Polittalk von Kantonsrat Andreas Hürlimann in der Zuger Woche

Steuersenkungen der letzten Jahre zeigen im kantonalen Haushalt jährlich Mindereinnahmen von ca. 105 Millionen Franken. Bei den jeweiligen Revisionen wurde die Regierung nie müde zu betonen, dass sich der Kanton Zug dies problemlos leisten könne. Nun schnürt der gleiche Zuger Regierungsrat ein Sparpaket mit über 200 Massnahmen, um jährlich mehr als 110 Millionen Franken einzusparen. Das zeugt von wenig Voraussicht und kurzfristigem, überhastetem Handeln. Mit über 1 Milliarde auf dem Sparkonto des Kantons, wäre ein Handeln mit etwas durchdachteren Massnahmen mehr als angebracht. So könnte man auch die reine Lastenverschiebung zu den Gemeinden oder anderen Institutionen (reine Kostenverlagerung, kein Sparen!) nochmals überdenken und die Leistung am Schluss dort erbringen, wo das Geld des Steuerzahlers am effizientesten eingesetzt ist.
 
Der riesige Massnahmenkatalog kann aktuell durch die breite Bevölkerung noch nicht überblickt oder abgeschätzt werden. Was genau an Leistungen abgebaut wird, ist für viele Zugerinnen und Zugern wenig greifbar. Dabei ist für fast jeden etwas dabei: Von der Sicherheit über Bildung und Soziales bis zur Mobilität (siehe Abbau-Liste unter www.zg.ch). Für meine Gemeinde Steinhausen beispielsweise kommt es zu einem weiteren kantonalen Abbau beim Busangebot. Die Regierung verschliesst dabei leider die Augen von den echten Bedürfnissen und möchte unseren Kanton am Abend und am Wochenende wieder zurück in die ÖV Provinz katapultieren. Daneben trifft es in Steinhausen auch den Bereich Sicherheit: So soll der Polizeiposten aufgelöst werden. Die ist auch in anderen Gemeinden angedacht.
 
Aber auch in vielen anderen Bereichen werden die Gemeinden (indirekt) betroffen sein. Denn viele Massnahmen werden erst verspätet sichtbar werden. Und gleichzeitig diskutieren wir über einen Stadttunnel, welcher nach dem Bau wird der Staatshaushalt durch Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Abschreibung jährlich mit bis zu 40 Millionen belastet. Leistungsabbau dank Stadttunnel? Nein. Darum zurück an den Absender.
 
 
Andreas Hürlimann, Kantonsrat und Gemeinderat, Steinhausen