Die Alternativen – die Grünen nehmen konsterniert zur Kenntnis, dass die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat trotz wirtschaftlich unsicheren Zeiten eine unnötige und unsolidarische Steuersenkung beschlossen hat. In Zeiten der Wirtschaftskrise braucht es eine Allianz der Vernunft und den Willen der Zuger Stimmbevölkerung, diesen Fehlentscheid zu korrigieren.

Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind bei weitem noch nicht überstanden. Die Wirtschaft ist in den letzten Monaten massiv eingebrochen. Ungeachtet dieser Tatsachen beschloss der Zuger Kantonsrat heute eine unsolidarische Steuersenkung von 82 auf 80 Prozentpunkte. Bereits gehört der Kanton Zug zu den globalen Steuerdumpern, welcher anderen Kantonen und Ländern viel Steuersubstrat entzieht.

Unsolidarischer «Race to the bottom»
Die Alternativen – die Grünen wehren sich seit Jahrzehnten gegen den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb, der den Staat immer stärker aushöhlt. Steuersenkungen nützen immer hauptsächlich reichen Menschen in einer hohen Progressionsstufe und multinationalen Grosskonzernen. Die breite Masse hingegen spart ein paar wenige Franken, die jedoch von den negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs wieder wegradiert werden.

Mit seiner Tiefsteuerpolitik entzieht der Kanton Zug zudem anderen Regionen in der Schweiz und anderen Staaten weltweit wichtiges Steuersubstrat, das gerade jetzt für die Bekämpfung der Corona-Folgen dringend benötigt würde. Dass durch tiefe Steuern zudem der Druck auf den jetzt schon ausgetrockneten Zuger Immobilienmarkt erhöht wird, scheinen die bürgerlichen Parteien zu vergessen. Denn nicht nur Einzelpersonen und Familien müssen Miete bezahlen, sondern auch das Restaurant, der Coiffeur, die Buchhandlung und die Bar um die Ecke. Bereits heute bezahlen 63% der Unternehmen keine Steuern, sie profitieren von dieser Steuersenkung nicht. Nicht einmal in wirtschaftlich unsicheren Zeiten scheint im Kanton Zug seitens der bürgerlichen Parteien eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik möglich zu sein.

Keine Unterstützung für direktdemokratisches Grundrecht
Aus Sicht der ALG ist es gerade während einer Krise umso wichtiger, dass wir transparente und offene Politik zu machen und Volksentscheide ermöglichen. In der aktuellen Corona-Situation ist die Unterschriftensammlung auf der Strasse massiv erschwert. Dass die Unterstützung für das Behördenreferendum gefehlt hat, werten wir als Schlag ins Gesicht für die direkte Demokratie. Es zeigt zudem die verklärten Machtverhältnisse im Kanton Zug schonungslos auf. Gleichzeitig ist es aber auch ein Zeichen, dass die bürgerlichen Parteien Angst vor einer Volksabstimmung haben. Nicht einmal die Partei des Zuger Finanzdirektors möchte der Bevölkerung das letzte Wort zugestehen.

Nun braucht es eine Allianz der Vernunft und den Willen der Zuger Stimmbevölkerung, diesen Fehlentscheid zu korrigieren. Zunächst müssen aber trotz der erschwerten Bedingungen die entsprechenden 1’500 Unterschriften zusammenkommen, was eine grosse Herausforderung ist.