Nein zu Steuersenkungen für privilegierte Firmen und Personen
Die Alternative Fraktion stellt den Antrag auf Streichung von § 35 Abs. 4 sowie von § 44 Abs. 2bis aus dem «neuen» Steuergesetz. Damit wollen wir die Besteuerung von Aktionären so nach belassen wie es im heutigen Steuergesetz festgelegt ist und auf die so genannte Milderung der Doppelbesteuerung verzichten.
Begründung
Im Prinzip müsste dieser Paragraph «Einführung des Doppelrabatts» heissen. Denn mit der so genannten Milderung der Doppelbesteuerung gibt der Kanton Zug einen 30-Prozent-Rabatt auf bereits heute äusserst tiefe Steuersätze.
Es wird von bürgerlicher Seite suggeriert, das heutige Doppelbesteuerungs-system sei ungerecht und die armen Aktionäre würden zweimal über alle Massen zur Kasse gebeten. Ich stelle aber fest, dass weder in der Vorlage noch in den Kommissionberichten reife Modelle vorhanden sind, die eine echte Doppelbelastung rechnerisch belegen. Das System ist auch nicht entscheidend, sondern die Höhe der Steuersätze. Und weil Zug die schweizweit sehr, sehr, sehr tiefe Steuersätze für natürliche und juristische Personen hat, ist die Gesamtsteuerlast für Aktionäre in Zug auch ohne «Milderungs-Rabatt» sehr, sehr, sehr tief.
In den Kommissionmaterialen gibts einen Kantonsvergleich. Bezeichnender-weise wurde die Stadt Zug darin mit Hergiswil, Freienbach und Meggen verglichen – nicht gerade schweizerisch representativ – aber Zug lag immerhin weit vor Meggen. Aufschlussreich waren aber die Vergleichsvoraussetzungen: Steuerbares Aktionärseinkommen 1,39 Millionen, steuerbares Aktionärsvermögen 15 Millionen. Das zeigt doch, wer entlastet wird! Die, die viel bekommen und viel haben. Von einem linearen Rabatt profitieren immer die Reichsten frankenmässig am meisten. Im Vergleich zu den hohen Steuereinnahme-Verlusten von rund 20 Millionen Franken würden also die kleinen KMUs bzw. KMU-Unternehmer relativ geringfügig entlastet. Da kann mein Vorredner Daniel Grunder noch lange das Gegenteil behaupten. Zudem sind Kleinaktionäre vom Rabatt de facto ausgeschlossen: Es braucht nämlich 5 Prozent Aktien-Anteil oder Aktien mit Verkehrswert von mindestens 5 Millionen Franken.
Wir beseitigen mit diesem Gesetz also keine steuerrechtliche Ungerechtigkeit, sondern senken einfach erneut Steuern für steuerrechtlich schon heute Privilegierte. Solche Steuersenkungen sind – das habe ich beim Eintreten dargelegt – unnötig, lokal ungerecht und national wie global unsolidarisch.
Die Mutter aller Doppelbesteuerungs-Milderungen in der Schweiz ist das so genannte Nidwaldner-Modell. Die Folge dort: Aufgrund der Steuerausfälle bei den besser Verdienenden und Vermögenden wurde der Mittelstand stärker belastet. Wollen wir auch den Mittelstand in Zug stärker belasten?