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Solidarität im Gehirn des Monsters

Eröffnungs-Referat im Romerohaus

Liebe Solidarische

Früher hat man in Diskussionen oft Ideen, Initiativen, Engagements einander gegenüber gesetzt. Und gefragt: Was ist besser, was ist effizienter, was ist leichter vermittelbar? Ich finde diesen Methoden-Streit, an dem ich mich selber mit viel Herzblut beteiligt habe, nicht besonders relevant. Auch weil die Antwort meistens in einer Dynamik liegt, auf die wir nur wenig Einfluss haben.

So diskutiert ihr heute über Zentralamerika. Ich selber war an Ort und Stelle nie engagiert. Aber ich habe Nicaragua zweimal in grösseren Gruppen (als Übersetzer) und Guatemala einmal zu zweit bereist – mit Andreas Hössli, den ich 1989 bei den Vorbereitungen für seinen Arbenz-Film begleitete. Und ich war engagiert im Zentralamerika-Komitee und habe als Spanisch-Sprechender häufig als Übersetzter gedient. Unter anderen habe ich Ernesto Cardenal eine Woche lang durch die Schweiz begleitet.

Wenn wir heute Zentralamerika anschauen: Nicaragua mit einem völlig degenerierten Ortega-Regime, El Salvador mit unglaublichen Gewalt-Problemen, paradoxerweise gibt es am ehesten noch etwas Hoffnung in Guatemala, dann müssen wir zugeben, dass die Faktoren, die sich schliesslich als die mächtigsten erwiesen haben, mit unseren Anstrengungen wenig zu tun hatten.

Dies bedeutet nicht, dass die Arbeit sinnlos war und ist. Sehr vielen Menschen ginge es schlechter, wenn es unsere Solidarität an Ort und Stelle nicht gegeben hätte und nicht gäbe. Aber machtpolitisch konnten wir wenig ausrichten. Wie hätten wir das auch können sollen?

Che’s Botschaft an Jean

Aber es gibt einen Ort, wo wir machtpolitisch sehr wohl etwas ausrichten können: Das ist die Schweiz! Darauf verwies Che Guevara, als er 1964 an der UNCTAD-Konferenz in Genf weilte. Ich zitiere dessen Chauffeur Jean Ziegler: „Am Schluss habe ich gesagt: „Comandante, ich möchte mit euch gehen.“ Das war in der Nacht vor seiner Abreise. Da hat mich Che im Hotel Intercontinental im achten Stock vor die große Glasfront gerufen, und da sind die Leuchtreklamen aufgeblitzt – der Banken, der Juweliere. Er hat gesagt: „Siehst du, da unten?“ – „Ja, das ist Genf“, habe ich gesagt. – „Das ist das Gehirn des Monsters, da musst du kämpfen.“

Leider haben später die Genfer Linken diese Aufforderung eher allgemein als konkret aufgefasst. So gab es in Genf in den letzten Jahrzehnten viel mehr Kritik am Kapitalismus als beispielsweise in Zug, aber viel weniger griffige Kampagnen gegen konkrete Genfer Multis – selbst seitens der Neuen Linken. Und so argumentieren diese auch heute gegen das geplante Steuerdumping fast ausschliesslich im Sinne der Verteidigung des eigenen Service Public (was richtig und wichtig ist) und kaum im Sinne der Solidarität mit den Opfern des fiskalischen Abzockertums.

In meinem Referat will ich auf ein Themen-Tandem fokussieren, das in den nächsten Monaten und Jahren die grösste Solidaritäts-Herausforderung werden dürfte: Es kommt weniger darauf an, mehr zu geben, als weniger zu nehmen. Und: Die Ausgestaltung der Steuerregimes auf Bundes-, aber auch kantonaler Ebene ist mitentscheidend für das Mass der Ausbeutung. Wenn ich das „Mehr geben“ relativiere, vernütele ich überhaupt nicht die Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren beispielsweise im Bundesparlament hatten. Mit dem „weniger nehmen“ meine ich vor allem den Rohstoffhandel und die fiskalische Abzockerei. Diese sind die beiden brisantesten, vielleicht auch wichtigsten Ausbeutungs-Fragen.

Rohstoffhandel: von einem Zuger zu einem Schweizerthema

Was den Rohstoffhandel betrifft, haben wir die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie ist eine riesige Errungenschaft, auch wenn sie die Steuerfrage nicht tangiert. Im Zugerland haben wir vor 40 Jahren begonnen, die „eigenen“ Rohstoff-Multis möglichst kompetent und konsequent zu kritisieren (immer in Verbindung mit der Fiskalpolitik.) Während 30 Jahren wurden wir zwar moralisch aus anderen Kantonen unterstützt, aber es gab höchsten punktuell Kritiken an „eigenen“ Rohstoffmultis. Und vor allem gab es nirgendwo den Versuch, deren Praktiken systematisch zu problematisieren und zu politisieren, beispielsweise durch den Aufbau einer Dokumentation und eine Kaskade von Parlaments-Vorstössen.

Wie schwach der kritische Fokus auf dem Rohstoffhandel lag, zeigt die Tatsache, dass das Nationalfondsprogramm Schweiz-Südafrika den Rohstoffhandel ausliess. Dabei wissen wir heute, dass der Rassisten-Staat ebenso abhängig war von Erdöl wie von Finanzen. Und dass eine Marc Rich für die Verlängerung des Apartheid-Regimes eine ebenso grosse Verantwortung trägt wie die Grossbanken. Georg Kreis hat mir mal auf die Frage, warum der Erdölhandel nicht thematisiert worden sei, geantwortet: Das hatte die Anti-Apartheid-Bewegung kaum beschäftigt, die kümmerte sich vor allem um die Finanzen und politisch-militärische Fragen.

Das Ausblenden der Rohstoff-Frage ausserhalb des Kantons Zug hatte ein Ende mit der Petition „Recht ohne Grenzen“, dem EVB-Buch „Rohstoffe. Das gefährlichste Geschäft der Schweiz“ und der Konzernverantwortungs-Initiative. Seit etwa zehn Jahren ist der Rohstoffhandel ein grosses nationales Thema. Dabei hat dessen Wachstum eine wichtige Rolle gespielt. Allein die Gewinne haben sich seit 2001 verfünfzehnfacht, sechs der zehn umsatzstärksten Schweizer Unternehmen sind Rohstoffmulti, gut 20 Prozent des globalen Rohstoffhandels läuft über die Schweiz. Allerdings ist das gefährlichste Geschäft zwischenzeitlich kaum zu einem kantonalen Thema geworden. Mit kantonalem Thema meine ich die systematische konkrete Kritik an den konkreten Praktiken kantonaler Firmen auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Konkrete Kritik in den Kantonen

Dabei gibt es heute eine Reihe von Kantonen mit gewichtigem Rohstoffhandels-Anteil. Genf hat Zug überholt, Waadt wächst schnell, vor allem im Agrarbereich, da gibt es noch Lugano mit dem Gold. Die Basler Chemie ist zwar keine Rohstoff-Branche, aber sie spielt global eine ähnliche Rolle. Und Zürich hat das Kaffee-Zentrum Winterthur und die Grossbanken, die mit den Rohstoff-Firmen und deren Gewinnen eng verbunden sind. Einer der nächsten Schritte in der Rohstoff-Kritik muss es sein, die nationale Kampagne auf die Kantone runter zu brechen.

Ich weiss, dass es im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative etwas Beisshemmung gegen konkrete Firmen gibt. Ich halte das didaktisch-pädagogisch für einen grossen Fehler. Nur wenn man an konkreten Beispielen und Skandalen aufzeigen kann, dass es die Initiative braucht, werden die Leute sich von dieser überzeugen lassen. Die Paradise Papers hatten nicht zuletzt wegen der konkreten Nennung von Schweizer Firmen und Personen einen positiven Effekt in den Umfragen.

Selbst wenn die Taktik darauf ausgerichtet ist, vernünftige Bürgerliche zu einem Kompromiss zu bewegen, macht es Sinn, mit konkreten Skandalisierungen aufzuzeigen, was für eine Post im Fall eines Abstimmungskampfes abgehen könnte.

Wenn ich die kantonale Frage betone, hat das noch einen weiteren Grund: die Steuerfrage. Gerade die erwähnten Kantone spielen eine Schlüsselrolle bei der Steuervorlage 17. Und sie planen bereits eigene Steuerdumping-Regimes für die Zeit danach.

 

Bürgerliches und rotgrünes Steuerdumping in den Kantonen

Die Zuger Bürgerlichen, die sich allerdings bedeckt halten, wollen beispielsweise die Gewinnsteuer von 14,7 Prozent auf 12 Prozent senken. Faktisch wären das etwa elf Prozent, was bedeutet, dass der Kanton für sich und die Gemeinde höchstens noch etwa 3 Prozent erheben würde. Die privilegierten Gesellschaften, insbesondere die gemischten Rohstoffhandels-Gesellschaften, zahlen heute 10 bis 12 Prozent Gewinnsteuern. Damit hätte das Ende der Privilegien für sie nur geringe Folgen, den ordentlichen Kapitalgesellschaften brächte das eine massive Steuersenkung.

Am forschesten geht der Kanton Waadt vor, der die Gewinnsteuer von 21,7 Prozent auf nominell 13,8 Prozent senken will. Faktisch wären das weniger als 13 Prozent. Politisch brisant ist dieses Beispiel, weil hier die SP mit dem starken Mann Pierre Yves Maillard und die Grünen voll dabei sind. Auch Genf, dessen Grüner Finanzminister beim Dumping vorgespurt hat, strebt eine massive Senkung von 24,2% auf 13,5% an. Baselstadt, das wie die Waadt eine rot-grüne Mehrheit hat, will von 22,2% auf 13% runter. Und zusätzlich die Patentbox einführen, die auch ein Mittel zum Abzocken anderer, nicht zuletzt armer Gemeinwesen ist. Zürich ist etwas gemässigter: es will von 21,2% auf 18,2% Prozent runter. Der Kanton unter Führung eines SVP-Finanzdirektors und die Stadt unter Führung eines Grünen Finanzdirektors wollen aber die zinsbereinigte Gewinnsteuer retten.

(Im schweizerischen Durchschnitt sind die Gewinnsteuern von 20,8% (2007) auf 17,8% (2017) gefallen. Mit den erwähnten Schritten werden sie noch weiter fallen. Vielleicht auf etwa 16,5%.)

Ich betone die Rolle der Kantone in der Rohstoff-, vor allem aber in der Steuerfrage, weil das von der Solibewegung meistens unterschätzt wird. Das fiskalische Abzocken der Ärmsten der Welt läuft nicht nur über die nationalen Vorgaben, sondern auch über das kantonale Dumping. Und es konzentriert sich auf wenige Kantone. Luzern gehört nur am Rande dazu. Das Luzerner Dumping ist derart erfolglos, dass es der Dritten Welt keinen grossen Schaden anrichten konnte. Der grösste Schaden ausserhalb des Luzernbiets ist das schlechte Beispiel. Allerdings hat sich das durch die noch schlechteren Erfahrungen im Kanton selber auch wieder relativiert.

Standortnationalismus oder globale Solidarität?

Was die nationale Steuer-Ebene betrifft, wissen wir seit drei Tagen, was uns aus Sicht der Solidarität mit der Dritten Welt blüht. Der Titel des vorgestrigen Tagesanzeigers sagt es: „Tiefere Gewinnsteuern könnten Firmen anziehen“. Aus weltsolidarischer Sicht heisst das: „Firmen aus anderen, auch armen Gemeinwesen könnten abziehen“.

Ich zitiere aus der starken Medienmitteilung von Alliance Sud vom 21. März mit dem Titel: „Der Bundesrat begibt sich entwicklungspolitisch vom Regen in die Traufe und bestätigt das parasitäre Geschäftsmodell des Schweizer Konzernstandortes“. Dann kommen Schlüsselsätze, die in den letzten Jahren etwas selten geworden sind: „Entwicklungsländer verlieren durch Steueroptimierungen in Form von Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne (…) jährlich 200 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das jährliche Volumen der gesamten Entwicklungsgelder, die vom globalen Norden in den globalen Süden fliessen. Mit seiner parasitären Unternehmenssteuerpolitik trägt das Tiefsteuerland Schweiz dazu bei, dass in Entwicklungsländern dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur ausbleiben. Für diese Steuerpolitik wurde die Schweiz jüngst auch vom unabhängigen Experten für Menschenrechte und Finanzfragen der UNO, Juan Pablo Bohoslavsky, in einem Länderbericht scharf gerügt.“

Am gleichen Tag erschienen im Global+ vom Autor der Medienmitteilung, Dominik Gross, der medial und sachlich eine hervorragende Arbeit leistet, zusätzlich folgende Schlüsselsätze unter dem Titel: „Standortnationalismus oder globale Solidarität?“: Der Lead lautet: „Im April kommt die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III in die erstberatende Parlamentskommission. In der bevorstehenden Debatte steht das globale Gewissen von SP, Grünen und den Mitteparteien auf dem Prüfstand.“

Im Lauftext ist dann zu lesen: „Angesichts dieser dreisten Wiederauflage eines direktdemokratisch verworfenen Gesetzesprojektes verhielten sich die Abstimmungssieger vom Februar 2017 – allen voran die rotgrünen Parteien – erstaunlich defensiv. Statt auf einen mittelfristigen Paradigmenwechsel in der Steueroase Schweiz hinzuarbeiten, signalisierten sie schon kurz nach dem Abstimmungserfolg Kompromissbereitschaft auf der Basis der alten Vorlage. Auf diese Weise bekannten sie sich in ihrer grossen Mehrheit im Grundsatz zu einer Fortführung der schmarotzerhaften Strategie in der Schweizer Konzernsteuerpolitik. Sowohl die SP-Parteispitze wie auch rotgrüne Exekutivmitglieder in Kantonen und Gemeinden scheinen im Hinblick auf die bevorstehende Auseinandersetzung im Parlament Kurs auf einen Kompromiss mit Mitte-Rechts nehmen zu wollen, der ganz im Zeichen des Standortnationalismus steht. Man will sich globalen Konzernen weiterhin mit Steuerdumping andienen, damit Steuersubstrat im Ausland absaugen und gleichzeitig dafür sorgen, dass dieses unter der inländischen Bevölkerung ein klein wenig ausgeglichener verteilt wird.“

BEUTE aus der AusBEUTung

Mit SP-Spitze spielt Dominik Gross insbesondere auf die Aussage von Christian Levrat an, man unterstütze das Waadtländer Modell. Dieses bedeutet: Es ist die Aufgabe der Linken, dafür zu sorgen, dass die BEUTE aus der AusBEUTung der Dritten Welt hierzulande etwas fairer verteilt wird. Die Infragestellung der Ausbeutung an sich ist wie bei den Sonntags-Christen nichts für den Werk-, höchstens für den Sonn-Tag. Bei uns Linken ist das bekanntlich der 1. Mai!

Die Grünen werden von Gross etwas geschont, weil sie eine starke Vernehmlassung verabschiedet haben. Bei ihnen dürfte das Problem mehr auf der kantonalen Ebene liegen. Die Steuerpolitik der Kantone Waadt, Genf, Basel, Zürich und Zug ist in der Summe wichtiger als die von Bundesbern. Die Linke steht im Bundesparlament und in den starken Dumping-Kantonen vor einem der wichtigsten Charakter-Tests der letzten Jahrzehnte.

Wohin der Waadtländer Weg führen kann, lässt sich am Zuger Beispiel studieren. Hier wurde 1947 ein Kompromiss geschlossen, der dem Waadtländer von heute stark gleicht. So spielten schon vor 70 Jahren die Kinderzulagen eine wichtige Rolle. Zug hat heute noch die höchsten in der Deutschschweiz. Allein: Was nützen einer Familie die Kinderzulagen, wenn sie wegen den hohen Wohnkosten den Kanton verlassen muss?

Als Zug Ende der 1920er Jahre das Holding-Privileg einführte, gab es drei Oppositionen, deren Argumente heute noch relevant sind: Eine sozialdemokratische kritisierte, damit werde der Grundsatz der Gleichheit unter den Bürgern und den Kantonen verletzt. Eine republikanisch-freisinnige warnte vor Firmen, „die zu rein eigennützigen, spekulativen Zwecken“ gegründet wurden. Und der wertkonservative Philipp Etter befürchtete, „dass nach Inkrafttreten vorgeschlagenen Gesetzes eventuell Gesellschaften in den Kanton Zug hinziehen könnten, die später demselben mehr Sorge als Freude eintragen.“

Der historische Kompromiss von 1947

Nachdem das erste Privileg wegen der Wirtschaftskrise und dem Weltkrieg relativ wenig eingebracht hatte, startete man 1947 einen neuen Versuch. Diesmal waren keine ethischen Einwände mehr vernehmbar. Der historische Kompromiss, der geschlossen wurde, lautete: Ausbau der Steuerprivilegien für ausländische Gesellschaften, verbunden mit tiefen Steuern und hohen Kinderzulagen für die Einheimischen. Weil die Industrie weniger profitierte als die Wirtschaftsanwälte und die Lohnabhängigen, ergriff sie das Referendum, scheiterte aber an der geschlossenen Front aus CVP und FDP sowie den beiden Arbeiterparteien CSP und SP.

Seit den 1950er Jahren erlebt Zug eine Firmenflut mit einer einzigen Ebbe-Phase in den 90er Jahren. Heute fallen auf 124‘000 Einwohner fast 30‘000 Kapitalgesellschaften. Während in der Schweiz auf eine Kapitalgesellschaft 40 Personen kommen, sind es in Zug bloss deren vier. Dieser Grosserfolg der Kombination von Steuerprivilegien und Steuerdumping enthüllte ab den 1970er Jahren immer mehr seine Kehrseiten: Verfilzung von Politikern und Skandalfirmen, soziale Verdrängung von Familien ab den 80er Jahren aus der Stadt, ab den Nuller Jahren aus dem Kanton überhaupt (Stichwort: Zugisierung), Zubetonierung der Landschaft.

Dazu kam eine Kaskade von Apartheid-, Raketen-, Nuklear-, Stasi-, Marc Rich-, Glencore, Oil-for-Food, Ostmafia-, Öl- und anderen Skandalen und Debatten. Diese hätte es allerdings nicht gegeben, wäre nicht in den frühen 1970er Jahren eine Neue unabhängige Linke entstanden. Die Zuger SP vermochte sich bis heute nicht aus dem Kompromiss von 1947 zu befreien. So distanzierte sie sich 2003 von der grössten Zuger Demo seit den 1950er Jahren im Zusammenhang mit der Öl-Katastrophe in Galizien, obwohl breite kirchliche Kreise uns unterstützten. Zug wurde zum einzigen Schweizer Kanton mit starker SP-Tradition, in der die neue Linke die alte überflügelte.

Diese politische Geschichte, aber auch die Zugisierung sollte eine Warnung sein an die schweizerischen und kantonalen Linksparteien vor einer Wiederholung des Zuger Kompromisses.

Was tun gegen Standort-Nationalismus und –Kantonalismus?

Das erste ist: All die bisherigen Engagements weiterführen. Beispielsweise macht es sehr grossen Sinn, weiterhin Betroffene von Schweizer Konzernen wie Glencore einzuladen. Aber wir müssen solche Engagements viel enger verknüpfen mit den beiden grossen Fragen: Rohstoffhandel und Steuerpolitik. Eine besondere Bedeutung gewinnt in den kommenden Monaten die Bearbeitung der Linken. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese sich hinter den Entwicklungsbudgets und der Konzernverantwortungsinitiative versteckt und gleichzeitig Standort-Nationalismus und –Kantonalismus betreibt. Die wichtigste Frage ist und bleibt die der Steuer-Regimes. Aus einem ganz einfachen Grund: Es geht weniger darum, mehr zu geben als weniger zu nehmen.

Sollte es in der Steuervorlage 17 einen Kompromiss à la Zug 1947 und à la Vaud 2017 geben und sollte die Linke deswegen auf ein Referendum verzichten, müssten dann nicht die weltsolidarischen Kräfte eine solches ergreifen? Mindestens eine Chance hätten wir: die Ausbeutung der Ärmsten der Welt durch das Mittel des fiskalischen Abzockens anzuprangern und einen Paradigmenwechsel vorzuschlagen.

1989 haben die Zuger Alternativen in Zug gemeinsam mit dem Zentralamerika-Komitee das Referendum ergriffen gegen eine kantonale Steuerfuss-Senkung. Eigentlich hatte Zentralamerika, das ja nicht gerade ein gewichtiges Investitionsgebiet der Zuger Multis ist, damit wenig zu tun. Aber die bürgerlichen Parteien haben sich über das Mitmachen dieses Komitee fast mehr geärgert als über das Referendum überhaupt. Sie haben dessen symbolische Botschaft sehr wohl verstanden: Ausbeutung der Ärmsten der Welt über das Mittel des Steuerdumpings. Natürlich haben wir verloren, aber der überraschend hohe Nein-Anteil von kantonal 40% hatte zur Folge, dass es während eines ganzen Jahrzehnts keine Steuersenkung mehr gab.

Ich danke euch für die Aufmerksamkeit

Josef Lang, alt Nationalrat, Historiker