Medienmitteilung Alternative – die Grünen zum Sparpaket der Zuger Regierung

Am Dienstag, 24. März 2015 informierte der Regierungsrat über seine «Massnahmen Entlastungsprogramm 2015-2018». Die Regierung will den Kanton um über 110 Millionen Franken "entlasten". In Wahrheit werden aber die Bevölkerung und Gemeinden "belastet".
 
So sollen beispielsweise 7 Millionen mittels Kürzung der Prämienverbilligungen eingespart werden – die weniger Bemittelten unter uns werden zur Kasse gebeten. Auch 7 Millionen sollen eingespart werden bei Organisationen, die im Auftrag des Kantons soziale und kulturelle Aufgaben wahrnehmen – leid tragend auch hier: die Bevölkerung. Mehr als 24 Millionen sollen verwaltungsintern im Bereich Bildung eingespart werden, die Bildung soll damit unter allen Verwaltungsbereichen am meisten einsparen. Die Regierung spricht dabei von "Opfersymmetrie" und von der "Trennung von Notwendigem und Wünschbarem". – Bildung und soziale Sicherheit ist also nur wünschbar und nicht notwendig?
 
Die Hauptlast den Profiteuren

Die ALG lehnt das regierungsrätliche Ent- bzw. "Belastungsprogramm" in dieser Form entschieden ab: Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen durch pauschale Gebührenerhöhungen und Reduzierungen der Pauschalabzüge bei den Steuern belastet werden. Nicht die breite Bevölkerung soll durch massive Leistungskürzungen bei Bildung, Familie, Soziales, Sicherheit und öffentlichem Verkehr die versalzene Suppe der übertriebenen Steuersenkungen auslöffeln. Nicht die Gemeinden, auf die der Kanton mehr als 22 Millionen abwälzen will, sollen für die kurzsichtige kantonale Finanzhaushaltspolitik büssen.
Die Hauptlast sollen jene tragen, die während Jahren massiv von den Tiefststeuern profitiert haben und deren Zuwachs dem Kanton Zug auch die hohen NFA-Kosten beschert haben: Privilegierte Firmen und Aktionäre – und zwar durch gezielte, massvolle Steuererhöhungen. Zudem fordern wir, dass der Kanton Zug im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III des Bundes, nicht wie vom Finanzdirektor geplant, die Unternehmenssteuern noch weiter senkt.
Die breite Bevölkerung hat von der Wachstums- und Tiefststeuerpolitik schon länger nicht mehr profitiert. Sie wurde viel mehr durch hohe Wohn- und Lebenskosten sowie durch Mehrverkehr, Zubetonierung der Landschaft und geschürten Identitätsängste belastet. Jetzt soll sie für dies Politik auch noch "bezahlen".
 
Opfersymmetrie für alle?
Unser Finanzdirektor Peter Hegglin spricht von "Opfersymmetrie", die es für einen gesunden Staatshaushalt jetzt brauche. Doch zwei Gruppen müssen, wie es scheint, nichts "opfern": erstens die steuerlich privilegierten Firmen und Aktionäre und zweitens die Regierung. Von der Regierung fordern wir, dass diese, ganz im Sinne der "Opfersymmetrie" 10% ihres Lohns opfert.
 
Gesunder Staatshaushalt statt teure Infrastrukturprojekte
Die ALG setzt sich seit Jahren für einen gesunden Staatshaushalt ein. Sie warnte vor der ruinösen Steuersenkungspolitik der Regierung und lehnte oft als einzige Partei übertriebene und teure Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise die Umfahrung Cham-Hünenberg, die Tangente Baar-Zug oder das neue Verwaltungszentrum, ab. Mit dem vorgestellten "Belastungsprogramm" versteht es sich von selbst, dass Zug Nein zum Stadttunnel sagen muss. Dieser belastet den Staatshaushalt von Kanton und Stadt Zug nebst 1000 Millionen (!) Investitionskosten, mit jährlich bis zu 40 Millionen für Betrieb, Unterhalt, Abschreibungen und Sanierungen.
 
Zug einen Schritt zurück statt voraus
Der Regierungsrat will laut seiner Strategie mit “Zug einen Schritt voraus” sein. Mit dem vorgestellten "Belastungsprogramm" katapultiert er aber unseren Kanton zurück in die Provinz und begnügt sich mit dem Mittelmass oder unterdurchschnittlichen Leistungen. Das kann und darf nicht sein. Am Schluss bleiben neben tiefen Steuern für Privilegierte nicht einmal mehr anständige Leistungen für Normalverdienende. Mit dem "Belastungsprogramm" beweist der Regierungsrat selbst, dass seine Steuer- und Finanzstrategie nicht zu Gunsten der Bevölkerung ist und damit schlichtweg nicht mehr haltbar ist.
 
 
Im Namen der Alternativen – die Grünen Zug:

Esther Haas, Kantonsrätin Cham
Anastas Odermatt, Kantonsrat Steinhausen