Stellungnahme Alternative – die Grünen zum Sparpaket (Teil 1: Verordnungen)

Die Regierung hat mit ihrer wenig vorausschauenden Finanz- und Wirtschaftspolitik den Kanton Zug in die roten Zahlen geführt, trotz Warnungen der ALG, dass die für die Standortattraktivität unnötigen Steuersenkungen den Zuger Staatshaushalt gefährden. Rund 5,7 Millionen will die Regierung mit dem 1. Paket des „Entlastungsprogramms“ einsparen. Stossend ist, dass weder Volk noch der Kantonsrat hier mitbestimmen können. Umso mehr, da die Finanzdirektion trotz zahlreicher Vernehmlassungen von Gemeinden, Personalverbänden, Parteien und anderen Interessierten auf deren Kritik nicht eingegangen ist und die Vorlagen fast unverändert beschliesst.  
 
Mit diesem Paket wird der Kanton Zug ein weniger attraktiver Arbeitgeber, tragen doch kantonale Angestellte allein 2,15 Millionen der Lasten. Gespart wird vor allem in der Bildung – stossend ist, dass u.a. die Arbeitszeiten der Fächer Musik, Gestalten, Sport erhöht werden, mit der saloppen und inhaltlich falschen Begründung, diese müssten eh weniger Vor- und Nachbereiten. Die Regierung ignorierte, dass nebst anderen auch 18 relevante Organisationen des Bildungswesen sich klar dagegen stellte. Wie argumentativ schwach die Finanzdirektion agiert, zeigt, dass sie u.a. schreibt, dass „1 Lehrperson einer kantonalen Schule die Erhöhung der Pflichtlektionenzahl unterstützt“.  
 
Trotz deutlicher Kritik von Gemeinden und Bürgergemeinden sowie dürftiger rechtlicher Argumentation bezüglich Zuständigkeit will der Kanton die Betreuung suchtkranker Menschen – 2 Millionen Franken – an die Gemeinden abschieben. Zynisch ist, dass die Regierung schreibt, die Gemeinden würden „zurückhaltender platzieren“ und darum diese nicht die vollen Kosten übernehmen müssten. Sie unterstellt den Gemeinden, diese lassen Menschen verwahrlosen, um zu sparen.  
 
An der geringen Dialogbereitschaft der Regierung bereits jetzt im 1. Teil des gesamten Sparpaket (5,7 Millionen von ca. 111) erkennt die ALG, dass diese und vor allem die Feder führende Finanzdirektion das im stillen Kämmerlein ausheckte Sparpaket rücksichtlos durchdrücken will. Ein Armutszeugnis für den gemäss Eigenwerbung wirtschaftsstärksten Standort der Schweiz.  
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen
 
 >> Vernehmlassung zum Sparpaket