Die Alternativen – die Grünen werten es grundlegend positiv, dass wie zu Beginn der Vorlage erwähnt, die Präventionsarbeit in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Grundsätzlich begrüssen die Alternativen – die Grünen, dass ein entsprechendes Bedrohungsmanagement eingeführt wird. Gleichzeitig stehen wir der Vorlage äusserst kritisch gegenüber – dies aus folgenden Gründen:

Bedrohungsmanagement ohne Ressourcen ist kein Bedrohungsmanagement

Problematisch erscheint uns, dass aufgrund der „aktuellen Ressourcensituation“ nicht ein Bedrohungsmanagement aufgebaut wird, wie es im Sinne des Präventionsansatzes sinnvoll wäre. Es soll ein «Bedrohungsmanagement light» mit den bestehenden Ressourcen aufgebaut werden. Dies im Wissen darum, dass jegliches Bedrohungsmanagement nur mit entsprechenden personellen Ressourcen seriös betrieben werden kann: «Wie die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, kann ein solches nicht ohne das Bereitstellen von ausreichend personellen Ressourcen seriös betrieben werden.» (Bericht und Antrag, S. 3) und weiter: «Erst mit dieser aufwendigen, zeit- und kostenintensiven Tätigkeit kann das eigentliche Bedrohungsmanagement funktionieren.» Faktisch holt man sich nun die gesetzlichen Kompetenzen ab, stellt aber gleichzeitig keine Ressourcen für die seriöse Nutzung dieser Kompetenzen bereit. Ohne genügend Ressourceneisatz sind diese Kompetenzen staatspolitisch betrachtet aber höchst problematisch, da mit hochsensiblen Persönlichkeitsdaten gearbeitet wird. Ohne genügend Ressourcen, welche die Gefährdungsmeldungen seriös überprüfen, steigt sodann das Risiko, dass Personen ungerechtfertigterweise «angeschwärzt» oder gemeldet werden.

Gefährdungsmeldungen

Die Datenbekanntgabe gestützt auf den Verdacht, es handle sich um eine gewaltbereite Person und es könnte eine Straftat begangen werden, greift wie vom Regierungsrat richtigerweise erkannt schwer in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen ein, so dass es für die Gefährdungsmeldung zwingend eine formell-gesetzliche Grundlage braucht. In diesem Sinne erscheint es uns auch zwingend notwendig, dass bevor eine Gefährdungsmeldung gemacht wird, sowohl die amtsinternen Massnahmen ergriffen als auch der Hinweis auf die Ombudsstelle gemacht wurde. Die Ombudsstelle kann als «Ventil» fungieren und so entsprechende weitere Eskalation im Besten Fall verhindern. Es soll daher im Gesetz legiferiert werden, diese beiden Massnahmen zu ergreifen, bevor eine Gefährdungsmeldung überhaupt eingereicht werden kann.

Gefährdenansprache

Die «leichte Ansprache» erscheint uns sinnvoll und ist schon mit dem heutigen Gesetz möglich. Die «schwere Ansprache», daher eine entsprechende Vorladung erscheint uns höchst fragwürdig, vor allem in Kombination mit der möglichen Androhung zur Strafverfolgung.

Die Alternativen – die Grünen sind Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anregungen und Überlegungen in die Weiterbearbeitung dieser Gesetzesvorlage einfliessen lassen.