wohnungsnot, Schutz der Landschaft statt Kulturland zubetonieren, Erhalt der sozialen und kulturellen Identität von Zug statt neureicher Mainstream, Förderung von Velo, Bus und Bahn statt überteuerten Strassenprojekte, faire Löhne gerade für Arbeiter und Angestellt statt Profitmaximierung für internationale Multis. 
 
Jetzt endlich hat auch die SVP die Problematik des zu schnellen Wachstums entdeckt – schlägt leider mit der Zuwanderungsinitiative eine untaugliche Lösung vor. Laut SVP wollen sie selbst nach einem Ja „der Wirtschaft die nötigen Arbeitsplätze nicht vorenthalten“ – im Klartext, es kommen gleich viele Menschen wie bisher rein. Gleichzeitig fallen mit einem Ja die Massnahmen gegen Lohndumping, Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit weg. Das öffnet dem Lohndruck und dem Import von Billigarbeitern Tür und Tor. 
 
Zudem traue ich der erwachten Wachstumskritik sowie der Sorge um Löhne, hohe Mieten oder Landschaft der SVP nicht. Wieso? In Zug fördert die SVP durch Steuerdumping das Wachstum, wirbt mit dem Slogan „Expats keine Steine in den Weg legen“ gegen strengere Integrationsauflagen und mit der Deregulierung des Marktes schwächt sie den Arbeitnehmerschutz. In der realen Politik tut die SVP alles um unsere schöne Landschaft zu zerstören: So mit ihrem Ja zum (gescheiterten) Golfplatz in Baar und dem Pushen des (gescheiterten) Novartis-Projekt in einer Seeufer- und Landschaftsschutzzone in Risch. Oder auf nationaler Ebene bei der Zweitwohnunginitiative (Volk: Ja / SVP: Nein) oder beim Raumplanungsgesetz zum Schutz vor Zersiedelung (Volk: Ja / SVP: Nein). Auch kämpft sie in Zug gegen faire Wohnpreise wie bei der Stadtzuger Wohninitiative (Volk: Ja / SVP: Nein) oder beim Recht der Gemeinden Zonen für zahlbares Wohnen einzurichten (Kantonsrat: Ja / SVP: Nein). 
 
Die ALG setzt sich weiter konstruktiv und aufrichtig für faire Löhne, Landschaftsschutz und die Zuger Identität ein. Darum sind wir gegen diese Scheinlösung der SVP. 
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug