Mit einem deutlichen Resultat von über 53% haben die Zugerinnen und Zuger das Sparpaket im vergangenen November abgelehnt. Neun von elf Gemeinden haben mit Nein gestimmt und damit ein Zeichen gegen die einseitige Finanzpolitik des Regierungsrates und der Mehrheit des Kantonsrates gesetzt. Dies im Wissen darum, dass eine Steuererhöhung bei einer Ablehnung wahrscheinlich wird. Wer jetzt weiter spart, ohne gleichzeitig eine Steuergesetz-Vorlage in die Diskussion zu schicken, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.

Die Alternativen – die Grünen (ALG) zeigen sich überrascht bezüglich den Aussagen der Zuger Regierung, dass er aus allen Richtungen nur positive Signale erhalten haben. Die Alternativen – die Grünen, notabene gemäss Abstimmungen November 2016 auf der Seite der Mehrheit der Zugerinnen und Zuger in Finanzfragen, haben stets betont, dass sie weiteren Sparmassnahmen nur zustimmen können, wenn gleichzeitig eine Steuererhöhung umgesetzt wird. Viele Stimmen aus der Bevölkerung aber auch von Unternehmen waren hörbar, dass im Tiefsteuerkanton Zug eine massvolle Erhöhung der Steuern vertretbar wäre. Wir leben ja nicht in einer Steuerhölle wo der Spielraum für Mehreinnahmen verständlicherweise kleiner wäre.

Andreas Lustenberger, Parteipräsident der ALG, führt aus: «Die Zuger Bevölkerung erwartet zurecht einen gesunden Staatshaushalt. Dazu gehören sowohl die Ausgaben- wie die Einnahmenseite. Die Regierung muss beide Seiten gleichzeitig in den Kantonsrat bringen.»

Die Alternativen – die Grünen sind nicht ohne weiteres bereit, ein nächstes Sparpaket zu schnüren um dann nur eventuell über Steuererhöhungen zu diskutieren.  Mit der erst kürzlich eingereichten Motion für eine nachhaltige und solidarische Steuerpolitik bieten die Alternativen – die Grünen der Regierung das notwendige Werkzeug, um Einnahmen- und Ausgabenseite gleichzeitig anzugehen. Einseitige Einschnitte zulasten des Personals, der Bildung, der Natur oder bei sozial schwächer gestellten Menschen lehnt die Partei deshalb ab.