Aktuelle Ausgabe
Hier findest du ausgewählte Auszüge aus dem Bulletin. Alle Artikel findest du im Archiv.
- Wahlen – Eine Analyse der Wahlen
- Kantonsrat – Zuger Pflästerlipolitik
- Junge Alternative – Kipp-Punkt der Politik
- Verkehr – Ist ein Tunnel zeitgemäss?
- Jugend – Einsatz fürs Klima
Wahlen
Eine Analyse der Wahlen
Konradin Franzini und Luzian Franzini
Der Wahlsonntag war in vielerlei Hinsicht eine Zitterpartie. Trotzdem konnten die Grünen viele ihrer Nationalrats- und Ständeratssitze halten – so auch in Zug. Der Sieg in Zug ist gleich ein dreifacher: Die Alternativen – die Grünen konnten mit ihrer bisherigen Nationalrätin Manuela Weichelt ihren Sitz verteidigen. Damit konnte auch ein zusätzlicher Sitzgewinn für die SVP verhindert werden. Nicht zuletzt haben die Alternativen – die Grünen Kanton Zug entgegen dem nationalen Trend nur wenige Prozente Stimmenanteil verloren und dürfen sich nun stolz die stärkste Kantonalpartei der GRÜNEN in der Schweiz nennen.
In Zug konnten die Alternativen – die Grünen (inkl. CSP) 17,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und sind damit klar drittstärkste Kraft im Kanton. Die FDP erzielte mit 13 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Kanton Zug. Die GLP (6,2 Prozent) überflügelte wie bereits bei den Nationalratswahlen 2011 die SP, die mit 5,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat einfuhr. Auf kantonaler Ebene verlor die SP im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen 4,25 Prozentpunkte. Selbst bei der Abwahl von Jo Lang 2011 erzielte die SP noch 5,3 Prozent. Insbesondere in der Stadt Zug, aber auch in Cham, Baar, Steinhausen und Walchwil erzielte die Partei deutliche Verluste. Im Vergleich zu den kantonalen Wahlen im vergangenen Jahr ist der Verlust sogar bei 5,2 Prozentpunkten – die SP Zug halbierte also ihren Wähler*innenanteil. Dies hängt sicher damit zusammen, dass sie nicht mit bekannten Gesichtern und Zugpferden ins Rennen stieg. Damit ging die Partei das Risiko ein, den Verlust des einzigen linken Zuger Nationalratssitzes in Kauf zu nehmen. Das konnte die ALG dank eines engagierten Wahlkampfes und bekannten Gesichtern aus vielen Gemeinden verhindern. Auch die Gewerkschaftsliste steuerte wertvolle Stimmen für den Sitzerhalt bei.
Listenverbindungen
Im kleinen Kanton Zug sind mit drei Nationalratssitzen Listenverbindungen zentral für einen Sitzgewinn. Die linke Listenverbindung verpasste ein Vollmandat (siehe Seite 25), dafür wären 1888 Stimmen mehr nötig gewesen. So gab es unterschiedliche Szenarien bei den bürgerlichen Parteien, wie der Nationalratssitz der ALG am besten abgejagt werden könnte. Nach den Wahlen stellt sich heraus: Einzig eine Allianz aller bürgerlichen Parteien (inklusive GLP) hätte dazu geführt, dass Manuela Weichelt abgewählt worden wäre. Jedoch wäre der Sitz nicht an die FDP gefallen – weder in der aktuellen Listenverbindung zwischen SVP und FDP, noch in einer gesamtbürgerlichen Allianz. Das Resultat wäre in allen Fällen ein zweiter Sitz für die SVP gewesen. Dieser wäre an den Präsidenten der kantonalen SVP und Ständeratskandidaten Thomas Werner gefallen. Damit zeigt sich erneut deutlich, dass die FDP letztlich nur noch Steigbügelhalter für Aeschi und Co. ist.
Bei den Ständeratswahlen waren wenige Überraschungen zu erwarten. Die Mitte und die FDP konnten mit zwei Bisherigen in die Wahlen steigen und erzielten entsprechende Resultate. Peter Hegglin (Mitte) erzielte in Zug, Baar und Cham unterdurchschnittliche Ergebnisse, erhielt aber überall über 50 Prozent der Stimmen. Er stand also auf über der Hälfte aller Stimmzettel. Matthias Michel (FDP) erzielte in Zug, Hünenberg, Steinhausen und Walchwil überdurchschnittliche Resultate. In Menzingen und Unterägeri stand er aber auf weniger als der Hälfte der Wahlzettel. Thomas Werner (SVP) und Manuela Weichelt (ALG) standen kantonal auf 23,9 respektive 22 Prozent aller Stimmzettel. Trotzdem erzielte Manuela Weichelt ein starkes Resultat. So konnten wir bei den letzten drei Wahlen noch nie so viele Stimmen auf die ALG-Ständeratskandidat*innen vereinen (Tabea Zimmermann Gibson 20,6 Prozent in 2019, Andreas Lustenberger 14,7 in 2015, Stefan Gisler 13,9 in 2011). Die GLP holte mit Kim Weber 12,5 Prozent und steht damit deutlich über ihrem Wahlresultat bei den Nationalratswahlen. Zu denken sollte auch das Wahlresultat von Marco Rima geben, welcher mit 9,5 Prozent 3941 Wähler*innen überzeugen konnte.
Bei den Nationalratswahlen verloren die Grünen schweizweit 3,42 Prozentpunkte und liegen jetzt bei 9,78 Prozent. In Anbetracht des Zugewinnes bei den Wahlen 2019 von 6,11 Prozent ist der Verlust verkraftbar. Obwohl die 10-Prozent-Marke knapp verfehlt wurde, wurde das zweitbeste Wahlergebnis der Geschichte erzielt und trotz des Verlusts von fünf Nationalratssitzen bestätigt dies das Ergebnis von 2019, als 17 Sitze gewonnen wurden. Im Ständerat verlieren die Grünen nun ihre Gruppenstärke und sind nur noch mit drei Sitzen vertreten. Der Verlust der Gruppengrösse (siehe Seite 25) stellt einen entscheidenden Einflussverlust in der kleinen Kammer dar. Insgesamt konsolidierte sich die Linke im Ständerat seit den 2000er-Jahren. Vor den aktuellen Wahlen hatte sie 11 linke Ständeräte, nun sind es wieder 12. Die SVP verliert einen Ständeratssitz im Aargau sowie einen parteilosen Vertreter in Schaffhausen. Die politische Mitte gewinnt leicht an Gewicht, insbesondere die Mitte ist nun mit 15 Ständeratssitzen die stärkste Kraft. Insgesamt gibt es wenig Bewegung im Ständerat, vor allem innerhalb der politischen Lager.
Zeitlicher und räumlicher Vergleich
Detaillierte Analysen der Wähler*innenwanderung werden erst im Frühling 2024 publik. Erste Daten aus den Nachwahlanalysen zeigen jedoch eine Wähler*innenwanderung von den Grünen zur SP von 1,9 Prozentpunkten. Die Grünen erfahren aber auch eine Demobilisierung von 0,6 Prozentpunkten sowie Wähler*innenwanderungen zur SVP (0,4 Prozent), GLP (0,3 Prozent) und Mitte (0,2 Prozent). Das Segment der Grünen ist überdurchschnittlich weiblich, jung und gebildet. Über alle Wähler*innen hinweg war der Klimawandel bei den Wahlen 2023 noch immer unter den drei wichtigsten Themen für den Wahlentscheid. Das wichtigste Thema für den Wahlentscheid ist jedoch die Migration (26 Prozent) knapp vor den Krankenkassenprämien (25 Prozent). Gerade in der Basis der Grünen bleibt der Klimaschutz für die Wahl absolut zentral. Allerdings geben auch viele SP-Wählende an, dass sie die SP aus diesem Grund gewählt haben. Da der Wahlerfolg der Grünen im Jahr 2019 sehr stark auf Wechselwähler*innen der SP beruhte, lässt sich das eher schwache Profil der Grünen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik als möglichen Grund für die Wahlverluste eruieren. Als Gründe für eine Wechselwahl wurde immerhin bei einem Drittel aller Wähler*innen die Unzufriedenheit mit dem Umgang der ehemaligen Partei bzgl. der Krankenkassenprämien angegeben. Die Alternativen – die Grünen Kanton Zug haben im Gegensatz zur nationalen Partei ein starkes soziales Profil und sind aufgrund ihrer Nähe zu den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen eine glaubwürdige Stimme für Kaufkraftthemen. Manuela Weichelt weist als Gesundheits- und Sozialpolitikerin das ideale Profil auf, um in dieser Themenlage punkten zu können. Gemäss der Nachwahlbefragung soll das neue Parlament Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ergreifen, Prämienverbilligungen ausbauen, die Energiewende vorantreiben.
Die ALG konnte in grösseren und progressiven Gemeinden ein gutes Resultat erzielen. Im Vergleich zum kantonalen Resultat stechen insbesondere die Stadt Zug mit 21,95 Prozent, Steinhausen mit 20,59 Prozent und Cham mit 18,46 Prozent heraus. Aber auch in Baar und Hünenberg wurden überdurchschnittlich gute Resultate erzielt. Vergleicht man die Resultate mit dem Erdrutschsieg der ALG 2019 in Zug, so zeigt sich trotz Verlusten ein äusserst positives Bild. Entgegen dem nationalen Trend, wo wir über drei Prozent verloren haben, haben wir in den meisten Gemeinden lediglich einen Verlust von ein bis zwei Prozent zu verzeichnen. In Hünenberg und Neuheim lagen die Verluste leicht über zwei Prozent, aber dennoch deutlich unter dem nationalen Trend. In Walchwil konnten wir im Vergleich zu 2019 gar 0,4 Prozent zulegen. Vergleicht man das Resultat mit den Kantonsratswahlen vergangenes Jahr, zeigt sich ein noch positiveres Bild. In neun von elf Gemeinden erzielten wir ein deutlich besseres Resultat als noch bei den Kantonsratswahlen 2022. Einzig in Risch (-4,98 Prozent) und Oberägeri (-2,16 Prozent) erzielten wir ein deutlich schlechteres Resultat, was jedoch mit den ausserordentlich starken Ergebnissen im Jahr 2022 zu erklären ist.
Wie viele Listen sind zu viel?
Bereits vor den Wahlen gab es eine schweizweite Diskussion, inwiefern die (in gewissen Kantonen) starke Zunahme an Unterlisten einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung und die Parteienstärke hat. Auch die ALG stieg im Vergleich zu den Wahlen 2019 mit zwei Listen mehr (insgesamt sieben, davon zwei Junge Alternative) ins Rennen. Hinzu kommt, dass die CSP und die Gewerkschaften ebenfalls mit einer eigenen Liste antraten. Die SP hingegen verfügte mit ihren vier Listen über drei weniger als noch bei den Wahlen 2019. Die linke Listenverbindung trat also insgesamt mit einer Liste mehr an, als dies 2019 der Fall war. Trotzdem gilt die Frage zu stellen, was für einen Effekt diese Listenzunahme im Kanton Zug hat. Waren es 2019 noch 22 Listen, stieg die Anzahl bei den diesjährigen Nationalratswahlen auf deren 34. Der vielfach beschworene Effekt einer Überforderung der Wähler*innen und einem damit verbundenen Fernbleiben an der Urne ist nicht zu beobachten. So stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2019 um ein Prozent auf 53,1 Prozent und liegt damit 6,5 Prozent über der nationalen Wahlbeteiligung. Im Vergleich zu den letztjährigen Kantonsratswahlen liegt die Wahlbeteiligung sogar 9,1 Prozent höher. In Bezug auf die Parteienstärke liegen zu den diesjährigen Nationalratswahlen noch keine politikwissenschaftlichen Studien vor. Eine Auswertung der Universität Bern über die vergangenen 35 Jahre hat jedoch ergeben, dass es keinen signifikanten Effekt gibt. Sprich: Statistisch lässt sich (noch) nicht aufzeigen, dass mehr Unterlisten auch zu einem höheren Wähler*innenanteil führen. Die Politologin Martina Flick Witzig beschreibt jedoch in Bezug auf diese Studie, dass ein leicht höherer Wähleranteil in der Studie ersichtlich sei: Jede zusätzliche Liste bringe im Schnitt etwa 0,2 Prozent mehr Wähler*innenanteil. Diese zusätzlichen Prozente können bei stark umkämpften Nationalratssitzen wie in Zug zentral sein, um den Sitzerhalt zu garantieren. Mit Blick auf die Zuger Nationalratswahlen und die Liste der Alternativen – die Grünen Zug lässt sich ebenfalls ein Effekt erkennen. So schnitt beispielsweise die Liste «Berg» in den Gemeinden Unterägeri, Oberägeri und Menzingen überdurchschnittlich gut ab. Bei der Liste «Ennetsee» ist der gleiche Effekt in den Gemeinden Risch, Hünenberg und Cham ersichtlich. Auch die Liste «Urban» schnitt in Risch, Steinhausen und der Stadt Zug überdurchschnittlich gut ab. Auf der Liste waren ein ehemaliger Rischer und Stadtzuger Kantonsrat sowie zwei Kandidatinnen aus Steinhausen und der Stadt Zug. Unsere Kandidat*innen in diesen Gemeinden konnten also ihr Umfeld auf lokaler Ebene überdurchschnittlich gut mobilisieren. Dies zeigt sich ebenfalls in der Panaschierstatistik. Und auch bei anderen Parteien ist ein solcher Effekt zu erkennen. So erhielt die «AWG»-Liste der Mitte über den ganzen Kanton hinweg 1,5 Prozent der Stimmen. In Menzingen erreichte die Liste hingegen 6,56 Prozent, da die ehemalige Kantonsratspräsidentin der Mitte, Monika Barmet, auf dieser Unterliste kandidierte. Inwiefern sich diese Stimmen auf eine Hauptliste übertragen lassen würden, wenn es weniger oder keine Unterlisten mehr gäbe, ist schwer einzuschätzen. Politikwissenschaftliche Studien zeigen aber, dass Wähler*innen gerne Personen wählen, die sie persönlich kennen. Je mehr Kandidierende, desto grösser also die persönlichen Umfelder, die mobilisiert werden können.
Panaschierstatistik
Bei der Panaschierstatistik ist ein etwas stärkerer Stimmenaustausch zwischen ALG, Mitte und SVP zu beobachten. Dies ist höchstwahrscheinlich auf den Bisherigen-Effekt zurückzuführen. Am meisten Panaschierstimmen erhielt die ALG-Hauptliste von der Mitte (über 1150), gefolgt von der SP (über 500) und der GLP (über 200). Die ALG erhielt insgesamt mehr Panaschierstimmen von der SP als umgekehrt. Anders sieht es bei der CSP aus, die mehr Panaschierstimmen von der ALG erhielt als umgekehrt. Mit Spannung wurde das Ergebnis der CSP erwartet, ist sie doch nach der Neubenennung der Mitte die einzige Partei mit dem christlichen C im Namen. Mit einem Wähler*innenanteil von 1,1 Prozent scheint das Potential der christlichen Wähler*innen keinen grossen Effekt gehabt zu haben. Immerhin wird die Partei 220-mal auf der Mitte-Listen panaschiert. Manuela Weichelt konnte mit 5712 Stimmen mehr als doppelt so viele Panaschierstimmen wie ihre Mitstreiter*innen auf der Hauptliste auf sich vereinen. Am meisten Panaschierstimmen erhielt Manuela Weichelt von der Mitte-Hauptliste (862). Auf der ALG-Hauptliste konnte die Drittplatzierte Tabea Zimmermann Gibson einen Platz wett machen und landete auf dem ersten Ersatzplatz hinter Manuela Weichelt. Dies gelang insbesondere aufgrund Kumulierung auf der eigenen Hauptliste sowie Panaschierstimmen aus der GLP und der SP. Andreas Lustenberger konnte im Vergleich zu Tabea Zimmermann Gibson bei den ALG-Unterlisten, der Mitte und der FDP zusätzliche Stimmen holen. Bei den Unterlisten erzielte insbesondere die Liste «Urban» mit Luzian Franzini ein beachtliches Resultat. Die Junge Alternative Zug konnte mit 0,9 Prozent das Resultat von 2019 (1,7 Prozent) nicht bestätigen.
Es gibt die These, dass die Parteibindung bei den Wähler*innen immer stärker abnimmt. Panaschierstimmen werden dementsprechend immer wichtiger für das Gesamtresultat. Während bei den Wahlen 2003 noch knapp 40 Prozent eine unveränderte Liste einwarfen, waren es bei den Wahlen 2019 weniger als 30 Prozent. Bei den Wahlen 2023 ist dieser Trend zumindest in Zug durchbrochen worden. So stieg der Anteil unveränderter Parteilisten bei allen Parteien – am stärksten bei den beiden Verlierern SP und FDP, was sicherlich mit dem tieferen Wähleranteil zusammenhängt. Interessant ist jedoch beispielsweise bei der SVP eine Steigerung von über 6 Prozent sowie bei der Mitte um 5,8 Prozent, bei steigendem Wähler*innenanteil. Auch die ALG konnte die Parteitreue um 4,1 Prozent steigern. Diese Steigerung ist verhältnismässig tief – die ALG hat damit nach der Mitte eine eher untreue Wähler*innenbasis. Zwar zeigt dies auch, dass unsere Kandidat*innen von anderen Parteien stark panaschiert wurden und wir dadurch parteiübergreifend wählbar sind. Jedoch ist es gerade auch mit Blick auf künftige Wahlen wichtig, auf die eigene Basis zählen zu können.
Fazit für den Kanton Zug
Die Alternativen – die Grünen bleiben mit Abstand die stärkste Kraft im progressiven Lager. Insgesamt verliert die Partei weniger als im nationalen Durchschnitt. Der Schluss liegt nahe, dass das starke sozial- und wirtschaftspolitische Profil der Partei zu diesem Erfolg beigetragen hat. Indem die Partei die Finanzierung des russischen Regimes über den Zuger Rohstoffhandel bereits seit Jahrzehnten kritisiert, konnte ein glaubwürdiges Profil in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgebaut werden. Aber auch mit steuerpolitischen Themen wie der OECD-Mindeststeuer konnte sich die Partei global-solidarisch profilieren. Kaufkraft- und Steuerthemen stehen auch im Zentrum der Fraktionsarbeit im Zuger Kantonsrat. Gleichzeitig nominierte die Partei eine Grosszahl an bekannten Persönlichkeiten und Nachwuchstalenten, welche im ganzen Kanton und in unterschiedlichen Milieus vernetzt sind und zur jeweiligen Mobilisierung des Wähler*innensegmentes beigetragen hat. Die Wähler*innenwanderung, welche im nationalen Kontext hin zur SP beobachtbar war, liess sich in Zug verhindern. Auch wenn die nationale Themenlage bei eidgenössischen Wahlen ein wichtiger Faktor bleibt: Wichtiger sind Bekanntheit und Profil von Kandidierenden, was sich beispielsweise beim schwachen Ergebnis der SP zeigt. Mittelfristig ist der linke Zuger Sitz im Nationalrat nur gesichert, wenn die progressiven Parteien gemeinsam ein Vollmandat mit 25 Prozent erreichen. Dafür braucht es einen engagierten Wahlkampf und bekannte Persönlichkeiten aus allen linken Parteien.
Für die nationale Partei könnte sich die Zuger Ausrichtung als richtungsweisend erweisen. Es ist kein Zufall, dass die Grünen dort, wo sie auch ein konsequentes sozial- und wirtschaftspolitisches Profil haben, unabhängiger von der Themenlage konstant gute Ergebnisse erzielen. Um als potenzielle Bundesratspartei in Frage zu kommen, muss sie ein breites Profil mit Antworten auf die grossen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen entwickeln und darf sich nicht monothematisch «verzwergen».
Kantonsrat
Zuger Pflästerli-Politik
Natalie Chiodi, Redaktion BULLETIN
Am 28. November 2021 wurde die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen mit einem Ja-Anteil von 61 Prozent angenommen. Sie verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zuger Regierungsrat hat dazu eine Vorlage ausgearbeitet. Die Alternative – die Grünen nahm dazu Stellung und lehnt die Vorlage ab.
Die Fraktion der Alternative – die Grüne Kanton Zug (ALG) hat in vorangegangenen Vorstössen immer wieder auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Massnahmen in Bezug auf die Situation der Pflegefachkräfte hingewiesen und raschere Massnahmen gefordert. Was der Regierungsrat nun aber mit dem «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)» vorsieht, lehnt die ALG ab. Die Zuger Regierung macht mit der Vorlage einen hilflosen Versuch, die Ausbildungsoffensive pro forma umzusetzen.
Ignoranz
Mit dieser Vorgabe, dass es nur genügend ausgebildetes Fachpersonal brauche, werden die wirklichen Gründe des Notstands der Pflegefachkräfte weiterhin ignoriert und die bestehende Situation weiterhin zementiert. Die Pflegefachkräfte werden in ihren geforderten Anliegen mit dieser Vorlage nicht ernst genommen! Um die Probleme zu lösen, müssen zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, bzw. die Entlöhnung und Entlastung der Pflegfachkräfte angegangen werden. Eine Pflästerli-Politik, wie sie angedacht ist, wird die Situation längerfristig zusätzlich verschärfen. Nur als Vergleich: Der Zuger Regierungsrat möchte pro Jahr maximal 2,2 Millionen Franken in die Umsetzung der Pflegeinitiative investieren (während der nächsten acht Jahre max. 17,5 Millionen Franken), möchte aber für ein Forschungsinstitut für Blockchaintechnologie 39 Millionen Franken aufwerfen. Klarer kann die Zuger Regierung ihre Prioritäten nicht zeigen. Der Zuger Regierungsrat scheint die Augen vor dem Pflegenotstand trotz aller Statistiken, trotz aller Warnhinweise zu verschliessen. Auch ignoriert er den Volkswillen aufs Gröbste. Mit den Massnahmen der Regierung kann der Fachkräftemangel nicht gelöst werden. Arbeitsschutz und Qualität der Arbeit sind bei Pflegefachkräften eng miteinander verknüpft, d.h. die Pflegequalität hängt mit der Sicherheit der Patient*innen zusammen. Im Gegenteil, das Risiko von Fehlern und möglichen Folgeschäden, bisweilen gar mit Todesfolgen, wird in Kauf genommen!
Arbeitsbedingungen nicht vergessen
Mit den Beiträgen, die nur die ungedeckten Kosten der praktischen Ausbildung der Betriebe abgelten, wird die Verweildauer im Beruf nicht gestärkt. Genauso wenig werden Beiträge für Massnahmen zur Reduktion von Ausbildungsabbrüchen die Verweildauer der Pflegenden sichern, sofern die Ausbildung dann auch noch gelingen mag. Die Arbeitsbedingungen sind ein komplementärer Faktor zur Ausbildungsoffensive, die zwingend mitberücksichtigt werden müssen. Es gilt die Betriebe mit attraktiven Arbeitsbedingungen, z.B. mit Personal-Pools und mit flexibleren Arbeitszeiten, zu unterstützen. Dies wird die Motivation der Pflegefachkräfte stärken und massgeblich die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen. Die Zielsetzung, genügend Pflegefachkräfte von hoher Qualität zu haben, wird ohne diese Massnahmen nicht erreicht werden. Das regierungsrätliche Vorhaben wird keine Reinvestition für den Staat sein, sondern führt lediglich die Pflästerli-Politik weiter. Mit allen Mitteln wird versucht, die Kostenwahrheit zu verdrängen und damit das Risiko für Fehler und daraus resultierende mögliche Todesfälle in Kauf genommen.
Nicht euer Ernst?
Die Berufsgruppe ist immer noch stark von Frauen geprägt und sollte daher den Fokus stärker auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf richten. Gemäss Bundesamt für Statistik waren im Jahr 2021 mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in der Pflege Frauen. Gesundheitsinstitutionen wären in der Lage, eine adäquate Lösung für die familienergänzende Kinderbetreuung intern anzubieten, die sich an den Arbeitszeiten der Pflegefachkräfte orientiert.
Ein Detail am Rande: Die Vorlage des Regierungsrats enthält hauptsächlich die männliche Form, denn die weiblichen Personen sind ja mitgemeint. Der Regierungsrat nimmt den Willen des Volkes nicht ernst, wenn er eine geradezu lächerliche Erhöhung des Ausbildungszuschlages beschliesst, der auch nach der Erhöhung lediglich ca. 1/3 des Ausbildungszuschlages einer Polizistin oder eines Polizisten in Ausbildung beträgt. Die Gerichte haben bereits in der Vergangenheit bestätigt, dass der Beruf der Polizist*in vergleichbar mit dem Pflegeberuf ist. Wie soll beispielsweise eine 40-jährige Person eine Umschulung in Pflege machen und während der Ausbildung sich und allenfalls ihre Familie mit CHF 3000 oder 3500 unterhalten? Ist dem Regierungsrat bewusst, wie teuer die Wohnungsmieten im Kanton Zug sind? Der Umschulungslohn deckt gerade mal die Miete. Auch ist die Abstufung je nach Familiensituation ein Affront. Weder existiert diese Praxis bei anderen Berufen noch ist sie sachgerecht. Hat eine Familie Kinder, wird dies mittels Kinder- und Familienzulagen entsprechend honoriert.
Verwaltung statt Betreuung
Weiter kommt hinzu, dass die Zuger Regierung ein administratives Monstrum aufbauen möchte, indem sie die Auszubildenden verpflichten möchte, einen Antrag zu stellen, damit sie die vom Volk bewilligten Zuschläge der Ausbildungsoffensive erhalten. Auch hier gibt es bei einer Person in Ausbildung bei der Polizei keine Analogie. Die Zuger Regierung möchte mit dieser Aufblähung der Administration eine zusätzliche Hürde schaffen, anstatt zusätzliche Stellen in der Pflege zu schaffen.
Der Zuger Regierungsrat scheint die Augen vor dem Pflegenotstand trotz aller Statistiken, trotz aller Warnhinweise zu verschliessen. Auch ignoriert er den Volkswillen aufs Gröbste. Es scheint, als ob es dem Zuger Regierungsrat egal wäre, unter welchen Bedingungen unsere alten Eltern, unsere krebskranken Kinder, unsere Tetraplegiker*innen, unsere Menschen mit Demenz, unsere sterbenden Mitmenschen – um nur einige Beispiele zu nennen – gepflegt werden.
Junge Alternative
Kipp-Punkt der Politik
Malena Raud, Baar, Co-Präsidentin Junge Alternative Zug
Der politische Rechtsrutsch in Europa hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und zeigt sich durch verschiedene Ereignisse, insbesondere bei den neusten Wahlen. In Deutschland hat die AfD dieses Jahr in den Landtagswahlen praktisch nur Gewinne verbuchen können. Genauso die rechtspopulistische PiS in Polen, welche in den Parlamentswahlen mit 35,4 Prozent den höchsten Stimmenanteil erreichte. In den Wahlen in der Schweiz ging die SVP mit 28,6 Prozent Wähler*innenanteil als Siegerin hervor.
Dieser Rechtsrutsch findet also auch bei uns statt. Aber nicht nur die rechten Mutterparteien, sondern auch ihre Jungparteien und rechtsextreme Organisationen wie die Junge Tat gewinnen an Zuwachs und propagieren eine radikale, nationalistische Agenda gegen Einwanderung, Integration und institutionelle Reformen. Dies verstärkt die Polarisierung der Gesellschaft und beeinflusst stark die politische Debatte. Wieso fühlen sich so viele Menschen zurzeit nach rechts hingezogen?
Ursachen
Die Ursachen für diesen Rechtsrutsch sind vielschichtig. Die Bevölkerung, vor allem auch die jungen BürgerInnen in der Schweiz, fühlt sich von der wirtschaftlichen Unsicherheit (steigende Lebenskosten, künftige Rente) bedroht. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels und der Globalisierung fühlen sich viele Bürger abgehängt und haben Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze oder einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Es herrscht eine wachsende Unzufriedenheit mit etablierten politischen Institutionen. Einige finden, dass sie politisch unzureichend repräsentiert werden. Ein weiterer entscheidender Faktor ist die Themenwahl rechtspopulistischer Parteien. Oftmals fokussieren sie sich auf Einwanderung, nationale Identität und Sicherheit, um Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung zu nutzen und sich als Schützer der «eigenen» Kultur und Interessen darzustellen. Sie bieten scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme, wie beispielsweise die Betonung nationaler Souveränität und die Einschränkung von Migration als Schlüssel für eine sichere Gesellschaft für den Schweizer Bürger. Medien und soziale Netzwerke haben es rechtspopulistischen Bewegungen ermöglicht, ihre Botschaften weit zu verbreiten und Anhänger zu mobilisieren. Die Verbreitung von Desinformationen befeuert die Angst vor einer unsicheren Zukunft zusätzlich.
Auswirkungen
Sollte dieser politische Rechtsrutsch anhalten, könnten die Auswirkungen beträchtlich sein. Das wissen wir alle. Deshalb ist es umso wichtiger, unsere Position durch eine noch inklusivere Politik zu stärken, auf die Anliegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen einzugehen und konstruktive, faktenbasierte Lösungen für die bestehenden Herausforderungen aufzuzeigen. Zudem ist die Bekämpfung von Fehlinformationen durch einen auf Verständnis basierten Dialog und die Förderung von Bildung und politischer Aufklärung von entscheidender Bedeutung.
Unser Einsatz
Es ist wichtig, die Gründe für den gefährlichen Trend zu verstehen und gleichzeitig konstruktive Massnahmen zu ergreifen. Dies erfordert Engagement auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft, von politischen Institutionen bis hin zu einzelnen Bürgern. Wir setzen uns weiterhin ein für die Erhöhung des Mindestlohns, die Stärkung der Arbeitsrechte und den Erhalt und Ausbau von sozialen Sicherheitsnetzen. Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Gesundheitsversorgung und sinnvolle Altersvorsorge. Für eine menschenrechtsbasierte Einwanderungspolitik, eine auf Respekt basierte Integration und Inklusion kämpfen wir weiter. Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen wir uns ein. Wir konzentrieren uns auf die Stärkung unserer Kernthemen: soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und einen ausgewogenen Ansatz in der Migrationspolitik. Wir kommunizieren offen und transparent, nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Nur so können wir dem Rechtsrutsch entgegenwirken.
Verkehr
Ist ein Tunnel zeitgemäss?
Antonia Martina Durisch, Vorstandsmitglied Grüne Unterägeri
In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um die Umfahrung Unterägeri intensiviert. Befürworter der Umfahrung präsentierten das Projekt als das Gelbe vom Ei, eine Lösung, die alle Probleme beseitigen würde. Doch diese einseitige Darstellung blendet wesentliche Nachteile aus, die bei genauerer Betrachtung des Projekts zutage treten.
Laut Forschung führt eine neue Tunnelinfrastruktur mit weniger Stau fast immer zu mehr Verkehr. Dieses Phänomen und die Folgen für die umliegenden Gemeinden wurden in der Projektbeurteilung nicht adäquat berücksichtigt, was eine zu positive Einschätzung des Projekts zur Folge hat.
Der Bau des Tunnels würde zehntausende von Lastwagenfahrten erfordern, was Lärm, Emissionen und eine signifikante CO2-Belastung mit sich bringen würde. Diese Aspekte stehen in einem enormen Widerspruch zu den Klimazielen von Nettonull bis 2050. Vor allem angesichts der Tatsache, dass 38 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses aus dem Verkehrssektor stammen, davon 71,2 Prozent aus dem Individualverkehr (2021) – siehe Kasten unten.
Die mehrjährigen Bauarbeiten, die hauptsächlich von Osten geplant sind, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich zu erheblichen Rückstaus führen. Durch die vermehrten Schwertransporte durch unser Dorf steigt die Gefahr für Fussgänger:innen an den bestehenden Überquerungen. Besonders an Stellen, die bereits jetzt für Kinder als gefährlich bekannt sind, wird das Unfallrisiko während diesen Jahren massiv ansteigen.
Wir sagen NEIN
Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob eine solche Grossinvestition in traditionelle Verkehrsinfrastruktur tatsächlich der richtige Weg ist. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln, erscheint der Bau eines Tunnels als ein Schritt zurück in eine vergangene Ära, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.
Die Gründung diverser Komitees, wie etwa dem Komitee «Schutz vor Mehrverkehr» oder dem «Verein für eine nachhaltige Mobilität», verdeutlicht das wachsende Bewusstsein und Anliegen der Zuger Bevölkerung, über die negativen Folgen des geplanten Bauprojekts informiert zu werden. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Öffentlichkeit aufzuklären und die potenziellen Risiken und Auswirkungen des Vorhabens transparent zu machen. Dadurch soll den Wählerinnen und Wählern eine solide Basis geboten werden, um am 3. März 2024 kompetent und selbstbestimmt abzustimmen.
Wir sagen NEIN zur Umfahrung Unterägeri! Und ich engagiere mich persönlich für eine zukunftsfähige und effiziente Alternative. Es wird Zeit, dass wir Lösungen fördern, die sowohl den heutigen Bedürfnissen als auch den Anforderungen zukünftiger Generationen gerecht werden!
Jugend
Einsatz fürs Klima
Trix Gubser, Co-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug
Im Rahmen eines Schulprojekts in Musik an der Kantonsschule Zug komponierten und texteten Ronja Bruynooghe und Tabea Suter einen Umwelt-Rap. Beide besuchen die zweite Klasse an der Kantonsschule Zug und sind 12 und 13 Jahre alt. Sie wollen mit ihrem Rap andere Menschen auf das Thema aufmerksam machen.
Für Ronja und Tabea ist der Klimawandel ein wichtiges Thema. Ronja meint, die meisten Leute wissen, dass der Klimawandel existiere, sie wüssten, dass die Eisberge schmelzen, aber es betreffe die Leute nicht, deshalb würden sie sich nicht darum kümmern. Sie hoffe, dass die Menschen endlich begreifen, dass wir «jetzt» etwas tun müssen, um das Klima zu schützen. Denn jeder muss und kann sich engagieren, nicht nur die Politik! Weiter meint sie, dass viele Menschen sagen, dass sie alleine nichts verändern können, doch das stimme nicht: Jeder könne etwas beitragen. Man müsse ja nicht gleich sein Leben komplett umstellen, sondern seine Gewohnheiten ändern, ohne sich stark einschränken zu müssen – z.B .regional einkaufen, weniger Fleisch essen, Bus statt Auto fahren.
Strophe 1
Bäume fallen, Bäume brennen,
Wo führt das alles hin?
Alle Tiere müssen rennen,
dabei macht es keinen Sinn!
Pro Minute verlieren die Wälder:
zweiundvierzig Fussballfelder!
Das ist zu viel für diese Welt,
unter diesem Himmelszelt!
Refrain
Wir dürfen nicht wegsehen,
wir müssen das verstehen,
wir müssen was verändern,
in möglichst allen Ländern!
Wir haben keine Zeit,
der Weg ist noch zu weit,
wir müssen sofort starten,
wir können nicht mehr warten!
Hey, hey!
Umweltschutz ist ein Muss!
Strophe 2
Plastik schwimmt in unseren Meeren,
immer ständig am Vermehren,
Bücher, Tücher, Flaschen, Taschen,
alles starke Unglücksmaschen!
Tiere führt das ins Verderben,
denn sie werden davon sterben.
Vom winzigen Fisch zum Riesenwal,
doch uns ist das so voll egal!
Strophe 3
Überschwemmung, Unwetter,
ein riesiges Gezeter!
Todesfälle steigen jährlich,
es wird immer mehr gefährlich!
Plötzlich ist der Boden weg,
oder alles schon verbrannt,
jeder kriegt dann einen Schreck,
doch bald ist es schon altbekannt.
Strophe 4
Überall gibt’s Gletscherschmelzen,
laufen kann man nur mit Stelzen!
Eisbären finden keine Nahrung,
ist das nicht genügend Warnung?
Am Äquator Trockenheit,
weit und breit keine Flüssigkeit,
bis zur Dehydration!
Selbst in dieser Nation.