Die Alternative – die Grünen Zug kritisieren, dass die Zuger Regierung die vom Bundesrat geplante Unternehmenssteuerreform 3 (U3) bedenkenlos befürwortet. Die ALG warnt vor hohen Mehrkosten für private Haushalte und fordert eine vernünftige Steuerpolitik zum Wohle aller.

Die EU akzeptiert die steuerliche Bevorzugung multinationaler Firmen mit Sitz in der Schweiz nicht mehr. Nun schlägt der Bundesrat nicht vor, Steuerprivilegien wie für Holdings (in Zug 0% Gewinnsteuern und 0,002 Promille Kapitalsteuern!) abzuschaffen. Man schüttet das Kind mit dem Bade aus und will die Unternehmenssteuern von heute 12 bis 24% in der ganzen Schweiz auf Tiefstniveau senken. Economiesuisse, Einflüsterer der bürgerlichen Parteien, schlägt 10 bis 13% vor.

Bereits die U2 führte trotz anderslautenden Versprechungen zu Milliardenverlusten für die öffentliche Hand – sie ermöglichte, dass z.B. Glencore-CEO Glasenberg Divdendengewinne von 100 Mio. unversteuert einstrich. Nun kommt es durch die U3 zu Steuerausfällen von bis zu 5 Milliarden Franken. Das wird unweigerlich zu höheren Gebühren für die Bevölkerung oder schlechteren Service public führen.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der Zuger Regierungsrat Peter Hegglin, in seiner Funktion als Präsident der Schweizerischen Finanzdirektorenkonfernz, wiegeln ab: „Es ist keine Steuersenkungsvorlage.“ Doch es gibt keine konkreten Vorschläge, wie die Mindereinnahmen kompensiert werden. Ausser: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. So würde die Belastung von Firmen hin zu Haushalten verschoben.

Sinkende Kaufkraft und eine Konsumkrise wären die Folge. In seiner Strategie verspricht die Zuger Regierung ein „Wachstum mit Grenzen“. Leere Worte, wenn nun Hegglin im Rahmen der U3 eine Zuger Unternehmenssteuersenkung auf 12% ankündigt. Angeblich „um international wettbewerbsfähig zu bleiben“: Das zielt nur darauf ab, anderen Kantonen weiterhin Steuersubstrat abzuziehen. Denn die Schweiz weist im internationalen Vergleich bereits eine der allertiefsten Unternehmensbelastungen auf und Zug innerhalb der Schweiz ebenfalls.

Gleichzeitig will der Bundesrat ein neues Steuervermeidungsvehikel schaffen: Die Lizenzbox sorgt dafür, dass Pharmamultis wie Roche oder Novartis tiefe Steuern auf ihre Lizenzgewinne zahlen. In Diskussion ist eine „Handelsbox“, damit auch Rohstoffmultis weiterhin steuerlich bevorzugt werden können. Hegglin selbst sagte noch im 2011 „solange das Box-System international nicht rechtlich anerkannt ist, macht es keinen Sinn, gesetzgeberisch diesen Weg zu beschreiten, um dann allenfalls doch wieder auf grauen oder schwarzen Listen zu erscheinen.“ Nun fordert er diese Steuervermeidungboxen, im Wissen, dass diese keine Zukunft haben. Aber eben: Zug Steuerpolitik ist nicht nachhaltig. Weder für die Schweizer noch für die Zuger Bevölkerung, letztere leidet schon heute aufgrund hoher Wohn- und Lebenkosten. Zugs Regierung zeigt einmal mehr, dass sie im Bestreben der Steueroptimierung für privilegierte Firmen kein Mass kennt.

Kontakt

Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen
(077 433 29 79)

Jolanda Spiess-Hegglin, Co-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug
(078 794 72 07)