Kolumne „Zuger Woche“ von Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug

Glauben Sie noch an die Milchbüechlirechnung, dass es mit ständigen Steuersenkungen der Bevölkerung immer besser geht? Die Luzerner mussten erfahren, dass aggressive Steuersenkungen schlicht zu Löchern in der Staatskasse führen. Mit absurden Sparmassnahmen (Zwangsferien für Schulen) und Steuererhöhungen für die Bevölkerung gleichen sie nun die Einnahmeverluste aus. 
 
Auch die Stadt Zug ist Opfer der verfehlten bürgerlichen Steuer- und Sparpolitik. Der Grosse Gemeinderat senkte in den letzten Jahren den Steuerfuss von 70 auf 60%, was pro Jahr 25 Millionen Mindereinnahmen ergibt. Der bürgerliche dominierte Kantonsrat machte allein seit 2007 wurden Steuergeschenke vor allem zu Gunsten von Firmen, Aktionären und Wohlhabenden von 200 Millionen Franken jährlich. Der Stadt wurden so weitere 25 Millionen jährlich genommen. Und die Unternehmenssteuerreform 2 auf Bundesebene entzog zusätzlich Geld. 
 
Als Folge der bürgerlichen Finanzmisswirtschaft schreibt die Stadt seit Jahren rote Zahlen. Doch um die Steuerprivilegien, von denen nur wenige massiv profitieren, zu halten, wird nun auf Kosten der Bevölkerung gespart. Die Folgen im 2013: Weniger Leistungen wie durch grössere Schulklassen, kein Hertischulhaus sowie die Streichung der Buspassverbilligung für SchülerInnen. Oder höhere Gebühren wie bei Musikschule und Kinderbetreuung. Das trifft Familien hart. Und das Budget 2014 will erneut bei Familien, Bildung und Kultur sparen. 
 
Dabei plagen gerade Familien bereits hohe Wohn- und Lebenskosten. Durch diese Politik erhalten wir in Zug Mehrverkehr, die Zubetonierung der letzten Grünflächen und erleben die Abwanderung ganzer sozialer Schichten. Das Quartierleben verödet – vielen Zugerinnen und Zugern wird die eigene Heimat immer fremder. Zugs bürgerlich-konservative Politik zeigt noch immer zu wenig Willen oder auch Visionen, wie negative Wachstumsfolgen für die Bevölkerung wirksam abzufedern sind.  
 
Die Alternativen setzen sich für ein zahlbares Zug für alle ein. Familien und starke Schulen sind ein Kernanliegen. Darum sagen wir am 24. November Nein zu Abschaffung der Buspassverbilligung. Zudem haben wir eine städtische Volksinitiative lanciert, die den Bau des geplanten und dringend nötigen Hertischulhauses fordert. Es kann nicht sein, dass wir für die Reichen sparen müssen.    
 
 
Stefan Gisler, 
Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug