Votum von Kantonsrat Andreas Hürlimann zu den Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative

Die Alternativ Grüne Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Interpellation. Die detaillierten Ausführungen des Regierungsrat bestätigen das bereits bekannte Verdikt: Die Umsetzung führt zu grossen Schwierigkeiten und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz beziehungsweise Zug. Es erstaunt, dass gerade die SVP mit einer solch, für die internationale freie Wirtschaft schädliche Initiative, herausstechen vermochte.
 
Die Regierung spielt in ihrer Antwort die negativen Folgen ihrer aktuellen Politik für Kantonsfinanzen, Umwelt und Bevölkerung herunter. Sie verweist zwar wiederholt auf ihre Strategie des angeblich nachhaltigen Wachstums, betreibt aber in der Realität etwas Anderes. In Wahrheit tut sie zusammen mit den bürgerlichen Parteien in Zug alles dafür, dass ungebremst Firmen, Manager und auch Steuerflüchtlinge nach Zug strömen, hier das Leben immer unbezahlbarer wird und die letzten Grünflächen verschwinden. Auch die SVP gab mit der Masseneinwanderungsinitiative vor, Landschaft und Bevölkerung vor dem rasanten Wachstum zu schützen. Stemmen sich im Kantonsrat aber sogar gegen die mildesten Gegenmassnahmen der Regierung.
 
Zudem schreibt der Kanton aufgrund übertriebener Steuersenkungen rote Zahlen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung nun – wie es der Finanzdirektor gefolgt von der Regierung vorschlägt – mit Sparpaketen bei Familien, Bildung, Gesundheit, Kultur, etc. die Steuergeschenke an Privilegierte teuer bezahlen muss. Die ALG plädiert für massvolles Wachstum – statt Steuerdumping, Luxusbauten und –strassen braucht es zahlbares Wohnen, umweltverträgliche Verkehrslösungen, kluge Landschaft schonende Raumplanung, alternative Ressourcen schonende Energien, Familienförderung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalt (Vereine, Integration, Bräuche).
 
Zu den aufgeworfenen Fragen rund um die AHV folgendes:
Einmal mehr wird versucht, die AHV schlecht zu reden und in die roten Zahlen zu schieben. Die AHV ist eine der finanziell stabilsten Sozialversicherungen. Auch dank der Zuwanderung. Ausländer leisten 27 % der AHV Beträge und beziehen nur 18 % der Leistungen. Auch die hohen Beiträge von Expats wirken sich positiv auf die AHV Rechnung aus. Die Regierung zeigt zudem auch klar auf, dass sich durch die Zuwanderung auch nicht im Verborgenen ein AHV-Schuldenberg anhäuft, da viele nur Teilrenten beziehen. Und bei vielen Rentenbeziehenden, die nach der Pension im Ausland leben, werden keine AHV-Hilfsentschädigungen und Hilfsmittel fällig, da sie keine beziehen dürfen. Sie beziehen auch keine Ergänzungsleistungen. Ich bitte das zu beachten und die schweizerische Errungenschaft AHV nicht immer schlecht zu reden.
 
Fazit der Alternativen Grünen Fraktion: Die durchaus berechtigen Sorgen rund um die Migration und Zuwanderung sind ernst zu nehmen. Die negativen Folgen gilt es verhindern, aber nicht mit einseitigen, fremdenfeindlicher Polemik. Zudem muss die Regierung auch den Tatbeweis erbringen, und mehr auf unsere Vorschläge zu massvollem Wachstum oder wirksamen Gegenmassnahmen hören. Denn nur so haben wir auch ein griffiges Instrument in der Hand, und haben Initiativen wie eine Ecopop-Initiative keine Chance. Ansonsten gibt es immer wieder Bürgerinnen und Bürger welche bei massiv schädlichen Initiativen ein Zeichen setzten wollen gegen eine überbordende bürgerliche Politik der nicht kontrollierten Auswüchse der real gelebten Wirtschaftspolitik.