Stellungnahme Alternative-Grüne Fraktion zur Zuger Kollaboration mit dem Apartheid-Regime Südafrikas

Am 17. Dezember 2013 reichte die Alternativ – Grüne Fraktion die Interpellation „Kollaboration des Zuger Rohstoffhandels- und Wirtschaftplatzes mit dem Apartheid-Regime“ ein. Die Interpellation wurde an der heutigen Kantonsratssitzung überraschenderweise mündlich beantwortet. Der Zuger Regierungsrat zeigt sich in der laschen Beantwortung unkritischer als der Bundesrat. 
 
Der Zuger Regierungsrat zeigt sich in der heutigen mündlichen Beantwortung der Interpellation betreffend der Kollaboration zwischen einzelnen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter Zugs und dem Apartheid-Regime unkritisch. Dass sich die bürgerliche Politik Jahrzehnte lang „Winkelriedhaft“ schützend vor die hiesigen Rohstoffirmen stellt ist allgemein bekannt. Dass er sich jedoch weniger kritisch als der Bundesrat äussert, ist bedauerlich. Dieser taxierte bereits 1997 die kollaborative Haltung der Schweiz mit dem Apartheid-Regime als politisch nicht weitsichtig. 
 
Marc Rich verlängerte die Apartheid
Durch die Umgehung des weltweiten Erdöl-Boykotts verlängerte Marc Rich und seine Rohstoffirma die Schreckensherrschaft des Apartheid-Regimes. Ein Teil der dadurch angefallenen Gewinne von rund 2 Milliarden Dollar, flossen als Steuern in die Zuger Staatskassen. Wohl auch deshalb setzten sich hohe Vertreter der Zuger Politik für das Apartheid-Regime ein. 
 
Alle diese Fakten vermissen wir in der heutigen Beantwortung unserer Interpellation durch den Volkswirtschaftsdirektor. Nach dem sich dieser Ende letzten Jahres erstmals kritisch zum Rohstoffhandel geäussert hatte, muss die heutige Beantwortung als Rückschritt gewertet werden. Die Alternativ-Grüne Fraktion hofft, es bleibt bei diesem Ausrutscher und ermutigen den Volkswirtschaftsdirektor den eingeschlagenen progressiven, aber auch kritischen Weg weiter zugehen.  
 
 
Im Namen der Alternativ-Grünen Fraktion
Andreas Lustenberger, Kantonsrat
 
 >> Votum von Andreas Lustenberger