Nein zum unfairen Steuergesetz
Die vorliegende Steuergesetz-Revison ist unausgewogen. Auf Steuer-einnahmen von bis zu 27 Millionen Franken sollen Kanton und Gemeinden verzichten. Davon profitieren, tun primär Aktionäre und Holdings. Keine 10 Prozent würde den Familien zu Gute kommen. Fatal in Zug ist, um die Steuerausfälle wieder reinzuholen, bräuchten wir hier ein noch aggressiveres Wachstum. Das bringt noch mehr Verkehr, noch weniger Grünflächen und vor allem noch höhere Wohn- und Lebenskosten – gerade für Familien.
Darum wenden sich die Alternativen vehement gegen die Steuersenkungen für bereits heute Privilegierte … für Aktionäre und Holdings. Sie sind aus unserer Sicht – gesamtheitlich betrachtet – auch unnötig. Bereits heute hat Zug die tiefsten Steuern. Beträgt die Gesamtsteuerbelastung schweizweit 100 Indexpunkte, so liegt sie in Zug bei 51,7 Punkten. Die «Verfolger» Schwyz mit 64,5, der Tessin mit 70,8 und Nidwalden mit 75,2 Punkten liegen weit zurück. Auch nach allfälligen Steuersenkungen, die zurzeit in 15 Kantonen geplant sind, würde Zug Spitzenreiter bleiben. Und international hat die Schweiz laut economiesuisse eine der tiefsten Fiskalquoten. Und Zug hat dann die tiefste der tiefsten.
Zudem sind die Alternativen überzeugt, dass mit Tiefststeuern alleine keine kluge Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht wird. Anderes zählt mehr: Lebensqualität, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit. In solche Faktoren zu investieren, ist wirtschaftsfördernd, auch wenn es höhere Steuern dafür braucht. Im WEF-Ranking der Wirtschaftsattraktivität liegen übrigens Staaten mit hohen Steuern, hohen Staatsquoten sowie gut ausgebauten Sozialsystemen an der Spitze – vor der Schweiz. Sie sehen, es gibt die von meinem Vorredner, Herr Kantonsrat Peter Dür, geforderten Alternativ-Modelle in anderen Ländern, und sie funktionieren. Das Staats- und Fiskalquoten nicht hauptsächlich wirtschaftsfördernd sind, sagt auch WEF-Chef-Ökonom Lopez sowie das Finanzdepartement Merz in entsprechenden Berichten.
Fühlen Sie sich hier im Saal nicht nur als Zugerin oder Zuger, sondern als Teil der Gemeinschaft Schweiz? Ja? Dann lehnen Sie diese gegenüber anderen Kantonen unsolidarische Steuergesetz-Revison ab. Ja lehnen sie generell die Zuger Tiefststeuerpolitik ab. Zwar betonte der Finanzdirektor verschiedentlich, Zug wollte diesmal gar nicht Steuern senken, sei sei aber aufgrund der Steuergesetz-Revisionen anderer Kantone dazu gezwungen. Zug als Steuerdumping-Opfer? Das ist zynisch! Zug ist Steuerdumping-Täter. Zug ist die treibende Kraft im nationalen Steuerdumping-Wettbewerb.
Die Bünder Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf, SVP, warnt – Zitat: «Jeder Wettbewerb hat Grenzen. Es darf nicht sein, dass sich Kantone gegenseitig kannibalisieren. … Wenn die Differenz zwischen den Steuersätzen zu gross wird, befürchte ich eine Auflösung des Zusammenhalts zwischen den Kantonen und in der Bevölkerung. Das ist eine Gefahr für Föderalismus und Demokratie.» Spätestens mit Obwalden ist der Steuerwettbewerb bereits pervertiert zum kannibalisierenden Kampf der Kantone. In Obwalden gilt: je reicher desto tiefer im Verhältnis Steuern. Aus Sicht der Alternativen ritzt aber auch Zug spätestens mit dieser Steuergesetz-Revision am Prinzip der Schweizer Bundesverfassung, dass jede Person, jede Firma entsprechend seiner wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert wird. Dabei ist das Argument «wenns wir nicht machen, tuns andere» nicht stichhaltig. Was nützt der Schweiz, wenn eine Firma vorher in Luzern 10 Millionen Steuern bezahlte und dann neu in Zug nur noch vier Millionen? Zug hat zwar vier mehr, aber die Schweiz hat 6 verloren. Und wenn alle Kantone an diesem ruinösen Race to the Bottom mitmachen, fehlen ihnen und dem Bund bald die Einnahmen, um in zentralen Bereichen handlungsfähig zu bleiben.
Die Steuerausfälle dieser Revision würden auch in einigen Zuger Gemeinden zu empfindlichen Leistungskürzungen führen – die ZFA droht zum Sparpaket zu verkommen. Sprechen wir noch über die Stadt Zug, ein aktuelleres und anschaulicheres Beispiel für die negativen Folgen von Steuerdumping gibts nicht: Das Stadtparlament gewährte einen Steuerrabatt von 5 Prozent. Jetzt wird auf Kosten von Familien gespart: Schulweg-Abos: gestrichen! Musikschule, Schulsport, Krippenplätze: teurer!
Die Alternativen sind auch gegen diese erneuten Steuersenkungen für privilegierte Firmen und Personen, weil Tiefststeuerpolitik zu globaler Steuerflucht einlädt. Allein Entwicklungsländer verlieren durch Steuerflucht jährlich 50 Milliarden Dollar, 5 davon sind in der Schweiz parkiert. Das ist Geld, das für Überlebenswichtiges wie Trinkwasser, Ernährung, Gesundheit oder Bildung fehlt.
Kommen die unsere wesentlichen Anträge in der Detailberatung nicht durch, bliebe die Vorlage unausgewogen – lokal ungerecht sowie national und global unsolidarisch. Ein Referendum ist dann notwendig. Damit dann die Bevölkerung auch differenziert abstimmen könnte und die Einheit der Materie gewahrt wäre, wird die Alternative Fraktion am Schluss der 2. Lesung – wie sich verfahrenstechnisch gehört – nötigenfalls einen Antrag auf Aufteilung der Revision in Separatvorlagen machen. Eine Aufeilund, die nur die bekämpfen, welche Angst für der Bevölkerung haben.