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Steuer-Kuhandel mit schlimmen Folgen?

Es ist der politische Coup der aktuellen Legislatur in Bundesbern: Indem eine Gruppe von Ständerätinnen und Ständeräte ein Päckchen aus gescheiterter Unternehmenssteuerreform und Rentenreform schnürt, erhoffen sie sich eine Volksmehrheit für beides. Bereits heute zahlen Firmen mit Sonderstatus auf Kantonsebene zum Teil irrwitzig wenig Steuern.: Im Grundsatz ist der neue Steuerdeal alter Wein in neuen Schläuchen und führt zu Ausfällen von mindestens 2 Milliarden Franken in den Bundes- Kantons- und Gemeindekassen. Dieses Geld wird bei Bauprojekten, in der Bildung oder auch beim öffentlichen Verkehr fehlen. Das Parlament hat den Volkentscheid vom Februar 2017, bei welchem die Bevölkerung mit 59% die USR3 verworfen hat einfach ignoriert. So könnte beispielsweise mit dem AHV-Steuerdeal Unternehmen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent abziehen. Auch mit der Aufdeckung stiller Reserven entsteht ein neues Steuerschlupfloch, bei welchem sich die künftigen Steuerausfälle schwierig voraussagen lassen. Während Menschen die Arbeiten ihr Einkommen versteuern müssen, können mit der neuen Vorlage Unternehmensgewinne nur zu 50% versteuert werden. Sei es im Kanton Zug oder auf Bundesebene; Unternehmen haben einen angemessenen Beitrag an das Gemeinwohl zu leisten.

Auch aus staatspolitischer Sicht ist die Vorlage heikel. Indem zwei komplett verschiedene Themen miteinander kombiniert werden, untergräbt das Parlament die direkte Demokratie. Grundsätzlich ist es ein guter Kompromiss, mithilfe von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen mehr Geld in unsere AHV zu investieren: Der Stimmbevölkerung wird  jedoch die Entscheidungsfreiheit genommen indem das ganze Paket angenommen oder abgelehnt werden muss. Erweist sich diese Strategie als Erfolgreich wäre es denkbar, dass künftig beispielsweise ein Autobahnausbau mit mehr Kinderzulagen verknüpft wird, um sich die erforderliche Mehrheit in der Bevölkerung zu «erkaufen». Gegen diesen Kuhhandel hat eine breite Allianz aus Grünen, Jungen Grünen, Gewerkschaften und einem Bürgerinnenkomitee das Referendum ergriffen. Wir wollen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche unsere öffentlichen Dienstleistungen auch in Zukunft finanzierbar macht. Wir wehren uns gegen den Steuerbschiss!

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Zug