Wer in Zug Zuhause ist, der hat die Veränderungen der letzten Jahre im Kanton deutliche zu spüren bekommen. Nach einer Phase des starken Bevölkerungswachstums zeigen sich nun erste „Sättigungstendenzen“. So liest man es jedenfalls in der aktuellen Studie der Credit Suisse zum Wirtschaftsraum Zug (März 2011). Die Internationale Zuwanderung ist hoch. Dennoch können mittlerweile die Zuzüge aus dem Ausland die Wegzüge in andere Kantone nur noch knapp kompensieren. Denn seit 2006 weist der Kanton Zug gegenüber den Nachbarkantonen einen Migrationsverlust auf. Ob die internationalen Migration in Zukunft noch ausreicht, um auch künftig einen positiven Bevölkerungs-Wanderungssaldo zu gewährleisten, muss sich zudem erst noch zeigen.
 
Die Verdrängung einer immer grösseren Bevölkerungsschicht hat einen simplen ökonomischen Grund: Ein Produkt oder in unserem Fall ein Standort hat einen Preis. Dieser wiederspiegelt in den meisten Fällen die Vorzüge dieses Standorts. Eine hohe Attraktivität führt daher zu einer höheren Nachfrage. In unserem Fall einer Nachfrage nach (oftmals grosszügigem und luxuriösem) Wohnraum, was sich schlussendlich in höheren Immobilien- und Bodenpreisen, aber auch in höheren Lebenskosten im Allgemeinen zeigt. Im Kanton Zug ist zudem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer der „Motoren“ der sozialen Verdrängung. Familien und Personen welche sich diese Umwandlungen nicht mehr leisten können (Normal- und Wenigverdienende) müssen unseren Kanton deswegen oftmals verlassen.
 
Aufgrund dieser Entwicklungen besteht die Gefahr, dass unser Kanton nur noch für reichere Leute und für Familien aus der oberen Mittelschicht und aufwärts eine Heimat werden oder bleiben kann. Dabei ist gerade die soziale Durchmischung auch eine Stärke einer Gesellschaft, einer Gemeinde oder des Kantons. Es gilt, die Bevölkerung zu durchmischen und zu verhindern, dass sich Gemeinschaften aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sozioökonomischen Stellung abkapseln. Zug soll nicht zu einem Monaco werden, haben wir Alternativen bereits vor Jahren postuliert. Andere Parteien sind auf den Themenzug aufgesprungen. Allerdings wollen nicht alle das Problem der hohen Lebens- und Wohnkosten und der damit einhergehenden sozialen Verdrängung wirklich angehen und lösen. Denn dies würde teilweise eine starke Korrektur des bereits eingeschlagenen politischen Kurses in Zug bedeuten.
 
Nachfolgend soll erläutert werden, welche Handlungsfelder grundsätzlich bestehen und was wir dagegen tun können:
 
1. Möglichkeit: Wir erhöhen das Angebot an Bauland und Zonen weiter ein. Dies würde die Bodenpreise unter Druck setzten und dadurch würde das Bauland gemäss Theorie wieder erschwinglicher. So könnten auch Wohnbaugenossenschaften sich wieder vermehrt als Käufer von Land ins Spiel bringen. Heute können sie dies oft nicht mehr, weil die Preise schlicht zu hoch sind. Denn Wohnbaugenossenschaften spekulieren nicht auf eine möglichst hohe Rendite wie dies Pensionskassen oder Immobilienverwalter tun. Allerdings würden wir uns durch diese Option auch den letzten grünen Flecken Erde noch zubetonieren. Ob das eine langfristig gute Idee wäre?
 
2. Möglichkeit: Wir setzten den Hebel an einer Zuger „Spezialität“ an: der Tieststeuerpolitik. Es ist belegt, dass sich in steuergünstigen Regionen die Immobilienpreise aufgrund des zunehmenden Siedlungsdrucks überdurchschnittlich stark erhöht haben. Der Kanton Zug positioniert sich nicht nur im Vergleich mit der übrigen Schweiz mit tiefen Steuern. Auch international spielt er in der vordersten Liga mit. Ein Vergleich der Steuerbelastungen vernachlässigt jedoch entscheidendes: Denn die hohen  Immobilienpreise machen in steuergünstigen Regionen grosse Teile der Steuerersparnis gleich wieder zunichte. Am Beispiel des Kantons Zug muss dieses Argument besonders stark gewichtet werden (siehe Abbildung XY). Allerdings kann im gegenwärtigen zugerischen Politumfeld nicht mit einer Kurskorrektur hin zu einer vernünftigen Steuerpolitik gerechnet werden. Wir werden uns aber auch in Zukunft gegen die rechtsbürgerliche Politik wehren und mit Anträgen im Kantonsrat oder notfalls auch mit dem Ergreifen des Referendums. Zug ist Spitzenreiter in der Steuerpolitik. Nur schon aus diesem Grund haben weitere Steuersenkungen absolut keine Priorität für die Grüne Politik. Und wenn man sich die damit einhergehenden negativen Auswirkungen der sozialen Verdrängung verdeutlicht, kann man gar nicht anders als sich gegen die nächsten Steuersenkungsvorlagen zu wehren.
 
3. Möglichkeit:
Der Kanton greift in die Wohnbaupolitik ein. Mit dem 2010 in Kraft gesetzten Gesetz haben die Einwohnergemeinden einen neuen politischen Auftrag erhalten, indem sie oder die gemeinnützigen Bauträger Land zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus erwerben, während der Kanton die Finanzierung durch Gewährung von zinslosen oder zinsvergünstigten Darlehen unterstützt. Die Einwohnergemeinden begrüssten in ihren Vernehmlassungsantworten dieses Grundmodell. Die Schaltstelle für den preisgünstigen Wohnungsbau sind also  neu die Gemeinden. Der Kanton tritt mehr oder weniger nur noch in der Rolle als Financier und Berater auf. Was uns zur vierten Handlungsmöglichkeit führt.
 
4. Möglichkeit: Die Gemeinden engagieren sich aktiv für mehr preisgünstigen Wohnungsbau. Die Einwohnergemeinden haben mit ihren örtlichen Kenntnissen die Möglichkeit, geeignete Baugrundstücke zu erkennen und zu erwerben, vor allem zwecks Weitergabe im Baurecht an gemeinnützige Bauträger. Die Einwohnergemeinden sollen und müssen unter den aktuellen gesetzlichen Vorgaben Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen fördern. Dies können sie durch Erwerb von Land und Liegenschaft und Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Bauträger oder durch die Realisierung eigener Bauvorhaben tun. Den Einwohnergemeinden steht es zudem frei, die gemeinnützigen Wohnbauträger zusätzlich finanziell zu unterstützen. Oder sie errichten wie die Stadt Zug spezielle Zonen für den preisgünstigen Wohnungsbau.
Doch nicht alle sind gleich aktiv und nehmen den politischen Auftrag gerne entgegen, obwohl sie während der Kommissionsarbeit zum neuen Gesetz grundsätzliche positiv geäussert haben. Hier ist es Aufgabe der Alternativen und Grünen in den Gemeinden darauf aufmerksam zu machen, dass aktiv etwas gegen das Problem gemacht werden muss. Dies können wir mit Vorstössen in den einzelnen Gemeinden am besten erreichen.
 
Diese Liste der Möglichkeiten ist sicherlich nicht abschliessend. Angesichts dieser Zuger Problematik haben aber teilweise selbst rechtsbürgerliche Hardliner eingesehen, dass es nicht im selben Mass weitergehen kann wie bis anhin. Zug entlastet jedoch mit seiner Steuerpolitik Gutverdienende und grosse internationale Konzerne jährlich mit grossen Millionenbeträgen. Auch unter diesem Hintergrund haben die Alternativen-die Grünen ein stärkeres (finanzielles) Engagement des Kantons im preisgünstigen Wohnungsbau gefordert. „Damit Zug Zug bleibt und nicht zu einem Monaco wird“, reichen kleine Schrittchen nicht mehr aus. Es braucht etwas Grosses und Griffiges. Dieses Griffige müssen wir zur Zeit primär auf kommunaler Ebene einfordern. Hier sind auch unsere Ortsgruppierungen gefordert. Wir bleiben am Ball. Für einen lebenswerten Kanton und eine vielfältige Gesellschaft brauchen wir eine Politik, die das Wohl aller ins Zentrum stellt. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen.
 
 
Andreas Hürlimann, Kantonsrat, Steinhausen