Stellungnahme betreffend Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz
über das Schweizer Bürgerrecht (ÜBüV)

Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 wurden wir eingeladen zur konferenziellen Anhörung betreffend der Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (ÜBüV).

Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, wie folgt Stellung zu nehmen:

  • Wir nehmen die vorgeschlagene Übergangsverordnung grundsätzlich positiv zu Kenntnis.
  • Mit dem vorgesehen neuen Verfahren insbesondere in § 2f werden die Abläufe vereinfacht und die Prozesse verkürzt. Dies unterstützen wir explizit, insbesondere da die bisherigen äusserst langwierigen und bürokratischen Verfahren als unhaltbare Zustände zu taxieren sind.
  • Das zukünftig das Sprachniveau professionell auf übergeordneter Stelle überprüft wird unterstützen wir. Damit wird Willkür vorgebeugt und der Rechtsgleichheit Vorschub geleistet. Gleichzeitig wird mittels der Möglichkeit der Bürgergemeinden, Einzelfälle mit einer beschwerdefähigen Verfügung abzulehnen, zum Föderalismusprinzip Sorge getragen.

 

Kontakt: Andreas Lustenberger, 076 523 80 38 / Anastas Odermatt, 079 786 11 43