Stellungnahme betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 sowie des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006


Einführung Stimmrecht bei den Ständeratswahlen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
(§ 27 Abs. 1 KV, § 3 WAG: neuer Absatz 1a)

Zustimmung

Mit dem Stimmrecht bei den Ständeratswahlen können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei jenen Wahlen partizipieren, bei denen sie dann durch die entsprechenden Entscheide auf nationaler Ebene auch betroffen sind.


Herabsetzung Wahl- und Stimmrechtsalter (Antrag zu § 27 Abs. 2 KV)

Die Alternativen – die Grünen beantragen in § 27 Abs. 2 KV das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht auf das zurückgelegte 16. Lebensjahr herabzusetzen.

Das aktive Wahl- und Stimmrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Es ermöglicht der Bevölkerung über politische Fragen und damit über die eigene Zukunft mitzubestimmen. Grundsätzlich ist das Stimmrecht jeder Person zuzugestehen, welche die Kriterien der «politischen Reife» erfüllt. «Politische Reife» wird als die Fähigkeit verstanden, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren. Der gesellschaftliche Alltag aber auch die Psychologie bescheinigen, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren diese Kriterien grundsätzlich erfüllen.

Mit 16 Jahren haben Jugendliche in der Regel die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und stehen vor der Berufslehre oder einer weiterführenden Schule. Die Jugendlichen müssen bei der zu diesem Zeitpunkt fälligen Wahl eines Berufes ein hohes Mass an Selbstverantwortung beweisen. Auch die Wirtschaft behandelt Jugendliche in diesem Alter durchwegs als mündige Käuferinnen und Käufer. Und auch in Glaubens- und Religionsfragen werden Jugendliche mit 16 Jahren als volljährig betrachtet. Der gesellschaftliche Alltag der Jugendlichen zeigt deutlich, dass 16-Jährige fähig sind, eigene Interessen zu verfolgen und für sich und ihr Umfeld Verantwortung zu übernehmen.

Eine Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters auf 16 Jahre trägt dieser Alltagswirklichkeit Rechnung. Es würde den Jugendlichen erlauben, bei politischen Entscheiden, von denen sie direkt betroffen sind, mitzubestimmen und damit die eigene Zukunft aktiv zu gestalten. Die Förderung dieser politischen Partizipation ist fundamental für eine gelebte Demokratie und daher im Interesse aller Akteurinnen und Akteure.


Einführung Wohnsitzpflicht im Wahlkreis für Kantonsratskandidierende
(§ 27 KV: neuer Absatz 2a, § 34 WAG)

Zustimmung

Auf nationaler Ebene wird die legislative Gewalt durch National- und Ständerat ausgeübt – durch zwei unterschiedliche Kammern. Währendem der Ständerat die spezifischen Interessen der Kantone bzw. der Stände wahrnimmt, vertritt der Nationalrat in seiner Zieloptik die Interessen des «gesamten Volkes». Auf kantonaler Ebene besteht im Kanton Zug die Legislative aus dem Kantonsrat, daher aus nur einer Kammer.  Der Kantonsrat hat primär die Interessen des «Volkes» zu vertreten (Nationalratsoptik). Gleichwohl gibt es immer wieder Geschäfte, wo es wichtig ist, dass gemeindliche Aspekte berücksichtigt werden, dass dann Kantonsräte quasi zu Ständeräten ihrer Gemeinden werden. Beide Perspektiven sind wichtig: Gemeinde-Interessen und übergeordnete Volksinteressen. Ein Interessens-Gleichgewicht ist stetig zu finden. So sollen auch beide Interessensperspektiven im Kantonsrat und seiner Zusammensetzung abgebildet werden. Das Zuger Volk als gesamtes, wird durch den Doppelten Pukelsheim gut abgebildet – die Gesamtinteressen der ganzen Zuger Bevölkerung werden mittels entsprechender Anzahl Sitze pro Partei gewahrt – die Meinung der Bevölkerung wird abgebildet. Die Perspektive der Gemeinde fliesst dadurch ein, dass jeder Gemeinde, bzw. jedem Wahlkreis entsprechend seiner Grösse, Sitze im Kantonsrat zustehen. Dass allfällige Partikularinteressen seitens Gemeinde gewahrt werden können, ist es nun richtig und wichtig, dass diese Sitze auch von Personen besetzt werden, die in der Gemeinde wohnen. Wichtig hierfür ist die lokale Verankerung an sich, und nur sekundär die Parteizugehörigkeit – es geht um kommunale Partikularinteressen. In diesem Sinne unterstützen die Alternativen – die Grünen die vorgeschlagene Wohnsitzplicht für Kantonsratskandidierende.


Anpassung an das Erwachsenenschutzrecht (§ 27 Abs. 3 KV)

Zustimmung

Der Anpassung an die Terminologie und Systematik des gegenwärtigen Erwachsenenschutzrechts wird zugestimmt.


Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene im Kanton Zug (§ 8 WAG: neuer Absatz 6)

Zustimmung

Das Verhältnis junger Erwachsener zur Politik ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Bereitschaft zur politischen Beteiligung wird während der ersten Wahlen und Abstimmungen im Leben bestimmt. Daher sind die Lebensjahre zwischen 18 und 25 für das politische Verhalten entscheidend.  Die politische Identität beginnt sich schon früher zu entwickeln, aber aufgrund unserer Wahlbestimmungen entwickelt sie sich per se vor allem ab 18 Jahren, bis ca. zum 25 Lebensjahr. Diese in diesen Lebensjahren entwickelte politische Identität wird dann im Erwachsenenleben weitgehend beibehalten.

Die Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen hat in den letzten Jahren in fast allen westlichen Ländern abgenommen. Von der geringen Stimmbeteiligung betroffen sind vor allem junge Erwachsene. Diese Entwicklung wird auch in der Schweiz beobachtet. So nahmen 2009 durchschnittlich 21 Prozent der 18- bis 25-Jährigen an Abstimmungen teil. Bei den älteren Erwachsenen hingegen waren es 69 Prozent. Diese tiefe Stimmbeteiligung der jungen Erwachsenen ist u.E. höchst problematisch, denn erstens sagt sie nichts Gutes über die Zukunft aus, politische Identität trägt sich im Verlauf des Lebens weiter. Und zweites kann sie als Beeinträchtigung der Legitimität politischer Entscheide und somit des direktdemokratischen Systems betrachtet werden. Unser demokratischer Staat hat daher ein grösstmögliches Eigeninteresse, die Stimmbeteiligung junger Erwachsener zu erhöhen und sich dafür einzusetzen.


Elektronische Stimmabgabe (§ 17 WAG)

Zustimmung

Es wird begrüsst, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, bei erfüllten Voraussetzungen die Einführung der elektronischen Stimmabgabe definitiv beschliessen zu können.  Der Regierungsrat wird ersucht, im Interesse vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die elektronische Stimmabgabe möglichst bald einzuführen.


Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (§ 31 Abs. 2 WAG; § 52 Abs. 4 WAG)

Zustimmung

Die Frist wird faktisch länger und fällt nicht auf Feiertage, was u.E. sinnvoll ist.


Unterzeichnung der Wahlvorschläge (§ 33 WAG)

Zustimmung

Der Vorschlag führt zu weniger Verwirrung, was u.E. sinnvoll ist.


Nachrücken (§ 51 Abs. 1 WAG)

Zustimmung


Stille Wahl (52a Abs. 1 WAG)

Zustimmung

Mit dem Vorschlag wird die Rechtssicherheit erhöht.


Frist bei Ergänzungswahlen (§§ 52 Abs. 3 WAG, 57 Abs. 1 WAG, 62 Abs. 1 WAG)

Zustimmung


Ständeratswahlen (§§ 56 Abs. 3a WAG, 58 Abs. 1 WAG)

  • 56 Abs. 3a WAG: Zustimmung zur ausserordentlichen Fristverkürzung für die Bereinigung sowie für die Ergänzung von Wahlvorschlägen
  • 58 Abs. 1 und 2 WAG: Ablehnung: Der Kantonsrat als Legislativmacht soll auch weiterhin die Gültigkeit aller Wahlen feststellen. Machtverteilung ist im KR breiter als im RR. RR könnte sonst seine eigene Wahl als gültig erklären was dem Grundsatz von «Checks and Balances» widerspricht.

Verfahren und Ausschreibung von Gemeindewahlen (§ 59 Abs. 1 WAG, § 61 WAG) und Ergänzungswahlen in den Gemeinden (§ 62 WAG)

Zustimmung


Beschwerdefrist (§ 67 Abs. 2 WAG)

Ablehnung – Antrag einer Beschwerdefrist von zwanzig Tagen

Diese kurze Frist von nur drei Tagen würde neu auch für Gemeindeversammlungen gelten. Damit haben die Stimmberechtigten nur wenige Tage Zeit, um eine allfällige Beschwerde einzureichen. Dies ist vor allem bei komplexen Sachabstimmungen an Gemeindeversammlungen zu kurz. Zudem wäre es auch schwierig, in dieser kurzen Zeit einen Rechtsanwalt beizuziehen. Es wird deshalb beantragt, für Abstimmungen eine Beschwerdefrist von zwanzig Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt festzuschreiben.


Nachzählung knapper Ergebnisse (§ 69 Abs. 2 WAG; neuer § 63a WAG)

Zustimmung

Die diesbezügliche Kompetenzabgabe an die Gemeinden wird begrüsst.


Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug, § 34 Abs. 4 (neu): Jugendförderung und Jugendschutz

Zustimmung

Siehe Kommentar oben zur Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene im Kanton Zug (§ 8 WAG: neuer Absatz 6).


Für die Alternative – die Grünen Zug

 

Anastas Odermatt