Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zug soll verbessert werden. Zu diesem Zweck
wird der Regierungsrat beauftragt,
a) dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten über das bestehende Angebot an Sprach- und Integrationskursen
sowie über die anvisierten Zielgruppen;
b) dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche verbindliche Sprachkenntnisse für ausländische
Personen vorsieht, die im Kanton Zug die Niederlassung beantragen. Dabei sind die Möglichkeiten,
die das neue Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, in Kraft ab 1.1.2008) bietet, namentlich
Artikel 34, wie auch die dazu neu erarbeiteten Verordnungen (Artikel 3 des Verordnungsentwurfs) zu berücksichtigen.
Begründung:
Sprache ist ein Faktor unter mehreren, die im Integrationsprozess von Ausländerinnen und Ausländern eine
Rolle spielen. Gerade für wenig privilegierte Personengruppen ist sie jedoch einerseits ein bedeutendes Mittel
für Teilhabe an der Zuger Gesellschaft, andererseits auch einer der wichtigsten Wege, um Selbstverantwortung
für die eigene Integration zu übernehmen. Denn eine gemeinsame Sprache ist die Grundlage für die
Verständigung in Schule und Ausbildung, am Arbeitsplatz, im Quartier und im Kontakt mit den Behörden.
Im Gegensatz dazu begünstigt eine fehlende Kommunikation Vorurteile und Feindbilder auf allen Seiten.
Auf der Grundlage einer gemeinsamen Sprache wird das interkulturelle Zusammenleben gefördert im Sinne
einer gelebten Vielfalt durch ein Miteinander statt eines Nebeneinanders. Die persönlichen Perspektiven der
Ausländerinnen und Ausländer in Bildung und Beruf lassen sich durch gezielten Spracherwerb verbessern.
Verschiedene Studien wie beispielsweise ein Bericht des Bundesamtes für Migration (BFM) von 2006
zeigen die Auswirkungen mangelnder Integration eindrücklich auf. So ist die Erwerbslosenquote bei ausländischen
Arbeitnehmenden mit fast 9% dreimal so hoch wie jene von schweizerischen Arbeitnehmenden. Der
Anteil der von Armut betroffenen ausländischen Personen in der Schweiz ist doppelt so hoch wie derjenige
der schweizerischen Bevölkerung. Zwischen 15% und 20% eines Jahrgangs ausländischer Jugendlicher ab
keine berufliche Ausbildung. Dadurch haben sie ein höheres Risiko, arbeitslos oder sozialhilfeab
zu werden. Das zeigt sich am Beispiel von Jugendlichen aus aussereuropäischen Staaten, die mit total
gut 29% besonders stark von Erwerbslosigkeit betroffen sind. Ausserdem konzentriert sich die ausländische
Bevölkerung stark in städtischen Räumen. Einzelne Quartiere weisen hohe und steigende Ausländeranteile
auf. Dort kumulieren und verstärken sich Integrationsprobleme oft gegenseitig. Gemäss dem BFM-Bericht
solvierenhängig
beeinflussen Sprachkenntnisse die Integrationschancen klar. Der Erwerb von Kenntnissen einer Landesspra
mit Vorteil der lokalen Sprache des Wohnkantons, stellt eine Voraussetzung für Kommunikation dar.
Entsprechend können mangelnde Sprachkenntnisse die Chancen in Integrationsbereichen wie der Schule,
der Berufsbildung, der Arbeit, in den Bereichen Soziale Sicherheit und Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe,
Wohnumfeld, Zusammenleben, interreligiöser Dialog und persönliche Sicherheit gefährden. Eine
Studie des Amtes für Statistik der Stadt Zürich, ebenfalls von 2006, untersucht die Ähnlichkeit zwischen
ausländischen und schweizerischen Stadtbewohnerinnen anhand von verschiedenen Indikatoren und kommt
che,
beispielsweise zum Schluss, dass Menschen aus Sri Lanka die am wenigsten integrierte Gruppe darstellen:
75% von ihnen arbeiten in der Gastronomie und in der Reinigungsbranche. Dies obwohl sie oft gute Ausbildungen
absolviert haben in ihrem Herkunftsland.
Rupan Sivaganesan
Solche Resultate und Erkenntnisse gelten auch für den Kanton Zug. Viele Ausländerinnen und Ausländer
haben auch in unserem Kanton die strukturelle und soziale Integration nicht in genügendem Ausmass geschafft.
Dies entspricht einer sozialen Tatsache und zieht mannigfaltige persönliche und gesellschaftliche
Probleme nach sich. Soll sich die Integrationsförderung erfolgreicher gestalten als bisher, sind daher zusätzliche
Massnahmen gefragt.
Werden wenig privilegierte migrantische Personen mit geringen Sprachkenntissen arbeitslos, so sind sie
vielfältigen Zwängen ausgesetzt und müssen in der Regel spätestens dann Sprachkurse besuchen. Dem
sollte präventiv entgegengewirkt werden. Es gibt viele Belege und Erfahrungswerte, die darauf hinweisen,
dass ausländische Personen mit Integrationsbedarf mit unverbindlich-freiwilligen Kursangeboten bis anhin
ungenügend erreicht wurden. Mit den in dieser Motion vorgeschlagenen sprachlichen Integrationsmassnahmen
entsteht kein erheblicher Mehraufwand auf der Angebotsseite: Die jetzigen Angebote können auch eine
steigende Nachfrage abdecken. Es braucht lediglich kleinere Erweiterungen beispielsweise für Schichtarbeitende,
deren Bedürfnisse zurzeit noch ungenügend abgedeckt sind.
Wenn das Kursangebot stimmt, dann werden verpflichtende Sprachmassnahmen auch von migrantischer Seite
begrüsst. Dies zeigen Untersuchungen aus anderen europäischen Ländern. Auch im Kanton Zug wird der
Vorschlag für verbindliche Sprachmassnahmen von verschiedenen Integrationsorganisationen und namentlich
auch von den darin engagierten Migrantinnen und Migranten begrüsst und mitgetragen.
Das neue Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), das per 1.1.2008 in Kraft tritt, bietet im
Artikel 34 eine Handhabe, um integrationswillige Personen, die sich um Spracherwerb bemühen und individuell
gesetzte Sprachziele erreichen, die Niederlassungsbewilligung nach 5 Jahren regulärem Aufenthalt
zu erteilen, sofern die anderen dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Von der rechtlichen Lage
her können sowohl Personen aus den so genannten Drittstaaten wie auch Personen aus über der Hälfte der
EU/EFTA-Länder zu Spracherwerb im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung
verpflichtet werden.
Da jedoch Personen aus Drittstaaten oftmals über besonderen Integrationsbedarf verfügen und sich ihr
Zugang zum Arbeitsmarkt und anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht immer einfach gestaltet, ist der
Schwerpunkt auf ihre Förderung zu legen.
Bestimmte Personen wie Ehepartner/innen im Familiennachzug, die mit Schweizer/innen oder Niedergelas
verheiratet sind, können nicht mit einer Niederlassungsklausel zum Spracherwerb verpflichtet werden.
Hier können stattdessen Anspruchsgruppen definiert werden, insofern Integrationsbedarf besteht und wenig
senen
bis keine Sprachkenntnisse vorhanden sind. Ehepartner/innen im Familiennachzug können somit ein Anrecht
auf einen Kursplatz erhalten, insofern sie einer Sprachmassnahme bedürfen. Ein solcher Ansatz wird in
Deutschland bereits erfolgreich praktiziert.
Für das Feststellen des Bedarfs an Spracherwerb und das Festlegen der (individuellen) Sprachziele bieten
sich in erster Linie Sprachkursanbietende an. Daneben ist eine zentrale, kantonale Koordinationsstelle zu
definieren, die Information, Controlling, Beratung und Evaluation übernimmt oder steuert.
Die Bemühung um Spracherwerb und Verständigung sowie die Aneignung von grundlegenden sprachlichen
Fähigkeiten sollen im Zentrum der Massnahmen stehen. Selbstständiges Leben und Kommunizieren im
Alltag ohne den Zwang, ständig Übersetzungshilfen beiziehen zu müssen, hat Priorität. Personen, die nicht
alphabetisiert sind oder die physisch oder psychisch beeinträchtigt sind, können und sollen nicht dieselben
Sprachziele erreichen müssen wie andere Zielgruppen. Jede/r Kursteilnehmende soll im eigenen Lerntem
Fortschritte machen können. Erfahrungen aus Holland zeigen jedoch, dass sich gerade in den Bereichen
po
Verstehen und Sprechen (weniger in den Bereichen Lesen und Schreiben) auch zuvor nicht alphabetisierte
Personen grundlegende Sprachkompetenzen aneignen können.
Rupan Sivaganesan
Was die Rahmenbedingungen und die Finanzierung von Sprachmassnahmen der vorgeschlagenen Art
anbelangt, so ist festzuhalten, dass nicht zwingend neue Stellen geschaffen werden müssen, um die Sprachkurse
zu koordinieren. Vielmehr dürfte dies weitgehend mittels