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Schluss mit weiteren Sparübungen und Abbau bei öffentlichen Dienstleistungen

Rechnung 2018 des Kantons mit einem massiven Plus von fast 150 Millionen Franken

Das Resultat der Rechnung 2018 zeigt sich wie zu den «besten» Zeiten mit massiven Überschüssen. Mit fast 150 Millionen Franken Ertragsüberschuss sind die bis vor kurzem noch mit aller Vehemenz durchgezogenen Sparübungen in einem neuen Licht zu betrachten. Bereits die vergangenen Ergebnisse der Gemeinden liessen vermuten, dass der Kanton Zug massiv besser abschneiden wird als budgetiert.

Die Alternativen – die Grünen haben immer vor der übertriebenen Sparhysterie und hastigem Aktivismus bei den vergangenen Zuger Sparpaketen gewarnt. Dass ein solch massiver Mehrertrag nicht bereits früher absehbar war und einmal mehr von Einmaleffekten die Rede ist, wirkt auf uns wenig glaubwürdig. Denn: Alle Jahre wieder hören wir von Einmaleffekten und dass weiterer Leistungsabbau zugunsten eines ausgeglichenen Staatshaushalts nötig sei. Das Ergebnis zeigt sich in der Regel anders.

Kein weiterer Leistungsabbau
Wir fordern: Schluss mit weiteren Sparübungen und Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit, Familie, ÖV, Soziales oder mit weiterem Personalabbau und Leistungsstopp. So fordern wir unter anderem, dass die angedachten Sparbemühungen respektive Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr gestoppt werden und von einer allgemeinen Tariferhöhung im aktuellen Jahr abgesehen wird. Weiter sollen auch in den aktuellen Verhandlungen für neue Leistungsvereinbarungen mit sozialen Intuitionen oder Sonderschulen mit gesundem Menschenverstand und Augenmass von weiteren Kürzungen abgesehen werden. Dem Kanton geht es gut, Sparen auf dem Buckel der Schwachen ist in einer solchen Situation erst recht nicht angezeigt.

Ein Kanton für alle sein
Aufgrund des Leistungsabbaus der letzten Jahre und der allgemeinen Preis-Entwicklungen für Wohnen und Leben besteht die Gefahr, dass unser Kanton Zug nur noch für reichere Leute und für Familien aus der oberen Mittelschicht und aufwärts eine Heimat wird oder bleiben kann. Dabei ist gerade die soziale Durchmischung eine Stärke einer Gesellschaft. Es gilt, die Bevölkerung zu durchmischen und zu verhindern, dass sich Gemeinschaften aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sozioökonomischen Stellung abkapseln. Dazu braucht es auch gute öffentliche Leistungen und einen starken, sozialen Kanton, welcher auch Ausgaben zugunsten der grossen Mehrheit der Bevölkerung tätigt.