Wir beraten mit diesem Traktandum eine vom Regierungsrat als Schwerpunktgeschäft deklarierte Vorlage. Die vorberatende Kommission hat sich – wie sie dem Kommissionbericht entnehmen können – zur Beratung der Vorlage zum Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Zug zum Verein Metropolitanraum Zürich und zur Stiftung Greater Zurich Area am 13. März 2009 zu einer Halbtagessitzung getroffen. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Volkswirtschaftsdirektion für die wirklich gute und speditive Zusammenarbeit.
 
Dem Kanton Zug bietet sich die Chance, seine Zusammenarbeit mit der Region Zürich (von welcher er im Wirtschaftsbereich und in weiteren Bereichen ein wichtiger Teil und Partner ist) auf eine neue Basis zu stellen. Dies bedingt den Beitritt zum Verein Metropolitanraum Zürich und gleichzeitig zur Stiftung Greater Zurich Area. Mit dem ersten Beitritt ist auch die Mitwirkung an einer neuen Regierungskonferenz des Kantons Zürich mit seinen Nachbarkantonen verbunden.
Gemäss Raumkonzept Schweiz des Bundesamts für Raumentwicklung gibt es in der Schweiz drei Metropolitanräume, nämlich Basel, Bassin lémanique und Zürich. Das sind die wirtschaftlichen Motoren der Schweiz. Jeder dieser drei Metropolitanräume verfügt über eine eigene Standortpromotions-Organisation. Im Falle von Zürich eben der Greater Zurich Area. Im europäischen Vergleich gilt der Wirtschaftsrum Zürich zudem als „European Engine“ und damit als gesamtschweizerisch führender Metropolitanraum.
Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören gemäss Raumkonzept einerseits das Spannungsfeld Entwicklungsdynamik – Lebensqualität. Andererseits besteht die Notwendigkeit der institutionalisierten Zusammenarbeit.
 
Im Metropolitanraum Zürich handelt es sich um eine Grossregion mit zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und über einer Million Arbeitsplätzen. Schweizweit gibt es bis heute noch keine Organisation, welche in der Art des geplanten Vereins Metropolitanraum Zürich zusammenarbeiten will. Die räumliche Ausdehnung umfasst neben dem Kanton Zürich alle seine Nachbarkantone. Für die Gemeinden in diesen Kantonen ist entscheidend für eine Teilnahme an der Konferenz zurzeit ein gewisses Pendleraufkommen nach Zürich.
 
Im Moment sind im Metropolitanraum Zürich vier Handlungsfelder definiert: Verkehr, Wirtschaft, Lebensraum und Gesellschaft. Damit wird klar, dass nicht nur Wirtschaftsfragen thematisiert, sondern auch kulturelle oder soziale Themen angesprochen werden. Und genau das ist eben auch wichtig, wenn sich eine Region entwickeln und weiterhin einen hohen Stand an Lebensqualität bieten will. Ein reines Mitwirken bei einer Standortmarketing Organisation [geschätzte SVP] macht noch keine weitergehende, umfassende Entwicklung einer Region aus! Und: Der Kanton Zug soll aktiv dabei sein, wenn die Strategiediskussion um Grossräume stattfindet.
 
[Beispiel Zimmerberg-Tunnel, resp. durchgängige Doppelspur Luzern-Zug-Zürich. …]
 
Da Sie den Kommissionsbericht kennen verzichte ich auf weitere Ausführungen zur Ausgestaltung der Stimmkraft und zur Finanzierung nur so viel:  Durch die Mitglieder wird der ordentliche Geschäftsgang (ca. 300’000 Franken pro Jahr) je nach Stimmkraft finanziert. Beteiligte Kantone und Gemeinden finanzieren die im Aktionsprogramm enthaltenen Projekte. Die einzelnen Projekte müssen aber nur von denjenigen finanziert werden, welche bei den Projekten auch tatsächlich mitmachen.
Sie sehen also, neben Konkordaten und Verwaltungsvereinbarungen gibt es auch noch eine weitere Art der institutionellen Zusammenarbeit. Und die jetzt beschriebene Art der Zusammenarbeit ist, so die einstimmige Meinung der Kommission, eine sehr vielversprechende.
 
Im Gegensatz zum Verein Metropolitanraum Zürich, wo es um die generelle Standortentwicklung geht, besteht die Hauptaufgabe der Greater Zurich Area (GZA) im Standortmarketing, also der Wirtschaftsförderung: internationale Promotion der Region als Unternehmensstandort sowie die Identifikation, Akquisition und Unterstützung ausländischer Unternehmen während ihrer Evaluationsphase und des Ansiedlungsprozesses.
Die Aufgabe der GZA im Standortmarketing wird zudem noch wichtiger, denn die Wirtschaftsförderungsorganisation des Bundes zieht sich aus dem Standortmarketing vor Ort zurück. Der Kanton Zug muss also einen neuen Partner finden oder eigene, neue Strukturen aufbauen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Kanton Zug von den professionellen Strukturen und der weltweiten Präsenz der Marketingorganisation der GZA profitieren kann.
Der ordentliche Beitrag an die Stiftung GZA beträgt ab Mitte 2009 ca. 165’000 Franken pro Jahr.
 
Es war wohltuend wie viel Power und persönliches Engangement von Seiten des Kantons, des Amts für Wirtschaft und Arbeit aber auch von der Greater Zurich Area in dieser Sache erkennbar war. Neben all den schwer verdaulichen Meldungen rund um die Wirtschaftskriese sind in dieser geplanten Zusammenarbeit auch einige Chancen und Lichtblicke mit viel Power erkennbar.
 
Die Kommission kam zum Schluss, dass der Kanton Zug in Zukunft vermehrt vernetzt operieren muss. Die Frage stellt sich daher nicht ob, sondern wie er dies machen will. In der Kommission wurde deutlich, dass die Metropolitankonferenz und die GZA politisch zusammengehören und einer bereits von vielen Seiten gewürdigten Stossrichtung entspricht. Es geht um Standortentwicklung und Standortmarketing: für eine  ganzheitliche Weiterentwicklung unserer Region.
Eine Hinwendung zur Metropolitanregion Zürich bedeutet aber nicht eine Vernachlässigung der historischen Zusammenarbeit zwischen den Zentralschweizer Kantonen. Deshalb soll der Kanton Zug eine Scharnierfunktion zur Zentralschweizer Regierungskonferenz wahrnehmen.
 
Ich bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen- wie die vorberatende Kommission – einstimmig zuzustimmen.
 
& wenn ich schon hier vorne stehe, teile ich Ihnen auch gleich noch die Haltung der Alternativen Fraktion mit. Wir stehen beiden Vorlagen positiv gegenüber und werden ihnen zustimmen.
Uns ist wichtig, dass neben der aktiven Mitarbeit im Metropolitanraum Zürich auch die Zentralschweizer Zusammenarbeit nicht fallen gelassen wird. Zudem hoffen die Alternativen, dass mit den vier definierten Handlungsfelder (Verkehr, Wirtschaft, Lebensraum und Gesellschaft) neben reinen Wirtschaftsfragen auch andere Themen, beispielsweise kulturelle oder soziale Fragen angegangen werden. Zum Wohle von Wirtschaft- und Lebensraum.
 
Der Kommissionspräsident: Andreas Hürlimann