Polittalk Zuger Woche

Die Vorreiterrolle des Kantons Zug in der  Tiefsteuerpolitik findet immer mehr Nachahmer, dies mit bedenklichen Folgen. Das Motto des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen lautet: Mit tiefen Unternehmenssteuern Firmen anlocken und so unter dem Strich mehr einnehmen.  So sanken die Steuersätze in den letzten Jahren auf ein teilweise schon grotesk tiefes Niveau. Dies ist in mehrerer Hinsicht fatal. Das überaus starke Wachstum an Unternehmen mit Sitz im Kanton Zug – was durch die zugerische Steuerpolitik weiter angeheizt wird – führt zu einer untragbaren Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und zu für Schweizer Verhältnisse sehr hohen Lebenskosten.
 
Die Spirale dreht sich weiter. Neben Zug haben zahlreiche Kantone  in den letzten Jahren die Gewinn- und Kapitalsteuern erheblich gesenkt. Die Argumentation dahinter: In Zeiten des global beweglichen Kapitals gelte es, mit möglichst tiefen Steuern die Firmen in den eigenen Kanton zu locken. Vor allem kleine Kantone zeigen sich überzeugt dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Beispiel: 2006 wurde in Obwalden eine radikale Steuersenkung eingeleitet. Erklärtes Ziel war es, sich wettbewerbsfähig zu positionieren. Nach einem Anstieg der Unternehmenssteuereinnahmen von 8.8 auf 10.8 Mio. Franken im Jahr 2007, sackten diese 2010 auf 7.1 Millionen zusammen. Wo Einnahmen fehlen, sind die Gemeinden und Kantone gezwungen, die Finanzierung des öffentlichen Grundangebots anderweitig sicherzustellen. Ein Klassiker dabei sind Gebühren. Der Kanton Obwalden war nach der drastischen Steuersenkung gezwungen  die Schul- und Kursgelder massiv zu erhöhen. Sie haben sich in den letzten zwei Jahrzenten versechsfacht. Das heisst, der normale Bürger bezahlt die Zeche für diese Steuergeschenke. Diese Tendenz ist auch bei uns in den Zug spürbar, wenn beispielsweise Vereine plötzlich mehr für die Benutzung von Sporthallen zahlen müssen.
 
Trotz dieser Umverteilung auf Kosten der einzelnen Bürger erachtet man die Tiefsteuerstrategien fälschlicherweise oftmals als Erfolg. Der Nutzen der Ansiedelung von Kapitalgesellschaften für die ansässige Bevölkerung ist mit Blick auf die aufgezeigten Nachteile mehr als nur fraglich. Zudem leisten sich die Kantone meist einen Steuerwettbewerb nach dem Prinzip Hoffnung. Denn ein gewisser Wettbewerb mag zwar verhindern, dass die Steuern zu stark ansteigen. Aber wenn alle nachziehen ist es ein Nullsummenspiel. Wollen wir so weitermachen?
 
 
Andreas Hürlimann, Kantonsrat und Co-Präsident Alternative-die Grünen