Nationalrätin Manuela Weichelt blickte am vergangenen Freitag, 13. Mai 2022, in Steinhausen auf die Sondersession des Nationalrats von Mitte Mai zurück. Durch den Rückblick führte Kantonsrat Anastas Odermatt.

Die vergangene Sondersession von Mitte Mai bestand aus einem wahren Potpourri an Themen. Umso spannender war es für die interessierten Steinhauser:innen, von Nationalrätin Manuela Weichelt Informationen aus erster Hand zu erhalten. Eines der wichtigsten Geschäfte der Session war sicherlich die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, mit der die Armee ab 2023 schrittweise markant mehr Geld erhält. Das Problem dabei: für was das Geld genau eingesetzt werden soll blieb unklar – gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd würden damit einfach geplante Beschaffungen rascher umgesetzt. Auch von wo dieses Geld kommen soll, ist nicht klar. Mit Steuererhöhungen wird dies der bürgerliche Nationalrat wohl nicht machen – viel eher wird dann wieder in den Bereichen Bildung und Soziales gespart werden oder gar die sachlich dringed notwendigen Massnahmen gegen den Klimwandel aufgeschoben. Mit Sachpolitik hat der Entscheid des Nationalrats auf alle Fälle herzlich wenig zu tun. Es ist hier auf den Ständerat zu hoffen, so Weichelt, der sich erst noch mit dieser Motion beschäftigen wird.

Weiter hat der Nationalrat einem Postulat von Greta Gysin (Grüne Tessin) zugestimmt, das von relevanten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube mehr Transparenz über Hassbotschaften auf ihren Kanälen verlangt. «Hate-Speech sind Verbrechen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren der Demokratie problematisch sind», so Manuela Weichelt am Freitag. Viele solcher Einträge werden von den sozialen Plattformen gelöscht, ohne dass sie für die Urheber:innen und die Betreiber:innen rechtliche Konsequenzen haben. Dies muss bekämpft werden.

Ebenfalls überwiesen wurde ein Postulat von Kurt Egger (Grüne Thurgau), das einen Bericht zur Energieverschwendung beim Betrieb von Geräten und Anlagen im Leerlauf verlangt. Hier besteht viel Potenzial für mehr Energieeffizienz ohne Kostenaufwand.

Nationalrätin Manuela Weichelt reichte in der Sondersession zwei Vorstösse ein. In einer Motion (22.3456), die parteiübergreifend mitunterzeichnet wurde, verlangt sie mehr Transparenz in der aktuell sehr wichtigen Frage, wer bei Unternehmen die tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten sind. Und im Rahmen einer Interpellation (22.3499) hinterfragt sie das Projekt DaziT, das heisst das Transformationsprojekt des Zolls und der Grenzsicherheit. Das Projekt wird aktuell schon vorangetrieben, obwohl die gesetzlichen Grundlagen dafür noch fehlen.