Gesucht werden dringend Teilnehmer für einen Männer-Deutschkurs in Baar. Wenn ihr welche kennt, dann motiviert sie bitte. Das ist kein Witz,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denn weil sich in Baar nicht genügend Freiwillige gemeldet haben, fiel der Kurs ins Wasser. Und das ist leider kein Einzelfall!

Es ist gut, dass man mit Anreizen arbeitet. Es ist gut, dass man ein breites Kursangebot aufbaut. Aber das allein genügt nicht.
Deshalb hat die CVP Kanton Zug ja eine Motion eingereicht, wo sie fremdsprachige Eltern von ausländischen Schulkindern in die Pflicht nehmen will. Deshalb fordert die SP in Zürich und Basel Gesetze, die verbindliche Sprachkenntnisse verlangen. In Basel ist ein solches Gesetz schon in Kraft.
Deshalb hat im Nationalrat kürzlich die SVP eine solche Motion eingereicht. Deshalb haben auch die Aargauer Grünen eine solches Gesetz unterstützt. Und deshalb will die FDP Schweiz ein Rahmengesetz, das Migranten auch zur Aneignung von Sprachkenntnissen verpflichtet – als eine effiziente und effektive Massnahme zur Integration!

Das heisst: es geht hier um ein wichtiges und überparteiliches Sachanliegen.

Ich bin für Vielfalt. Das zeigt auch mein T-Shirt : es ist Teil eines Projekts, das den Begriff „meine Heimat“ in 61 Sprachen übersetzt. Diese Vielfalt ist wunderbar – wenn es eine gemeinsame Verbindung gibt: nämlich gemeinsame Sprache.

Der Bund zahlt heute 40 Millionen Franken für die Integration. Der Schwerpunkt liegt auf der Sprache. Die Angebotsseite ist unbestritten. Aber der Bund weiss auch, dass das nicht reicht. Deshalb bietet er im neuen Ausländergesetz sowohl Möglichkeiten für Anreize wie für Verbindlichkeit. Leider will unsere Regierung jedoch keine Verbindlichkeit. Aber Angebote und Anreize müssen ergänzt werden! Sonst werden wir die Sprachziele nie erreichen! Deshalb müssen wir Verbindlichkeit schaffen!

Und das ist das Kernanliegen unserer Motion. Ohne das bringt diese Motion gar nichts.

Man hat mir schon gesagt: die Migranten können das gar nicht. Wenn ich das Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund erzähle, dann lachen die. Oder sie werden wütend. Denn wir sprechen hier vom Niveau A2!

Was heisst „A2“? Ich zitiere hier von der Website einer grossen Sprachschule: „Sie können sich in vertrauten Situationen mit kurzen Sätzen verständigen. Zum Beispiel können Sie sich am Bahnschalter informieren“ Zitat Ende.

Wenn man das nach 10 Jahren nicht erwarten kann, dann sind wir doch eine Verblödungsgesellschaft.

Wenn wir nicht trauen, dieses Niveau jemandem zuzumuten, dann schauen wir die Migranten offenbar für blöd an.
Das kann’s ja nicht sein!
Holland kennt seit 1998 die obligatorische Sprachintegration. Dort zeigt sich: sogar Analphabeten schaffen A2 in Sprechen und Verstehen. Analphabeten oder Sprachbehinderte machen allerdings einen sehr sehr kleinen Teil der Immigranten aus. Für sie kann man meinetwegen auch Ausnahmeregelungen vorsehen. Das ist in der Schweiz ja auch bei der Einbürgerung der Fall.

Aber wir können deshalb doch nicht alle Immigranten für eingeschränkt oder beschränkt halten!

Ich habe mit Freude gelesen, dass A2 bereits bei der vorzeitigen Niederlassung zur Anwendung kommt. Also beim Anreizsystem, das ich sehr gut finde. Und ich begrüsse, dass der Kanton hier sofort aktiv wurde. Offenbar funktioniert das auch ohne grossen Verwaltungsaufwand.

-> Die Anforderung A2 ist also keine Frage der Machbarkeit. Es geht nur darum, ob man Migranten für unfähig hält. Oder ob man Migranten und Migrantinnen als gleichwertige Menschen anschaut mit dem gleichen Potenzial. Solchen Menschen kann man auch etwas zumuten. Ich bin fürs Zumuten, damit diese Menschen etwas in der Gesellschaft erreichen!

Übrigens: auch das Bundesamt für Migration empfiehlt für die Niederlassungsbewilligung das Niveau A2.

Wir können grundsätzlich alle jene Gruppen, die erwiesenermassen Integrationsdefizite aufweisen, verpflichten. Und wenn man unbedingt will, kann man die Hälfte der EU-EFTA-Länder auch verpflichten. Aber das wäre absurd. Das wäre nach dem Matthäus-Prinzip: „wer da hat, dem wird noch gegeben.“

Das wird auch in den anderen Kantonen nicht so gemacht. Und auch nicht in den anderen Ländern mit Sprachverpflichtung. Dazu gehören zum Beispiel Dänemark, Holland, Deutschland, Frankreich, Österreich und Liechtenstein.

Ich bin als Migrant in die Schweiz gekommen. Ich bin in verschiedenen Vereinen aktiv und kämpfe gegen Diskriminierung. Aber wir haben dort gemerkt: das allein reicht nicht. Wir müssen auch die Migrantinnen und Migranten direkt fördern und fordern. Deshalb stehen die Zentralschweizer Integrationsvereine 100prozentig hinter dieser Forderung! Und sogar der Kanton Luzern fängt mit Integrationsvereinbarungen an!

In diesem Sinn bitte ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, meinem Antrag zuzustimmen: nämlich volle Erheblichkeit der Motion!

Das heisst:
Wir wollen eine verbindliche sprachliche Integration für Personen, die nach 10 Jahren die Niederlassung beantragen. Und wir wollen dafür das Sprachniveau A2, das jetzt schon für die vorzeitige Niederlassung gilt.
Von mir aus kann man die Sprachverbindlichkeit auch im neuen Integrationsgesetz regeln. Mir geht es einzig und allein um die Sache!

Vielen Dank.