Leserbrief zur Abstimmung über das kantonale Wahlgesetz

Am 22. September 2013 stimmen wir in Zug über ein neues Wahlverfahren für den Kantonsrat ab. Wir entscheiden, ob künftig die Stimme jeder Bürgerin und jedes Bürgers gleich viel wert ist. Heute sind die Wählerinnen und Wähler der kleinen Gemeinden massiv benachteiligt. Dort gehen 20 bis 30 Prozent der abgegebenen Stimmen verloren: Das ist Stimmenraub! Einige Politiker geben nun vor, sich für die Souveränität des Kantons Zug einzusetzen. Dieser solle sich vom Bundesgericht nicht das Wahlsystem vorschreiben lassen. In Wahrheit schützt das Bundesgericht die individuellen Grundrechte der Bürgerin, des Bürgers wie es in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben ist: Das Recht das sein Wahlstimme zählt! Stellen Sie sich vor, der Kantonsrat würde bestimmen, jemandem Vermögen und Haus wegzunehmen. Auch hier würden die Gerichte die Person schützen vor der Mehrheitswillkür.
 
Eugen Meienberg sagt, der Kantonsrat habe keine Empfehlung für das neue „Zuger Sitzzuteilungsverfahren“ abgegeben. Doch an der Sitzung vom 31. Januar 2013 stimmte der Zuger Kantonsrat diesem in 1. Lesung mit 37:29 zu. Am 2. Mai beschloss der Rat in 2. Lesung mit 46:16 das „Zuger Sitzzuteilungsverfahren“ zusammen mit dem verfassungswidrigen "Vorschlag Meienberg" dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Nie hat der Kantonsrat sich gegen das „Zuger Sitzzuteilungsverfahren“ ausgesprochen. 
 
Die Regierung hingegen sagt klar Ja zum neuen „Zuger Sitzzuteilungsverfahren“. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass der Vorschlag Meienberg die Grundrechte der Bürgerin, des Bürgers auf „unverfälschte Wahlen“ verletzt und nicht darüber abgestimmt wird. Nutzen wir die Chance auf ein neues faires Wahlsystem: Jede Stimme zählt gleichviel; jede Gemeinde bleibt ein eigener Wahlkreis und hat mindestens zwei Sitze im Kantonsrat. Das ist eine Win-Win-Win-Situation!
 
 
Stefan Gisler,
Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug