Medienmitteilung Alternative – die Grünen

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2016 abschliessend über das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer beraten. Dabei hat er im Sinne der Alternativen – die Grünen den Sprachzwang und die Sonderbehandlung von Superreichen abgeschafft.

Die Alternativen – die Grünen waren von Anfang an einstimmig und ohne irgendwelche Relativierungen und sind auch zukünftig gegen jegliche Sonderbehandlungen bei Verfahren bezüglich der Niederlassungsbewilligung. Solche Sonderbehandlungen sind nun im Kanton Zug nicht mehr möglich.

Sonderregelung gar nicht möglich
Nach der ersten Lesung bestand bei der ALG die Befürchtung, dass der Regierungsrat hier ein «Buebetrickli» anwenden könnte und solche Sonderregelungen auf Weisungs- und Merkblattebene einführen könnte. Aufgrund juristischer Abklärungen kamen die Alternativen – die Grünen aber zum Schluss, dass entgegen den Behauptungen des Sicherheitsdirektors ein Sonderrecht aus fiskalischen Gründen vom Bundesgesetz bei Niederlassungsbewilligungen gar nicht vorgesehen ist. Dem Regierungsrat wird nach Streichung von §8 des kantonalen EG AuG kein Spielraum eröffnet, um superreiche Ausländerinnen und Ausländer zu bevorzugen.

Referendum nicht nötig
Aus diesen rechtlichen Gründen ist kein Referendum notwendig, um das vermeintliche «Buebetrickli» des Regierungsrates zu verhindern. Ein Referendum hätte einzig und allein die Folge, dass der Kanton Zug härtere Integrationskriterien bei der Sprache anwendet, wie es der Bund tut. Integration findet jedoch nicht nur über die Sprache statt und aus verschiedensten Gründen war es bisher nicht allen Personen möglich, das geforderte Zuger Niveau zu erreichen.

Ungleichbehandlungen erkennen und bekämpfen
Der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrats, Sonderbehandlungen für superreiche Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, führte in breiten Kreisen der Bevölkerung zu vehementem Kopfschütteln. Das hat auch der Kantonsrat erkannt und jegliche Sonderbehandlungen und Zwänge abgeschafft. Die Alternativen – die Grünen fordern die Regierung auf, den Willen der Bevölkerung und des Kantonsrat zu respektieren. Die Alternativen – die Grünen werden die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zug eng begleiten um jegliche Ungleichbehandlung im Ansatz zu erkennen und sogleich zu bekämpfen. Hierzu haben sie schon einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Anastas Odermatt, Fraktionschef und Kantonsrat, Steinhausen
Andreas Lustenberger, Präsident ALG und Kantonsrat, Baar