Der Kanton Zug schneide gemäss seinem Geschäftsbericht 2019 mit einem Überschuss von satten 175 Millionen Franken ab. Dieses Geld muss der Kanton in die Bewältigung der Corona- und Klimakrise investieren – und nicht unsinnig in weitere Steuersenkungen wie von der Regierung angedacht.

Ein so hoher Ertragsüberschuss zeigt einmal mehr, dass die in den Sparpaketen umgesetzten Massnahmen teilweise massiv übertrieben waren. Viele soziale und kulturelle Institutionen oder Programme leiden noch heute unter den Folgen der kantonalen Sparanstrengungen. Und trotzdem stellt der Regierungsrat bereits eine Steuersenkung in Aussicht, welche er unter dem Deckmantel von «Corona» durchdrücken will.

Mitten in der Corona-Krise, in welcher in Deutschland die (bürgerliche) DIE ZEIT eine Solidaritäts-Steuer von 50% für hohe Vermögen verlangt um die massiven Ausgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren, weiss der Zuger Regierungsrat nichts Gescheiteres, als die Steuern noch mehr zu senken. Das ist national – wo noch nicht einmal alle Kantone in der finanziellen Lage sind, eigene Unterstützungspakete zu schnüren – aber auch international gesehen absurd. Die Wirtschaft muss jetzt vom Staat gestützt und Privatpersonen müssen sinnvoll unterstützt werden, niemand bezweifelt das. Doch es wird teuer und sollte all jenen eine Lehre sein, die immer nur plump fordern, die Steuern zu senken und weiteren Staatsabbau fordern. Kluge Investitionen in Wachstumsbereiche sind jetzt gefordert! Denn Die Steuersenkungspläne sind in Krisenzeiten doppelt falsch: Entlastet werden nur jene, die noch Gewinne machen können. Nicht entlastet werden jene KMU und anderen Unternehmen, denen die Einnahmen Grossteiles oder sogar ganz wegen der Coronakrise weggebrochen sind.

Der Kanton Zug hat ein beträchtliches Eigenkapital und eine überaus solide Bilanz. Das würde es ihm erlauben, dass der Ertragsüberschuss aktuell wie auch zukünftig für die Bewältigung der Corona- und der Klima-Krise verwendet werden kann.  Das heisst konkret: Unbürokratische aktuelle Massnahmen für Überbrückung der Krise und dann im Anschluss Ankurbelung der Wirtschaft und des Konsums mit Massnahmen, die u.a. auch gleichzeitig zur Bewältigung der Klima-Krise beitragen. So könnten Massnahmen im Bereich «Bau» zur Konjunkturstützung und gleichzeitigen Bewältigung von Klima-Problemen beitragen. Das Gebäudeprogramm könnte ausgeweitet und nachhaltige Energieträger mit kantonalen Mitteln gefördert werden. Im öffentlichen Verkehr könnte man schneller bereits angedachte Projekte umsetzten (beispielsweise zusätzliche Busspuren und separat-Trassen oder Erweiterung und Erneuerung von Bahn-Infrastrukturen resp. Mobilitätshubs). Auch könnte das Langsamverkehrs-Netz optimiert und rascher weiter ausgebaut werden.

Auch im Bereich «Soziales» wären Massnahmen zu treffen, welche insbesondere tiefe und mittlere Einkommen unterstützen. Im Gegensatz zu Personen mit höherem Einkommen würde dies auch tatsächlich als Konjunkturstütze wirken, denn hier fliesst der Grossteil des zusätzlich verfügbaren Einkommens tatsächlich in den Konsum und nicht in Investments. Weiter wären Familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote zu stärken und entsprechende Institutionen oder Angebote zu unterstützen.

Im Bereich der Bildung könnte der Kanton mehrere Millionen für Digitalisierung der Kantonalen und Gemeindlichen Schulen aufbringen. Das Geld wird insbesondere für Weiterbildung der Lehrpersonen, Digitalisierung der Lehrmittel, Optimierung der Prozesse und wo nötig in Hardware investiert (gleiche Hardware für alle statt eines Durcheinanders bei den bisherigen BYOD-Vorgaben).

Es gibt noch viel zu tun im Kanton Zug. Gerade in Zeiten wo die Jahresrechnung des Kantons Zug mit 205 Millionen besser abschneidet als budgetiert, besteht genügend Handlungsspielraum, um hier sinnvoll, klimaschonend und zukunftsweisend zu investieren.

Andreas Hürlimann, Kantonsrat Steinhausen