Kolumne von Andreas Hürliman, Kantonsrat Alternative – die Grünen, in der Zuger Presse

Nun ist klar, der Zuger Regierungsrat möchte alles hinterfragen und keine Leistung ist Tabu. Das 100 Millionen Sparpaket wird am Schluss von der Mehrheit der normalverdienenden Einwohnerinnen und Einwohner bezahlt. Die Krankenkassen Prämienverbilligung ist im Rahmen der Budgetberatung im Parlament bereits auf der Abbauliste, viele weitere Leistungen des Kantons werden folgen. Auch alle Organisationen mit Leistungsvereinbahrungen werden das Zuger Sparpaket zu spüren bekommen: Egal ob im Bereich Gesundheit, Soziales, Kultur, Schulen oder Sicherheit. Überall soll der Rotstift angesetzt werden. Begründet wird dies mit den im Vergleich zu anderen Kantonen teilweise besseren Zuger Leistungen. Bis vor kurzem konnte man von der Regierung jeweils hören: "Der Reichtum Einiger in Zug komme Allen zugute." Nun, wo sich die Finanzaussichten etwas verdüstert haben kommen aber eben diese etwas besseren Leistungen als Erstes unter Druck. Moderate Steuererhöhungen sind aus ideologischen Gründen bei bürgerlichen Politiker ein Tabu. Obwohl klar ist, dass gerade die Steuersenkungen der letzten Jahre (Unternehmenssteuerreform 2 und mehrere Steuersenkungsrunden des Kantons Zug) nun das Loch im Staatshaushalt erst wirklich gross machen. Dies gilt es zu korrigieren. Und zwar nicht nur mit teilweise berechtigten Sparübungen (unnötige Zuger Pilotprojekte oder Luxusbauten etc.), sondern eben auch auf der Einnahmeseite mit einer Korrektur bei der Steuerpolitik.  Nur so können am Ende alle vom Reichtum Zugs profitieren.
 
 
Andreas Hürlimann, Kantonsrat, Steinhausen