Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) ist am Mittwoch vollends vor der Atomlobby eingeknickt. Wenn der Ständerat den Entscheid seiner Kommission nicht korrigiert, ist der Atomausstieg im Parlament gescheitert. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist darum nötiger denn je. Die Mehrheit der Bevölkerung, die den Ausstieg will, muss das Parlament wieder auf den richtigen Weg führen.
 
Die Alternativen- die Grünen Zug verurteilen diesen Entscheid, der den Beschluss des Nationalrates und des Bundesrates rückgängig macht. Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung geweigert, den in der letzten Sitzung errungenen Kompromiss zu künftigen Atomkraftwerken zu präzisieren. Sie schloss die Umrüstung bestehender AKW und solcher, die sich im Bau befinden, nicht aus. Dies widerspricht den Zugeständnissen in der Sitzung von letzter Woche.   
 
Damit wird signalisiert, dass die Türen für neue AKW offen halten möchte und kein Interesse an einem Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie hat. Die Alternativen- die Grünen Zug lehnen die Änderung der Motion Schmidt daher klar ab.   
 
Energiewende in weiter Ferne
Die Energiewende rückt in weite Ferne, falls der Ständerat den Entscheid in der Herbstsession nicht korrigiert. Die dringend notwendigen Investitionen in dezentrale Lösungen zu Gunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bleiben somit aus, wenn es keinen klaren Ausstiegsbeschluss gibt, denn dafür bräuchte es eine Planungssicherheit. Der Entscheid der UREK-S ist vielmehr eine Aufforderung für die Stromkonzerne, in neue AKW zu investieren.   
 
Hält der Ständerat an der geänderten Motion Schmidt fest, ist der Atomausstieg im Parlament vorläufig vom Tisch. Die Grüne Volksinitiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ist sehr wichtig, und die Alternativen – die Grünen sammeln weiter. Die Bevölkerung, die mehrheitlich hinter einem Ausstieg steht, muss nun dem Parlament den Weg weisen.
 
 
Co-Präsidium Alternative – die Grünen Zug
 
Andy Hürlimann
Barbara Beck-Iselin