«Nein zu Steuergeschenken für wenige Privilegierte, Nein zu Sparübungen für viele!» So sammelten Alternative, SP, Gewerkschaften und CSP Unterschriften gegen das unausgewogene und ungerechte Steuergesetz. Und das erfolgreich: Heute Dienstag, 6. Juni, wurde das Referendum eingereicht. 2062 Zugerinnen und Zuger unterschrieben und ermöglichen so, dass die Bevölkerung im November 2006 darüber abstimmen kann, ob Aktionäre, Kapitalgesellschaften und Unternehmer Steuergeschenke von 25 Millionen Franken erhalten sollen.

Die überwältigende Mehrheit der beim Unterschriften sammeln angesprochenen Stimmbürgerinnen und -bürger, machte deutlich, dass sie eine weitere Bevorzugung der schon heute steuerrechtlich privilegierten Firmen und Personen nicht goutiert. Sie wissen, dass nur die Reichsten von der Tiefststeuerpolitik profitieren und dass die Bevölkerungsmehrheit diese Steuergeschenke mit den schweizweit höchsten Wohn- und Lebenskosten bezahlen muss. Ungerecht empfanden die Unterzeichnenden, dass Kanton und einige Gemeinden gleichzeitig kleinliche und konzeptlose Sparübungen auf Kosten von Familien und Jugendlichen durchführen. Zudem befürchten viele, dass diese Politik noch mehr Verkehr und Zerstörung von Grünflächen mit sich bringt. Das schadet der Umwelt und mindert die Lebensqualität.

Schweizweit wächst der Widerstand gegen die in vielen Kantonen vorgesehenen ruinösen Steuersenkungen, vor allem gegen degressive Steuern für die Reichsten. Die Menschen wollen nicht, dass Bund und Kantone die nötigen Gelder zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder Infrastruktur genommen werden. Darum sehen Alternative, SP, Gewerkschaften und CSP der Abstimmung im Spätherbst zuversichtlich entgegen. Es wird dann eine wichtige Grundsatzdebatte geführt: Was für ein Zug wollen wir? Wir wollen kein Innerschweizer Monaco nur für die Reichsten – Wohnen und Leben soll für alle attraktiv und bezahlbar sein.

Die Unterschriften übergaben am 6. Juni 2006 vor dem Zuger Regierungsgebäude …
Patrick Cotti (Vorstand Alternative), Zug; Stefan Gisler (Kantonsrat Alternative), Oberwil; Alois Gössi (Kantonsrat SP), Baar; Käty Hofer (Kantonsrätin SP), Hünenberg; Markus Jans (Kantonsrat SP), Cham; Martin B. Lehmann (Kantonsrat SP), Unterägeri; Monika Mathers (Präsidentin CSP Schweiz) Oberwil; Sybilla Schmid (Vorstand Gewerkschaftsbund), Baar; Manuela Weichelt-Picard (Präsidentin Alternative und Vizepräsidentin Gewerkschaftsbund), Zug.