Nachdem sich sowohl der Regierungsrat als auch eine satte Mehrheit der vorberatenden Kommission  für Sonderrechte für schwervermögende ausländische Zugerinnen und Zuger ausgesprochen hat, wurden heute die Sprachintegrationsbedingungen gleich ganz rausgekippt – ein „Buebetrickli“ sondergleichen.
 
Die angedachte Gesetzesänderung konnte brisanter nicht sein, „denn sie hätte zu einer noch nie dagewesenen Rechtsungleichheit geführt und zeugte von einer tragischen Abkehr von gesellschaftlich tief verankerter Grundwerten“ sagt der Alternativ-Grüne Kantonsrat Andreas Lustenberger.
 
Das Signal, das der Kanton Zug hier ausgesendet hätte ist: „Willkommen in Zug, hier kann man sich mit Geld auch eine Niederlassungsbewilligung kaufen.“ Vermögende Personen sollten nämlich von der gesetzlich vorgeschriebenen Integration, konkret dem Erlernen der deutschen Sprache, befreit werden und dadurch unter anderem auf Schweizer Immobilien und Boden spekulieren können (Ausheblung Lex Koller).
 
Einknicken bei leichtem Druck
Die gesamte Fraktion der Alternativen – die Grünen war von Anfang an einstimmig und ohne irgendwelche Relativierungen gegen diese Gesetzesänderung. Kantonsrätin Esther Haas führt aus: „Aus unserer Sicht konnte die Regierung nicht nachweisen, dass hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorhanden sei. Viel eher zeugte es von einer politischen Dekadenz, dass der Regierungsrat und die vorberatende Kommission bei einem leichten Druck einiger wenigen Schwervermögenden gleich  einknickt und eine Gesetz abändern wollte“. Wenn der Kanton Zug sich nur mit 20 Top Verdienern finanziell über Wasser halten kann, dann haben wir vieles andere falsch gemacht. Die Alternativen – die Grünen finden es erschreckend, dass man hier der Rechtsungleichheit Tür und Tor öffnet; erschreckend auch die Art und Weise: offen und skrupellos.
 
Führt ein „Buebetrickli“ nun zu den Sonderrechten?

Seit einigen Jahren ist die Sprachintegration im Kanton Zug gesetzlich geregelt. Durch die vollständige Streichung der Sprachintegrationsbedingungen besteht nun die Gefahr, dass der Regierungsrat die Sonderrechte auf Verordnungsebene einführen wird. Die Regierung konnte in der heutigen Debatte nicht das Gegenteil bestätigen und deshalb werden wir uns mit allen möglichen Mitteln gegen die drohende Rechtsungleichheit wehren. Denn wenn es um die Grundpfeiler und Grundwerte unserer Gesellschaft geht, dann ist ein „Buebetrickli“ keine adäquate politische Lösung.
 
 
Andreas Lustenberger, Kantonsrat
Esther Haas, Kantonsrätin