Die Alternative Kanton Zug ist schwer enttäuscht von der bundesrätlichen Energiestrategie. Was richtig ist, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, wird mit viel zu geringer politischer Energie angepackt. So liegen im Nationalrat bereits grüne Vorschläge für Minergie-P, ein Verbot des Standby-Modus, eine Schadstoffbegrenzung für Fahrzeuge usw. auf dem Tisch. Wie zögerlich der Bundesrat ist, zeigt sich auch angesichts des in der EU angeschlagenen Tempos. Diese will den C02-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Mit griffigen Spar- und Effizienzmassnahmen, einer ökologischen Steuerreform und der Förderung erneuerbarer Energien ist kein neues AKW nötig. Die Standby-Funktion allein verbraucht in der Schweiz den Strom eines ganzen AKW. Durch den Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern sowie durch Strom sparende Beleuchtungen und Geräte liessen sich zwei AKW „wegsparen“. Die AKW sind und bleiben ein grosses Sicherheitsrisiko. Das zeigt ein aktueller Blick nach Schweden. Militärisch gesehen sind die AKW wie riesige Minen, die beispielsweise aus der Luft beschädigt werden können – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Auch grosse Gaskraftwerke sind eine falsche Strategie. Geradezu grotesk ist die Idee des Bundesrates, den CO2-Ausstoss von Gaskraftwerken vor allem im Ausland zu kompensieren. Der Einsatz von Gaskraft darf die interne C02-Bilanz nicht negativ beeinträchtigen. Er müsste primär in der Schweiz kompensiert werden.

In der gleichen Woche, in der der Bundesrat auf den Kurs der Atomlobby einschwenkte, hat die Energiekommission des Ständerats beschlossen, den Beschluss des Nationalrates auf Förderung der Solarenergie abzulehnen. Das passt zusammen: Mehr AKW statt mehr Solarenergie! Bekanntlich hatte der Ständerat in der Flimser Septembersession mit den Stimmen der beiden Zuger Vertreter die Förderung der Solarenergie mit 22:22 Stimmen und Stichentscheid des atomfreundlichen Präsidenten knapp abgelehnt. Der Nationalrat hat im Dezember, unter anderem nach einem Votum des Zuger Nationalrats Josef Lang, der Förderung der Solarenergie mit 126 zu 49 Stimmen dann aber deutlich zugestimmt. Der alternative Nationalrat setzte sich für die Umwelt, aber auch für den zukunftsträchtigen Solar-Werkplatz Zug ein.

Martin Stuber,
Vize-Präsident Alternative Kanton Zug