Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) wie folgt Stellung nehmen zu können. Dass damit gleichzeitig weitere Artikel präzisiert werden, erscheint sinnvoll.

Grundsätzlich

Der Kantonsrat hat die Motion des Büros des Kantonrats betreffend Verkürzung der Frist für die Einreichung von Stimmrechtsbeschwerden nach einem zweiten Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Ständerats am 30. Januar 2020 an den Regierungsrat überwiesen. Konkret geht es darum, dass die gesetzlichen Fristen so angepasst werden sollen, dass bei einem zweiten Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Ständerats die Gewählten bereits am ersten Tag der nächsten Session des Ständerats ihr Amt ausüben können. Statt einer spezifischen Anpassung der Beschwerdefrist bei Ständeratswahlen und damit einer spezifischen Lösung des der Motion zugrunde liegenden Problematik soll stattdessen die Frist generell angepasst und damit „Das Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet werden. Der Kantonsrat hat einen gleichlautenden Antrag der Regierung im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) explizit abgelehnt.

Spezifisch

§23a (Präzisierung und Ausweitung Geltungsbereich)
Einverstanden

§32 und 32a (Annahme Wahlvorschlag)
Einverstanden

§35 und 36 (Verkürzung Bereinigungsverfahren)
Nicht einverstanden – Antrag Beibehaltung bisheriges Recht

Begründung: In der Vorlage werden nur die Vorteile von möglichst kurzen Fristen erläutert. Die Nachteile, namentlich, dass die Parteien und die Wahlkampfleitungen bei entsprechend gekürzten Fristen nur noch 24 Stunden Zeit haben um allfällige Korrekturen (§35, Abs. 3) oder das Wochenende für die Suche nach neuen Wahlvorschlägen haben (§36, Abs. 1) wird erst gar nicht als Nachteil ausgewiesen. Mit kürzeren Fristen werden die politischen Partizipationsrechte zwar nicht beschnitten aber offensichtlich eingeschränkt. Die Vorteile, welche die Regierung hier ins Feld führt, sind nicht so gewichtig, als dass sie die Nachteile überwiegen könnten.

§36a neu (Abschluss Bereinigungsverfahren)
Nicht einverstanden – Anpassung an bisheriges Recht

§36a

 Das Bereinigungsverfahren ist am Montag zweiten Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, abgeschlossen.

Begründung: §§35 und 36 sollen nicht angepasst werden. Dass der Abschluss des Bereinigungsverfahrens neu gesetzlich geregelt werden soll, ist aber sinnvoll. Wir schlagen daher folgende Anpassung von §36a, Abs. 1 vor:

§56 (Anpassung Fristen für SR-Wahlen)
Einverstanden

§58a und 58b neu (Amtsführung in speziellen Fällen)
Einverstanden

§67 (Beschwerdefristen)
Nicht einverstanden – Antrag Beibehaltung der allgemeinen Beschwerdefrist von zehn Tagen in Kombination mit einer Ausnahmeregelung für die Ständeratswahlen wie folgt:

§67 Abs. 2 WAG

 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen. Bei einem zweiten Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Ständerats beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.

Begründung: Eine generelle Beschwerdefrist von nur drei Tagen würde neu auch für Gemeindeversammlungen gelten. Damit haben die Stimmberechtigten nur wenige Tage Zeit, um eine allfällige Beschwerde einzureichen. Dies ist vor allem bei komplexen Sachabstimmungen an Gemeindeversammlungen zu kurz. Zudem wäre es auch schwierig, in dieser kurzen Zeit einen Rechtsanwalt beizuziehen. Wenn das Bundesgericht einräumt, dass eine dreitägige Frist gerade noch rechtmässig sei, heisst das im Umkehrschluss nicht, dass das auch praktikabel wäre. Vielmehr scheint eine so kurze Frist gerade auch aus juristischer Sicht relativ heikel. [1] Es wird deshalb beantragt, für Abstimmungen die allgemeine Beschwerdefrist von zehn Tagen beizubehalten. Um das Motionsbegehren zu erfüllen, soll §67 wie dargestellt ergänzt werden.

Anmerkung mit Blick auf die parlamentarische Beratung: Claudio Kuster hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Aufgrund der Erfahrungen aus der letzten parlamentarischen Beratung bitten wir darum, die entsprechenden Hinweise mitaufzunehmen, auszuwerten und auch entsprechend Stellung zu nehmen.

Des Weiteren bitten wir, um Kenntnisnahme unserer Anträge und Hinweise und hoffen, dass Sie unseren Begehren entsprechen werden.

Freundliche Grüsse,

Anastas Odermatt

[1] Vgl. Kettiger, Daniel: Problematische 3-Tages-Fristen – Anmerkungen zum Bundesgerichtsurteil 1C_577/2013, S. 7f. In: Jusletter 20. Januar 2014. Online erhältlich unter https://www.kettiger.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/Downloads/Kettiger_Jusletter11922de.pdf (zuletzt geprüft am: 25.03.2021)