Stellungnahme Alternativ-Grüne Fraktion zum Budget 2015

Die Alternativen – die Grünen warnten schon lange, dass Tiefsteuern und übertriebene Strassen- und Hochbauten zu roten Zahlen führen werden. Jetzt wo es so weit ist, macht die Zuger Regierung auf Panik und legt ein  100-Millionen-Sparpaket auf. Doch es gibt andere Wege.

Löcher in die Staatskassen riss das Übertreiben von Zugs Bürgerlichen bei Steuersenkungen seit 2007: 200 Millionen fehlen darum heute jährlich Kanton und Gemeinden. Angesichts der roten Zahlen sind die von Finanzdirektor Hegglin angekündigten Steuersenkungen für AGs – unter anderem mit weltweit umstrittenen Lizenzboxen – im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 3 (U3) finanzpolitisch unverantwortlich. Stossend ist, dass es die bürgerliche Wachstums- und Steuerpolitik ist, die uns eine immer höhere NFA-Rechnung beschert. Denn Zugs Ressourcenpotenzial, an deren Höhe der Zuger NFA-Beitrag gemessen wird, wächst mit den zuziehenden Reichen und Firmen – doch deren Steuerbeitrag sinkt (die Glencore zahlte 2 Jahre keine Steuern in Baar). Frustrierend für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie davon nicht profitieren. Im Gegenteil – höhere Wohnkosten und Sparpakete ziehen uns das Geld aus den Taschen.
 
Aber: Zug konnte in den „fetten“ Jahren eine Reserve von über 1 Milliarde Franken bilden: da leidet es – wenn man nicht weitere Steuergeschenke verteilt – auch einige magere Jahre ohne in Spar-Hysterie zu verfallen. Die krasse Massnahme des Personalstopps zeugt von wenig Voraussicht – Zug wächst weiter und die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf gute Leistungen. Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen für Normalverdienende sagen wir Nein – es kann nicht sein, dass die Bevölkerung so die Steuergeschenke an die Privilegierten noch mehr subventioniert.
 
Bis 2030 plant Baudirektor Tännler hemmungslos Luxusbauten und -strassen von 2000 Millionen. Die Alternativen – die Grünen war die einzigen, die sich konsequent gegen diese Masslosigkeit stellten: Nein zur UCH, Nein zur Tangente, Nein zu den 500 Millionen für ein neues Verwaltungszentrum, Nein zur Aufstockung der GIBZ, Rückweisung des Strassenbauprogramms. Dass jetzt die Regierung darauf einschwenkt, bestätigt unsere Politik und zeigt wie blind die Regierung, aber auch der Kantonsrat, mit der Finanzsituation umging – gerade bei der Finanzierung des Stadttunnel wurde die rosa Brille aufgesetzt. Mit Sparpaket und Leistungsabbau wird es aber keinen Stadttunnel geben.
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
Stefan Gisler, Fraktionschef, Zug
Andreas Hürlimann, Mitglied Staatswirtschaftskommission, Steinhausen