Am 13. Februar 2011 wird über die nationale Initiative Schutz vor Waffengewalt abgestimmt. Die Initiative will mehr Sicherheit schaffen durch:
 

  • Die Einführung eines nationalen Waffenregisters.

  • Ein Verbot sehr gefährlicher Waffen wie Pump Actions.

  • Einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffenbesitzer.

  • Die Aufbewahrung von Armeewaffen in Zeughäusern (ausser für lizenzierte Sportschützen).

 
Gemäss der Zeitung „Sonntag“ vom 9.1.2011 unterstützt Sicherheitsdirektor Villiger die Forderung nach einem nationalen Waffenregister und es heisst: „Villiger will allerdings nicht im Gegnerkomitee mitmachen.“ Es stand auch, dass Regierungsrätin Weichelt-Picard dem Ja-Komitee beitritt. Beides ist nachvollziehbar, da die Initiativ-Forderungen zu einem grossen Teil den langjährigen Forderungen der Regierung entsprechen.
 
Gemäss der Homepage „waffeninitiative-nein“ sind nun die Zuger Regierungsräte Beat Villiger, Joachim Eder, Peter Hegglin und Stephan Schleiss Mitglieder des Nein-Komitees.
 
Das ist befremdend, denn drei der vier Forderungen der Initiative hat die Zuger Regierung in ihren Vernehmlassung und Stellungnahmen zum Waffengesetz seit Jahren gefordert. Zudem hat sie das Einsammeln von Waffen durch eigenes Handeln unterstützt. Sie setzte auch sich mehrfach für höhere Hürden beim Verkauf von Waffen ein.
 
In der Vernehmlassung vom 17.12.2002 forderte die Regierung: „In diesem Zusammenhang möchten wir festhalten, dass es uns ein grosses Anliegen ist, dass mit der Revision auch der Erwerb, das Tragen, der Verkauf, das Vermitteln, der Besitz sowie die Einfuhr der sogenannten Pump Action (Repetierschrotflinte) verboten wird. Es ist nicht erklärbar, weshalb eine dermassen gefährliche Waffe in private Hände gelangen soll.“
 
In der Vernehmlassung vom 28. 10.2003 schrieb die Regierung: „Insbesondere beantragten wir bereits in der ersten Vernehmlassung die Führung einer zusätzlichen Datenbank, in der jeder Waffenkauf bzw. Waffenbesitzer aufgeführt ist. Wir unterstützen deshalb die Ergänzung der Waffengesetzrevision. (…) Auch wir sind der Auffassung, dass angesichts des mit dem Besitz von Feuerwaffen verbundenen Gefährdungspotentials ein grosses öffentliches Interesse daran besteht, bei Bedarf eine Identifikation der Waffen und ihrer Besitzer zu ermöglichen.“
 
 
Fragen:
 

  1. Hat die Regierung ihre Haltung zur Initiative und zu Komitee-Beitritten besprochen?
     
  2. Wenn die Regierung über Jahre die Mehrheit der Anliegen der Initative fordert, ist es da angemessen in das Nein-Komitee zu gehen. Wäre ein Enthaltung bzw. wenn schon ein Eintritt ins Ja-Komitee nicht naheliegender.
     
  3. Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen bei der zitierten Aussage des Sicherheitsdirektors, dass er dem Nein-Komitee nicht betritt und der erwähnten Homepage?
     
  4. Steht die Regierung weiterhin hinter ihren ursprünglichen Forderungen wie zum nationalen Waffenregister sowie dem Verbot gefährlicher Waffen?

 
 
Für die Kantonsratsfraktion Alternative – die Grünen Zug
 
Stefan Gisler, Fraktionschef
Kontakt: 051 281 18 83