Medienmitteilung Alternative – die Grünen Zug

Die Zuger Regierung hat heute eine Liste des Entlastungsprogramms 2015-2018 präsentiert und zeigt auf, wo der Kanton Zug konkret sparen kann. Wir Alternativgrüne finden es sehr verwerflich, dass der Regierungsrat das Steuerparadies Zug nun mit Massnahmen, welche die Bevölkerung empfindlich treffen werden, subventionieren will.
 
Die Vergrösserung von Schulklassen und somit das Einsparen von Pensen an der Schule, Kürzung von Ergänzungsleistungen, Familienzulagen und Mutterschaftsbeiträgen. Dies sind Spar-Bereiche, welche in einem Kanton, welcher sich den Fortschritt auf die Fahne schreibt, ein absolutes Tabu sein müssen.
 
Die Stärke der Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten
Beim Umweltschutz will man sparen. Renaturierungen von Schilfschutzmassnahmen, Lorze und Reussspitz werden im Katalog aufgelistet, ebenso wie der Umbau der ZUWEBE-Werkstätten. Für uns Alternativgrüne kommt ein Abbau in diesen Bereichen nicht in Frage.

Stadttunnel?

Die Übersicht der Entlastungsmassnahmen lässt Fragen offen. So findet die Regierung, dass beim ÖV-Angebot gespart werden kann. Ebenso müssten beim Radwegnetz Abstriche gemacht werden. Wege, um die Verkehrssituation in den Griff zu bekommen, sollen weggespart werden. Dass die Zuger Regierung aber noch immer am Milliarden-Prestige-Projekt Stadttunnel festhält, lässt uns an der Glaubwürdigkeit des offiziellen Zug zweifeln.

Wir fordern eine Steuererhöhung
Der Zuger Regierungsrat versteckt sich einmal mehr hinter dem ständig wachsenden Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich, ohne die Zusammenhänge aufzuzeigen. Zugs Ressourcen wachsen, somit auch der Beitrag an den NFA. Jetzt ist es an der Zeit, die Scheuklappen abzulegen. Wir Alternativen – die Grünen fordern eine Steuererhöhung bei Privilegierten und Unternehmen, damit unser Kanton lebenswert für alle bleibt und nicht die Zugerinnen und Zuger das Steuerparadies für Reiche finanzieren müssen.
 
 
Jolanda Spiess-Hegglin, Co-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug