Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Schutz gegen Lohn- Sozialdumping.

Die Alternative Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Bemühungen um Beantwortung der Interpellation. Es ist erfreulich zu lesen, dass in Zug 80 Betriebe und 40 Entsandte kontrolliert wurden. Leider hapert es dann jedoch bei konkreten Ergebnissen: Es kann doch nicht sein, dass bisher nur 3 Meldungen eingegangen sind, davon eine aus dem Bauhauptgewerbe, eine aus der Maler- und eine aus dem Gipserbereich.

Denkt man an den Bauboom, den wir in Zug haben, an die verschiedenen Bauprojekte in der Pipeline, dann ist eine einzige Meldung in dieser Branche doch ein Armutszeugnis!

Einen Fokus auf Sensibilisierung und Information im Bereich der Schwarzarbeit zu legen, ist sicher richtig und wichtig. Der Sensibilisierung sollten jedoch Handlungen folgen. Der Kanton sollte seine Verantwortung wahrnehmen und in Zukunft noch mehr Kontrollen in allen Branchen durchführen.
Ein Wirtschafts- und Hochleistungsstandort wie Zug mit dem höchsten Ausländeranteil der Zentralschweiz kann und muss mehr leisten, als 2 Sitzungen der Tripartiten Kommission jährlich und ein Outsourcing der Kontrollen an Treuhänder auf Mandatsbasis. Hier braucht es konkret staatliche Inspektoren – dies ist viel effizienter und wirksamer.

Am 8. Februar steht die Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien an: Unsere Wirtschaft ist auf die Bilateralen Verträge angewiesen.  
Auch ich sage daher am 8. Februar klar Ja.
Gleichzeitig fordern wir aber, dass die flankierenden Massnahmen auch vom Kanton Zug konsequent umgesetzt werden.

Ich danke Ihnen.

Rupan Sivaganesan