Das Referendum gegen das Steuergeschenk wäre so sicher wie das Amen in der Kirche.

In keinem Schweizer Kanton zahlen die Superreichen so wenig Steuern wie im Kanton Zug. Und jetzt wollen 27 Mitglieder des Kantonsrates aus den FDP-, SVP-, GLP- und SP-Fraktionen den Multimillionären noch mehr entgegenkommen. Sie sollen zukünftig weniger Vermögenssteuern zahlen müssen.

Die Alternative – die Grünen lehnen die Vorschläge und ihre Begründung ab. Gegen ein solches Steuergeschenk wäre das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der Vorschlag der 27 Verteidigerinnen und Verteidiger des reichsten Prozentes der Bevölkerung führt zu geringeren Steuereinnahmen. Das würde die Rechtsbürgerlichen in Regierung und Parlament noch mehr dazu verführen, auf Kosten der anderen 99 Prozent, insbesondere der Familien und der öffentlichen Dienste, zu sparen.

Weiter verteuern solche Steuergeschenke den mittleren und unteren Einkommen das Wohnen und das Leben. Je tiefer die Steuern, desto höher die Mieten. Das ist die Lehre der Zuger Fehlentwicklung in den letzten Jahrzehnten. So schrieb die UBS vor zwölf Jahren: „Ein einfacher Vergleich zwischen der steuergünstigen Stadt Zug und der steuerlich teuren Stadt Biel zeigt, dass der Verheiratete mit den 100’000 Franken steuerbarem Einkommen in Biel rund 6000 Franken pro Jahr weniger für Wohnen und Steuern aufwenden muss als sein Pendant in der Stadt Zug. Ab einem steuerbaren Einkommen von ca. 200’000 Franken lohnt sich aber rein aus finanziellen Gründen die Wohnsitznahme in der Stadt Zug.“ („Wealth Management Research“, 20.3.2006). Schliesslich läuft der Vorschlag wie auch die Begründung darauf hinaus, anderen – auch armen – Gemeinwesen Steuersubstrat abzuzocken. Das ist höchst unsolidarisch und unethisch.

Die Alternative-die Grünen Zug sind befremdet über den derart unsozialen und unfairen Vorstoss. Gestern war der SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat im „Blick“ mit dem Satz zitiert: „Die SVP macht Politik für die Superreichen.“
In Zug machen es noch andere.

Die hohen Mieten wegen der grossen Anzahl an Firmen und Reichen führt zu einem sozialen Verdrängungsprozess aus dem Kanton Zug. Dieser unsoziale Prozess muss gestoppt werden. Mit Steuersenkungen für Superreiche tun wir das Gegenteil.