Aus den Reihen der SVP hören wir immer wieder wie die Behörden versuchen uns mit Propaganda in die Irre zu führen. So war es auch nicht überraschend, dass eine der SVP nahe stehende Gruppierung die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ einreichte. Diese Maulkorb-Initiative soll dem Bundesrat bei Abstimmungskämpfen das Wort verbieten. So stört sich die SVP unter anderem, dass Regierungsmitglieder dutzende Zeitungs- oder Radio-/TV-Interviews absolvieren und mit Verbänden zusammen spannen. Dabei könne man nicht mehr von ausgewogener Information sprechen, so die Volkspartei.
Im Kanton Zug geben die Behörden nicht dutzende von Zeitungsinterviews, dazu fehlen die dutzenden von verschiedenen Zeitungen. Hier drucken die Ennetsee-Gemeinden und Steinhausen gleich selber eine „Ennetsee Zeitung“. In der Zeitung kommen aber nur einseitig die Befürworter des Megaprojektes „Umfahrung Cham-Hünenberg“ zu Wort. Mit keiner Zeile werden die Argumente des Gegenkomitees berücksichtigt. Dies scheint mir, für eine Zeitung welche zu 100% aus Steuergeldern finanziert wird und von den Gemeinden als offizielle Information herausgegeben wird, sehr problematisch zu sein.
„Das ist reine Behördenpropaganda. Dem muss ein Riegel geschoben werden.“ tönt es normalerweise aus den Reihen der SVP. Doch die Zuger SVP scheint sich daran nicht zu stören. Eigene Initiative hin oder her. Natürlich handelt es sich nur um „Behördenpropaganda“ wenn sie sich nicht mit der eigenen Meinung deckt.
Es ist sonnenklar, dass die Maulkorb-Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ abzulehnen ist. Das andere Extrem, eine mit Steuergeldern finanzierte und krass einseitige Zeitung zu veröffentlichen, kann jedoch auch nicht richtig sein. Ich hoffe in Zukunft auf etwas mehr Fingerspitzengefühl bei den Gemeinden, wie auch beim Kanton. Dann sind auch keine zusätzlichen Gesetze nötig. Dies sollte eigentlich auch ganz im Sinne der SVP sein.