Kapitalsteuern – im Jahr 2000 nahm Zug noch rund 64,5 Millionen Franken über die Kapitalsteuer ein. Fürs 2006 sind noch 15,8 Millionen budgetiert. Das sind 40 Millionen Franken Einnahmeausfälle, die auch nicht durch den Zuzug von tausenden von Firmen wettgemacht werden konnten.
Die jetzt vorgeschlagene Senkung der Kapitalsteuer für Holdings würden Kanton und Gemeinden weitere 7,4 Millionen Franken kosten. Es wäre ein Affront, dass gerade die Firmen, welche Zug ein hohes Recourcenpotenzial und somit eine hohe NFA-Rechnung bescheren, immer weniger Steuern zahlen.
Die Alternative Fraktion stellt daher den Antrag, dass der §75 Abs. 1 Satz 2 wie folgt heissen soll: «Für gemischte Gesellschaften beträgt sie 0,2 Promille, mindestens jedoch 250 Franken, für Domizilgesellschaften und diesen gleichgestellte juristische Personen 0,15 Promille, mindestens jedoch 250 Franken, und für Holdinggesellschaften 0,15 Promille mindestens jedoch 250 Franken.»
Wir sind also nicht nur gegen die Senkung der Kapitalsteuer, sondern im Gegenteil für moderate Erhöhungen – und zwar zurück auf die Steuersätze vor der Steuergesetzrevision 2001. Die brächten Kanton und Gemeinden bei konservativer Schätzung rund 20 bis 25 Millionen Mehreinnahmen. Das würde besonders den Gemeinden Handlungsspielraum geben, damit die ZFA nicht zu einem Sparpaket verkommt.
Zu einer ausgewogenen Steuerpolitik gehört die Gesamtbetrachtung. Und gesamtheitlich betrachtet, bliebe Zug auch mit den vorgeschlagenen Erhöhungen der weitaus steuergünstigste Kanton für Unternehmen. Das so viel gefürchtete und zitierte Nidwalden hat laut Zuger Regierung eine Kapitalsteuer für Holdings von 0,25 Promille hat – also höher liegt als die von den Alternativen angestrebten 0,2 Promille.
Auch international wäre Zug noch immer Spitze. Zudem ist die Kapitalsteuer keine sterbende Steuer. Laut economiesuisse verschärfen Österreich und Portugal die Kapitalsteuern. Norwegen ist am Einführen einer solchen.
Argumentiert wird auch, dass der Wegzug oder Nicht-Zuzug von Holdings Verluste bei den Dienstleistungsunternehmen, also für Wirtschaftsanwälte etc., habe. Zahlen dazu könne man nicht nennen, sagt die Regierung. So bleibt das Ausmass oder eben Nicht-Ausmass solcher Verluste spekulativ. Entschuldigen Sie, aber aufgrund von Spekulationen stimme ich keinen Steuersenkungen zu.