Vernehmlassung Fraktion Alternative – die Grünen (ALG) zum Sparpaket; Teil 2

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Bildungsfeindlich – familienfeindlich – wirtschaftsfeindlich: Leistungsabbau durch bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik 

Regierung gefährdet Standort Zug 
 
Im gesamten Sparpaket – besonders im Paket 2 – kritisiert die ALG den Sparfokus auf die Bildung (über 25 Millionen!) sowie die Austrocknung von sozialen Dienstleistungen zu Lasten der Schwächsten wie IV?Beziehende, Behinderte, Ältere und vor allem auch Familien. Den Abbau von Personal von über 16 Millionen kritisieren wir ebenfalls. 
 
Zug kann künftig das Firmen- und Personenwachstum sowie zunehmende Aufgaben weder qualitativ noch quantitativ bewältigen. Dieses Sparpaket gefährdet die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohlfahrt des Kantons.
  
Ohne gezielte Steuererhöhungen und Wachstumsdämpfung wird Zug weiterhin zu wenig Steuereinnahmen haben und die NFA-Kosten werden weiter explodieren. Dann reicht dieses Sparpaket nicht zur Finanzgesundung. Es braucht eine neue Finanz- und Wirtschaftsstrategie!
 
Die ALG betont, dass das heutige strukturelle Defizit des Kantons von Kantonsparlament und Regierung herbeigeführt wurden. Die bürgerlichen und konservativen Parteien, welche in beiden Gremien seit jeher die absolute Mehrheit haben, ignorierten wider besseren Wissens…
 
… die NFA: Die Kosten der NFA stiegen durch das Zuger Wachstums- und Steuermodell stark an. Zuziehende gewinnstarke bzw. vermögende juristische und natürliche Personen erhöhten Zugs Ressourcenpotenzial auf den Schweizer Spitzenplatz – doppelt so stark wie die Nr 2, der Kanton Schwyz. Gleichzeitig schöpft Zug nur 12% dieses Potentials steuerlich ab. Der Regierung mangelt es an Einsicht und deren Parteivertreter im Kantonsrat betreiben sie eine konfuse und hilflose Ablenkungspolitik mit teils imageschädigenden Worten gegenüber anderen Kantonen.
 
… die Einnahmeausfälle der mehrfachen kantonalen Steuersenkungen der letzten Jahre. Kanton und Gemeinden zusammen entfielen über 200 Millionen Franken jährlich. Diese konnten entgegen den bürgerlichen Erwartungen nicht von neuem Steuersubstrat (Firmen- und Personenwachstum) kompensiert werden. 
 
… die Einnahmeausfälle bei den Bundessteuern von 70 Millionen – gerade durch die missratene Unternehmenssteuerreform II
 
… die globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen mit Wirtschaftskrise, Druck auf Steuerprivilegierungen sowie die Entwicklung des Frankens und die Auswirkungen auf die Exportwirtschaft. Die Regierung schreibt in Bericht und Antrag, dass es zu „sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Lage“ gekommen wäre. Bei der Staatsrechung 2014 hatte die Regierung auch die Steuersenkungen als massiven Faktor der Einnahmeverluste aufgeführt – diese Einsicht klammert sie beim 2. Paket des „Entlastungsprogramms“ aus. Die ALG fordert die Regierung auf, nicht politisch-selektive Aussagen zu machen, um so ihre verfehlte Steuerpolitik zu beschönigen.
 
 
Volk in die Irre geführt: 
Der Finanzdirektor hat im Rahmen jeder Steuersenkung seit 2007 bis noch zum Juni 2014 – 3 Wochen vor der Bekanntgabe des Sparpakets – öffentlich und in den Kantonsratsprotokollen nachlesbar kundgetan, dass sich der Kanton seien Tiefsteuerpolitik ohne Abbau von öffentlichen Dienstleistungen leisten könne. Dieses 2. Sparpaket zeigt, dass die Regierung massiv Leistungen für die Bevölkerung abbauen will und zudem auch die Gemeinden Abermillionen für die kantonalen Versäumnisse zahlen sollen.

Standort Zug wird Mittelmass: 
Der Zuger Regierung ist es nicht gelungen, Zugs schweizweit und international hervorragende wirtschaftliche Ausgangslage so zu nutzen, dass sie genügend Einnahmen generieren und so die Leistungen für die Bevölkerung langfristig hervorragend bleiben. Zugs Wirtschafts- und Steuerpolitik muss auch der Bevölkerungsmehrheit in der Endabrechnung Vorteile bieten – die Menschen in Zug, besonders Familien, sind bereits durch hohe Wohn- und Lebenskosten verursacht durch die Wachstums- und Zuwanderungspoltik der bürgerlich-konservativen Polit?Mehrheit belastet. Sie haben einen Ausgleich in anderen Bereichen verdient!
 
 
Steuererhöhungen statt Betteln
 
Ausgaben UND Einnahmen diskutieren:
Die ALG ist an einem gesunden Staatshaushalt sowie qualitativ gutem Service public interessiert. Wir sind sehr wohl offen für sinnvolles Bremsen des Ausgabenwachstums bei gleichzeitiger Diskussion über gezielte massvolle Steuererhöhungen.
 
Wir erwarten von der Regierung, dass sie nebst Sparpotenzial, klar aufzeigt, welche Steuern zusätzlich massvoll und gezielt erhöht werden könnten. „Opfersymmetrie“ solle beim Sparpaket zur Anwendung kommen, behauptet die Regierung. Die ALG fordert die Regierung auf, Worten Taten folgen zu lassen.
 
Die aufgeführten Mehreinahmen (Pendlerabzug, Streichung Eigenbetreuungsabzug, höhere Abgeltung Staatsgarantie sowie Aufhebung Steuerprivileg für die ZKB) von 11.3 Millionen sind ungenügend und belasten zudem primär Privatpersonen und Familien.
 
Auch Vermögende, Topverdienende, Aktionäre, gewinnstarke Firmen, privilegierte Gesellschaften sollen einen einen Beitrag für gesunde Staatsfinanzen leisten – es sind diejenigen,  welche in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten überdurchschnittlich von Zugs Tiefsteuerpolitik sowie den Infrastruktur- und Standortinvestitionen profitiert haben.
 
Dass die Regierung statt faire Steuern zu erheben, neu bei Reichen betteln will (siehe 7.16 Fundraising), ist unannehmbar!

Weniger Lohn für die Regierung:
Sollte das Paket in diesem Umfange geschnürt werden, fordert die ALG die Regierung auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Wir fordern bei der Regierung eine Lohnkürzung von 10% auch bei Kantonsrats- und Kommissionstätigkeit gilt es, mindestens 10% einzusparen.
 
 >> Stellungnahme im Detail 
 
Für die „Alternative – die Grünen Zug“,
Stefan Gisler, Fraktionschef